Jens Behrens (MdB SPD) im Gespräch mit Marktbeobachter Hugo Gödde +++ Der Schweinemarkt befindet sich seit Monaten in Turbulenzen. Der Erzeugerpreis für Ferkel und Mastschweine ist ruinös niedrig. Die Rücklagen aus besseren Tagen sind längst aufgebraucht und ein Ende der Talfahrt ist nicht abzusehen. Der Markt ist voll und der Konsum eher schwach. Zusätzlich drängen aus dem EU-Ausland (Spanien, Dänemark) große Mengen an Edelteilen (Schinken, Kotelett, Filet) auf den Markt. Und der Export kann die Übermengen nicht wegschaffen. Da ist guter Rat teuer. Die Stimmung der Schweinehalter ist im Keller.
Zusätzlich kommt aus der Regierungspolitik außer guten Worten – nichts! Keinerlei Unterstützung, keinerlei Perspektive – weder finanziell noch gesetzlich. Gutmütige Beobachter sagen: es ist in Arbeit. Aber gut informierte Kreise in Berlin berichten vom Stillstand im Ministerium. Und ob sich die Koalition zu gemeinsamen Entschlüssen durchringen kann, wird man in nächster Zeit erfahren. Dabei scheint besonders die Union der Hemmfaktor zu sein. „Kurswechsel“ nennt es Minister Rainer. „Tu Nix“ sagen seine Kritiker. Unterstützer für mehr Tierwohl setzen in der Regierung aktuell auf die SPD. Jens Behrens, den Tierschutzbeauftragten der SPD und Berichterstatter für das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) haben wir bei der Besichtigung eines Neuland-Betriebes im Kreis Unna/NRW zu seinen und den SPD-Positionen befragt.
Herr Behrens, Sie sind Tierschutzbeauftragter ihrer Partei. Beim Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung (BUT) sind in den letzten Monaten viele Anträge eingegangen. Fast 1000 Bauern haben Anträge zur Verbesserung der Tierhaltung eingereicht. Wie bewerten Sie die starke Nachfrage?
Behrens: Mir war klar, dass die Nachfrage nach dem BUT extrem hoch ist. Die Politik, speziell der Minister wird gut daran tun, wenn er das alte fortsetzt oder ein neues Programm zum Tierwohl ins Leben ruft. Es ist ein klares Zeichen, wenn sich so viele Betriebe auf den Weg gemacht haben. Denn solche Entscheidungen über Investitionen, solche Entscheidungen für die Zukunft werden nicht über Nacht getroffen. Sie müssen über mehrere Monate reifen. Und wenn man sich dafür entscheidet, ist es wichtig, dass man dann auch zuverlässig unterstützt wird und Ställe baut mit hohem Tierschutzstandard, die auch zukunftsfähig sind.
Jetzt sind Anträge für eine Fördersumme von etwa 800 Mio. € eingegangen bei einem Investitionsvolumen von ca. 1,65 Milliarden Euro. Der Minister hat zugesagt, dass alle bewilligten Anträge bedient werden. Woher nimmt er das Geld, damit es nicht noch einen weiteren Vertrauensbruch nach dem vorzeitigen Ende gibt?
Behrens: Ich geh mal davon aus, wenn ein Minister so etwas verspricht, dass er sich im Vorfeld mit dem Finanzminister ausgetauscht hat. Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder hat er in seinem Haushalt so viel Luft, dass er das Geld zur Verfügung stellen kann oder er hat mit dem Finanzminister Möglichkeiten besprochen, es ggf. auch aus weiteren Haushaltsresten zu finanzieren. Darüber habe ich keine Kenntnisse, aber ich gehe davon, dass ein Minister nichts verspricht, was er nicht halten kann. Das ist wenigstens mein Verständnis von Politik.
Beim THKG besteht zurzeit eine Hängepartie. Brüssel hat den Vorschlag ablehnend zurückgeschickt, aber Verbesserungsmöglichkeiten angeboten. Aus dem Ministerium hört man eher, man wolle das Gesetz abschaffen. Die Agrarministerkonferenz mit mehrheitlich CDU-Ländern haben eine Protokollnotiz für eine Abschaffung abgegeben. Eine Minderheit signalisiert, am verbesserten Gesetz festzuhalten. Wie ist Ihre Position und wie ist die Position der SPD?
Behrens: Die Änderungen im THKG, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben, wie das Downgrading, die Auslandsware, die Einbeziehung der Außer Haus- Verpflegung, auch das neue Label sind wichtige und gute Neuerungen am Ampelgesetz. Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, dass wir das THKG verbessern wollen. Und es gibt von der EU-Kommission Hinweise, wie z.B. die ausländische Ware ins Gesetz kommen kann. Meine Erwartung an das Ministerium ist, dass es die Impulse aus den Einzelstellungnahmen aufnimmt, an Lösungen arbeitet und ein verbessertes Gesetz auf den Weg bringt. Wir werden dann ggf. über eine weitere Verschiebung sprechen müssen, weil es bis zum 1.1.27 zeitlich knapp wird. Aber es wird dann mit den Verbesserungen kommen. Wir als SPD und ich als SPD-Vertreter und Berichterstatter für das THKG halten am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz fest. Sonst müsste am 1.1. das alte Ampelgesetz in Kraft treten, was ich bedauern würde. Aber es wäre besser als nichts.
Das heißt also: mit der SPD und mit Jens Behrens gibt es keine Abschaffung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes.
Behrens: So sieht es aus! Ich werde es nicht beerdigen.
Vielen Dank und ich wünsche viel Erfolg.
