Nach der Wahl Umbau kraftvoll anpacken – Vorschläge liegen auf dem Tisch

Deutschland hat gewählt (siehe Grafik) und in ersten Reaktionen haben Verbände und Organisationen wie auch die AbL ihre Erwartungen und Forderungen an die Regierungsbildung und die Inhalte der zukünftigen Regierungspolitik formuliert. Laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hat die CDU/CSU bei den Landwirtinnen und Landwirten an Zustimmung gegenüber dem Jahr 2017 16% verloren und kommt jetzt auf noch 45%. Zunahmen verzeichnet demgegenüber die SPD von 5% auf 12%. Keine Veränderung gegenüber 2017 gibt es demnach bei der FDP mit rund 14%, der AfD mit 8% und den Grünen mit 5% der Stimmen in dieser Berufsgruppe. AbL: Jeder Hof zählt und Umbau kraftvoll anpacken
Nach Ansicht des Bundesgeschäftsführers der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Georg Janßen haben die Wählerinnen und Wähler bei den Bundestagswahlen entschieden, dass sie kein "weiter so" möchten. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat in ihrem einstimmig verabschiedeten Bericht im Sommer dieses Jahres Empfehlungen für die neue Bundesregierung vorgelegt und die Zukunft der Landwirtschaft als gesellschaftliche Aufgabe angesehen. Wir erleben in allen Parteien, aber auch in der gesamten Gesellschaft einen Streit um Positionen und Richtungen, wie auf die großen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen reagiert werden soll. Das kann die Chancen für die Landwirtschaft erhöhen, dass eine neue Bundesregierung dringend notwendige agrarpolitische Rahmenbedingungen, Veränderungen und Perspektiven für unsere Höfe anpackt. Für die AbL gilt: Jeder Hof zählt“, so Janßen, der zu den agrarpolitisch erforderlichen Schritten und Maßnahmen erklärt: „Deshalb müssen Bedingungen für eine faire Preispolitik u.a. durch Marktkriseninstrumente und Änderung der Agrarmarktstrukturgesetze erreicht werden. Die EU-Agrarpolitik muss durch ein Punktesystem reformiert werden, welches klimaschonenden Ackerbau und artgerechte Tierhaltung belohnt statt reinen Flächenbesitz. Der flächendeckende Umbau hin zu einer artgerechten Tierhaltung muss 2022 kraftvoll angepackt und die Mehrkosten ausgeglichen werden (Borchert-Kommission), sonst bricht uns die bäuerliche Tierhaltung weg. Das gilt auch für den Bodenmarkt. Die neue Bundesregierung muss den Ausverkauf des landwirtschaftlichen Bodens an außerlandwirtschaftliche Investoren stoppen - die Vorschläge dafür liegen längst auf den Tisch. Ganz gleich, wer die Regierung stellt, eine neue sozial und ökologisch gerechtere Agrarpolitik fällt nicht vom Himmel. Dafür ist weiter Druck notwendig: Von Bäuerinnen und Bauern und von der Gesellschaft.“ BÖLW: „Wer regiert, muss umbauen“
Für den Vorsitzenden des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, liegen vor der Bundesregierung wichtige Weichenstellungen. Wer auch immer, mit wem auch immer, regiert, hat eine zentrale Aufgabe: Den Umbau des Ernährungssystems. Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern wirksam vom Acker bis zum Teller. Den kritischen Zustand des Sektors weiter nur verwalten, wie das die letzte Bundesregierung gemacht hat, das ist fahrlässig, unwirtschaftlich und rückwärtsgewandt. Dramatisches Höfesterben und der Schwund an Mühlen, Bäckern oder Schlachthöfen in der Stadt und auf dem Land zeigen das ebenso deutlich wie horrende Gesundheitskosten, Artenschwund oder Klimakrise“, erklärt der BÖLW-Vorsitzende. Zehntausende Bio-Höfe, -Lebensmittelherstellerinnen und -Händler machen seiner Ansicht nach Tag für Tag vor, wie Wirtschaft und Umweltschutz erfolgreich Hand in