Die im Agrardialog zusammengeschlossenen Verbände sehen in ihrem breiten Bündnis ein Signal an die Politik und haben sich mit konkreten Punkten zu einigen ihrer Themen an die Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen im Themenfeld Landwirtschaft gewandt. „Wir hoffen auf erfolgreiche Verhandlungen und gute Entscheidungen im Sinne der deutschen Landwirtschaft“, heißt es vom Agrardialog.
Die Verbändegemeinschaft nennt in den folgenden Punkte ihre Forderungen an einen zukünftigen Koalitionsvertrag:
#Leitbild: Unser Ziel ist eine von vielen ortsansässigen selbständigen Landwirten getragene Landwirtschaft. Das bedeutet Vielfalt an Betriebsgrößen und Produktionsrichtungen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die den Wachstumsdruck beenden: Es muss sich wieder lohnen, neue Betriebe zu gründen und zu bewirtschaften. Es darf sich nicht mehr lohnen, Betriebe und Fläche nur als Geldanlage zu erwerben.
#Agrarstruktur: Ortsansässige selbständige Landwirte sollen im Bodenrecht und im Erbrecht privilegiert werden. Die EU-Direktzahlungen sollen auf Betriebe begrenzt werden, die ortsansässigen selbständigen Landwirten gehören. Der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen muss grundsätzlich der Grunderwerbssteuer unterliegen – Schlupflöcher für Investoren beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen wollen wir schließen.
#Wertschöpfung: Wir wollen die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette verbessern, durch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf allen Lebensmitteln, durch Modernisierung der Lieferbeziehungen sowie durch Marktkriseninstrumente auf europäischer Ebene. Strukturen in Verarbeitung und Handel, die dem fairen Wettbewerb im Wege stehen, sollen entflochten werden.
#Weltmarkt: Wir wollen die Stabilität der regionalen Landwirtschaft gegen Versorgungsengpässe verbessern, indem wir dem Preisdruck durch Billigimporte entgegenwirken. Agrarprodukte dürfen nur dann Teil von Handelsabkommen werden, wenn sie zu unseren sozialen und ökologischen Standards produziert wurden. Die massenhafte Einfuhr insbesondere von Soja und Palmöl ist zu verringern.
#Fläche: Landwirtschaftliche Flächen sollen wirksam vor Versiegelung geschützt werden. Der naturschutzrechtliche Ausgleich muss auf bereits versiegelte Flächen gelenkt werden. Naturschutz wollen wir weniger in Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft voranbringen, sondern vor allem durch die Verdichtung des Biotopverbundes aus Gehölzstreifen und Wasserläufen in der Kulturlandschaft.
#Tiere: Tierhaltung ist ein wichtiger Bestandteil von landwirtschaftlichen Kreisläufen. Artgerechte Haltung und Fütterung aus eigener Produktion sind zu stärken. Wir wollen eine Größenbegrenzung für Stallanlagen, einen Tierseuchenschutz mit Augenmaß und wir wollen die Anzahl der Wölfe regulieren, damit die besonders umweltgerechte Weidetierhaltung wieder Perspektiven hat.
#Auflagen: Düngeverordnung und Pflanzenschutzanwendungsverordnung sollen evaluiert werden. Wir wollen die Ursachen von Verunreinigungen genauer identifizieren und gezielt abstellen statt die Landwirtschaft mit pauschalen Auflagen zu überziehen. Praxisnahe Lösungen und Bagatellgrenzen sollen verhindern, dass durch starre Anwendung des Ordnungsrechts kleine Betriebe zur Aufgabe gezwungen werden.
#Genetik: Damit Landwirtschaft ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen kann, braucht sie freien Zugang zu den genetischen Ressourcen. Nachbaugebühren sind abzuschaffen, Patente auf Pflanzen und Tiere darf es nicht geben. Wir wollen eine naturnahe Lebensmittelerzeugung und keine industrielle Produktion in der Hand von Konzernen. Gentechnikfreiheit werden wir sichern und Laborfleisch nicht zulassen.
