Özdemir sieht Brief aus Brüssel zum deutschen Strategieplan als Ermutigung seines Weges zur Transformation der Landwirtschaft

Am Rande der Sitzung des Agrar- und Fischereirates in Brüssel am 24. Mai hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir der EU-Kommission für ihre Vorschläge zum deutschen GAP-Strategieplan, dem sogenannten Observation Letter, gedankt und sieht sie als Bestätigung seines Weges hin zu einer resilienteren Landwirtschaft. „Viel zu tun für das Bundeslandwirtschaftsministerium, wenn Landwirtschaft ökologischer und krisenfest werden soll“, heißt es beim BUND mit Blick auf den „blauen Brief“ aus Brüssel, der zahlreiche Mängel und deutlichen Nachbesserungsbedarf am deutschen Strategieplan feststellt.

„Die Anmerkungen der Kommission ermutigen uns, den Transformationsweg hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und krisenfesten Betrieben weiter zu gehen. Die Anmerkungen aus Brüssel decken sich mit dem, woran wir intensiv arbeiten: Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität gemeinsam voranbringen und nicht als Gegensätze betrachten“, erklärt Özdemir in einer Mitteilung des Ministeriums. Nun würden zügig mit den Bundesländern und Interessenvertretungen Gespräche geführt, um den deutschen GAP-Strategieplan weiter zu optimieren, so Özdemir weiter.

Noch in Brüssel hatte der Minister das folgende Statement abgegeben: „Ich bin erst einmal dankbar, dass die Kommission hier in ihrer Observation konstruktive Vorschläge gemacht hat. Das geht ja im Prinzip in die Richtung dessen, was wir uns auch als Regierung in Berlin vorgenommen haben. Ich sehe das als eine Ermutigung, den Transformationsweg hin zu einer resilienteren Landwirtschaft, hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft auch in der Bundesrepublik Deutschland zu gehen. Jetzt werden wir Gespräche führen mit den Bundesländern. Sie wissen, dass wir hier Geschlossenheit brauchen – Einstimmigkeitsprinzip. Insofern bin ich da auch auf die Mitarbeit der Bundesländer angewiesen. Aber ich rate allen dazu, sich das aufmerksam anzuschauen, was die Kommission gesagt hat. Denn das ist ja im Prinzip nichts anderes als der Weg, den ich hier eingeschlagen habe. Bei den ökologischen Vorrangflächen eben zu sagen: Ich gehe einen pragmatischen Weg mit Maß und Mitte. Ich ermögliche, dass wir Futtermittel dort anbauen können oder Futtermittel nutzen dürfen, aber eben nicht darüber hinaus. Genau das ist der Weg, den die Kommission uns hier vorschlägt für die Agrarpolitik.“

BUND: Deutschlands Agrar-Plan muss nachgebessert werden

Noch viel Arbeit für den Minister und das Ministerium sieht der BUND. "Die Bundesregierung muss die Agrarmilliarden aus Brüssel zukünftig besser nutzen, um die sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft in Deutschland voranzubringen. Das hat die EU-Kommission in ihrem 'blauen Brief' sehr deutlich gemacht. Gerade beim Klimaschutz und beim Ausbau des Ökolandbaus ist noch viel Luft nach oben“, erklärt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
30 Prozent Bio-Fläche strebe die Bundesregierung bis 2030 an, wolle aber in ihrem Strategieplan bis Ende 2027 nur 14 Prozent erreichen. „Augenscheinlich eine unzureichende Planung. Auch die Planungen zum Schutz der Moore vor Entwässerung und der Gewässer durch Uferrandstreifen werden so nicht ausreichen. Die Gewässerrandstreifen etwa sind deutlich zu gering bemessen“, so Bandt. Und die Mittel für die neuen Öko-Regelungen seien nicht nur dem BUND, sondern auch der EU-Kommission zu wenig. Hier müsse mehr Geld reingesteckt werden. Die Prämien müssen nach Ansicht des BUND so hoch sein, dass viele Landwirtinnen und Landwirte gerne mitmachen

„Es bleibt viel zu tun für das Bundeslandwirtschaftsministerium, wenn Landwirtschaft ökologischer und krisenfest werden soll. Das GAP-Geld bietet die Chance, aber muss entsprechend eingesetzt werden. Zusammen mit der Agrarministerkonferenz und dem Bundesrat muss Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir schnell entscheiden, was noch 2022 geändert und was spätestens 2023 nachgebessert werden muss", sagt Bandt abschließend.