Hand gehen. „Bio ist klar gesetzlich geregelt, die Kontrolle gut organisiert, die Kundinnen und Kunden greifen zu Öko und mehr Betriebe wollen gern umstellen. Die neue Bundesregierung kann Öko nutzen, um den Sektor enkeltauglich zu machen. Was es dazu braucht? Endlich passende Rahmenbedingungen von A wie Agrarpolitik bis Z wie Züchtungsforschung anstatt bloßer Nachhaltigkeits-Rhetorik, Freiwilligkeit oder Verzögerungstaktik. Das fordert die Wissenschaft, immer mehr Stakeholder aus der Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger seit langem. Auch die Zukunftskommission Landwirtschaft ist sich einig: Der Umbau drängt! Europa hat sich gemeinsam das Ziel 25 % Öko bis 2030 gesetzt. Die neue Bundesregierung muss den Bio-Umbau jetzt starten, sonst wird das nichts“, so Felix von Löwenstein. BUND: Klimakanzler dringend gesucht
Für den Vorsitzenden des BUND, Olaf Bandt, muss die künftige Koalition Klimaschutz zum zentralen Projekt machen. "Klimaschutz war das zentrale Thema bei der Bundestagswahl. Alle demokratischen Parteien haben hier Taten versprochen. Die neue Koalition muss den Klimaschutz nun gemeinsamen zum zentralen Projekt machen. Die künftige Regierung muss schnell und entschlossen handeln, um etwa einen Boom beim naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Auch Klimaschutz im Verkehr und bei der Gebäudesanierung muss endlich vorangebracht werden. Bei den Verhandlungen darf nicht der Versuch gemacht werden, Klimaschutz gegen Sozialpolitik auszuspielen. Klimaschutz muss sozial gerecht organisiert werden. Ob Olaf Scholz oder Armin Laschet das können, müssen sie in Koalitionsverhandlungen erst noch beweisen. In jedem Fall muss die Klimaschutzbewegung weiter Druck ausüben, etwa um einen schnellen Kohleausstieg durchzusetzen und Deutschland schnell auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen." Germanwatch: Bundestagswahl hat politisches Koordinatensystem zugunsten des Klimaschutzes verschoben
Der Wahlkampf und die Bundestagswahl haben das politische Koordinatensystem grundlegend verschoben, so das erste Fazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Der Klimaschutz war für die meisten Wählerinnen und Wähler sowie alle demokratischen Parteien das zentrale Thema dieser Wahl“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dass die Grünen zwar stark, aber schwächer abgeschnitten haben als in den Monaten zuvor erwartet, spricht nicht dagegen. Alle demokratischen Parteien haben sich zum 1,5 Grad-Limit, zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 und zu einer starken Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bekannt – und dafür sind sie auch gewählt worden. Daran werden sie sich nun messen lassen müssen.“

Vor allem das starke Abschneiden der SPD zeige aber auch: „Die notwendige Transformation der Wirtschaft, des Verkehrs und der Landwirtschaft sowie der internationale Klimaschutz müssen sozial gerecht gestaltet werden. Diese Wahl war ein klares Votum für eine sozial-ökologische Wende“, so Bals weiter. „Das bedeutet für die Klimaschutzstrategie: sowohl öffentliche als auch private Zukunftsinvestitionen müssen massiv ausgebaut, die Subventionen für die fossile Vergangenheit hingegen abgebaut werden." Die Wahl sei ein klares Votum dafür, die Rolle des CO2-Preises so mit dem Ordnungsrecht zu kombinieren, dass die Klimaziele sicher erreicht werden, aber die CO2-Bepreisung sozial ausgewogen ist. "Das Wahlergebnis ist auch ein klares Signal, das Klimathema nicht alleine, sondern als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Transformation auf vielen Ebenen anzugehen“, so Bals.
Koalitionsverhandlungen bei Klimaschutz unter enormem Zugzwang
Die starke Konzentration aller demokratischen Parteien auf Klimaschutz und die sozial gerechte Transformation unterscheidet diese Wahl grundlegend von vorherigen. Christoph Bals: „Anders als vor vier Jahren ist nun Klimaneutralität und die sozial gerechte Gestaltung der entsprechenden Transformation die grundlegende Messlatte für alle demokratischen Parteien. Die Parteien, die die neue Regierung stellen, haben einen klaren Auftrag für eine Klimapolitik erhalten, die dem Ausmaß der Krise sozial und ökologisch Rechnung trägt.“ Die klimapolitische Situation der neuen Bundesregierung ändert sich auch dadurch, dass Gewerkschaften und Industrie einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und verlässliche Vorgaben für den Weg in die Klimaneutralität einfordern. Sozialverbände stellen sozialverträglichen Klimaschutz ins Zentrum ihrer Agenda und Hunderttausende demonstrieren für mehr Klimaschutz. Damit sind die gesellschaftlichen Grundlagen für einen ernsthaften klimapolitischen Aufbruch der neuen Regierung gelegt.

Bauernverband fordert zügige Regierungsbildung
Nach der Bundestagswahl 2021 fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Parteien auf, zügig die Sondierungsgespräche aufzunehmen: „Wir Landwirte brauchen politische Klarheit und Perspektiven. Sowohl die Zukunftskommission Landwirtschaft als auch die Borchert-Kommission haben Lösungen vorgeschlagen. Dies muss zwingend von den Parteien aufgegriffen werden. Es geht vor allem darum, die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zu sichern. Oberstes Ziel muss dabei sein, einen Strukturbruch zu verhindern und sicher zu stellen, dass landwirtschaftliche Betriebe Zukunftsperspektiven haben und mehr Wertschätzung erfahren.“ DRV: „Wir erwarten ideologiefreie Sacharbeit und faire Wettbewerbsbedingungen“
„Der tiefgreifende Transformationsprozess, in dem sich die Agrar- und Ernährungswirtschaft befindet, lässt keine Zeit für langwierige Koalitionsverhandlungen. Es muss zügig zu einer Regierungsbildung kommen.“ Dies stellt Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), am Wahlabend heraus und macht deutlich: „Unsere Unternehmen benötigen Planungssicherheit, um die Bevölkerung verlässlich mit Nahrungsmitteln und Energie versorgen zu können. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir eine ideologiefreie, lösungsorientierte Sacharbeit und verlässliche, faire Wettbewerbsbedingungen.“ Holzenkamp betont: „Klimaschutz ist essenzieller Teil des nachhaltigen Selbstverständnisses unserer Raiffeisengenossenschaften.“ Die neue Bundesregierung müsse hierbei mehr auf ökonomische Anreizsysteme und weniger auf eine Regelungs- und Verbotskultur setzen. Es gelte, wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis zu überführen und Innovationen in der Agrarwirtschaft zu fördern. Damit der eingeschlagene Transformationsprozess nicht ins Stocken gerät, sei es von elementarer Bedeutung, Deutschland mit nationalen Maßnahmen im europäischen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Mit Blick auf die gesellschaftspolitische Forderung nach Veränderungen in der Nutztierhaltung fordert Holzenkamp eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission. „Es liegen Lösungsansätze der Wirtschaft vor. Die Politik muss jetzt umsetzen.“ Freie Bauern fordern Neuanfang vor der SPD-Zentrale
Mitglieder der FREIEN BAUERN sind einen Tag nach der Wahl mit Traktoren und Transparenten vor der SPD-Parteizentrale vorgefahren, um Olaf Scholz zu seinem Wahlsieg zu gratulieren und einen Neuanfang in der Agrarpolitik einzufordern. Sie kritisieren die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft als eine Weichenstellung in die falsche Richtung und fordern eine Korrektur und Verhandlungen seitens der Politik mit der bäuerlichen Protestbewegung. Unter der Überschrift „Zukunft ohne Kommission“ haben die FREIEN BAUERN auf einem großen Transparent schlagwortartig aufgelistet, welche Entscheidungen aus ihrer Sicht in eine bessere Zukunft führen würden. Bauernhöfe statt Agrarkonzerne heißt es da und: Eigenverantwortung statt Bürokraten-Willkür, regionale Erzeugung statt Billigimporte, Marktwirtschaft statt Monopole sowie Kulturlandschaft statt Wildnis. „Wir können gern über Fehlentwicklungen sprechen wie den Ausverkauf ostdeutscher Großbetriebe an überregionale Investoren oder die unverhältnismäßige Tierhaltung in einigen Regionen Nordwestdeutschlands“, räumt Christian Linne von der Landesvertretung der FREIEN BAUERN Niedersachsen ein, verlangt aber von einem neuen Bundeskanzler ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft: „Die übergroße Mehrheit unserer bäuerlichen Familienbetriebe wirtschaftet nachhaltig und verdient Vertrauen. Staatliche Gängelung muss ein Ende haben.“ Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft will mehr Klimaschutz und Preise, die die ökologische Wahrheit sagen
Bei den jetzt beginnenden Sondierungsgesprächen und späteren Koalitionsverhandlungen müssen Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen, betont der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW). Die Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter hat die zentralen Sätze formuliert, die im Programm der kommenden Bundesregierung stehen müssen.
1. Wahre Preise: „Die Preise aller Energieträger und Rohstoffe werden künftig auch die gesellschaftlichen Schäden abbilden, die aus ihrer Produktion und Förderung entstehen.“
Die Parteien vereinbaren angemessene CO2-Preise für alle fossilen Energieträger und chemischen Grundstoffe sowie eine Pestizidabgabe für die Landwirtschaft. Um faire Märkte für Klimaschutz zu schaffen, gehören außerdem die Mineralölsteuer auch für die Kunststoffherstellung genauso wie die Besteuerung von Flug-Kerosin dazu. „Ohne Preise, die die ökologische Wahrheit sagen, werden wir keine wirtschaftliche Dynamik für die Nachhaltigkeits-Wende entfachen“, so Reuter.
2. Energiepolitik: „Die Bundesregierung wird Sektorziele über 2030 hinaus und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien für ein klimaneutrales Deutschland festlegen.“
„Zentrale Mittel dabei sind der Kohleausstieg bis 2030 und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien auf jährlich mindestens 20 GW Photovoltaik, 8 GW Wind Onshore und 3,5 GW Offshore“, so Reuter. Die Energiewirtschaft ist weltweit für mindestens 80 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich und muss vollständig auf erneuerbare Energien umgebaut werden. Zudem benötigt die Dekarbonisierung der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie enorme Mengen an grünem Wasserstoff – und damit enorme Mengen erneuerbarer Energie.
3. Circular Economy: „Kreislaufwirtschaft im Sinne des Green Deal wird als maßgebliche Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe im Kanzleramt angesiedelt, Plastikstrategie und Recyclinglabel werden entwickelt.“
„Wir fordern neben Mindestrecyclatquoten außerdem einen gesetzlichen Rahmen, der eindeutige Vorgaben zum Produktdesign (Design for Recycling), der Haltbarkeit und der Einrichtung von getrennten Sammelsystemen für bioabbaubare Kunststoffe beinhaltet“, ergänzt Reuter.
4. Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und soziale Innovationen: „Die Bundesregierung entwickelt eine soziale Innovationsstrategie für die Förderung nachhaltig wirtschaftender, gemeinwohlorientierter Unternehmen.“
Die Parteien vereinbaren ein ressortübergreifendes Konzept. Der rechtliche Rahmen für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen (z.B. Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum) wird verbessert. „Außerdem sollte die gesamte Förderpolitik des Bundes an den Sustainable Development Goals und Klimaschutzzielen ausgerichtet werden“ so Reuter.
5. Land- und Ernährungswirtschaft: „Die Bundesregierung vereinbart ein Ausbauziel von 30% für den ökologischen Landbau in Deutschland bis 2030.“
„Dazu muss die Bundesregierung Steuern, Abgaben und Fördermittel konsequent an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten“, macht Reuter klar. Für Klimaneutralität bis 2045 ist es auch nötig, die CO2-Emissionen aus der Landwirtschaft drastisch zu senken.