„Die EU-Bürger haben ein neues Parlament gewählt und dabei nicht für ein ‚Weiter so‘ gestimmt. Diese Wahl hat gezeigt, dass Politik endlich für und mit den Bürgern gemacht werden muss. Auch in der Landwirtschaft müssen politische Strategien gemeinsam mit den dort arbeitenden und wirkenden Menschen gemacht werden. Denn die LandwirtInnen fühlen sich schon seit vielen Jahren abgehängt und sozial sowie ökonomisch zur Seite gedrängt“, erklärt das European Milk Board (EMB) in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis der EU-Wahlen.
Schon vor den Wahlen haben nach Ansicht des EMB die Proteste der Bäuerinnen und Bauern in den letzten Monaten gezeigt, „dass man sie als wichtigen Pfeiler in der EU nicht übergehen darf. Wenn neue Strategien ausgearbeitet werden, müssen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der LandwirtInnen genau beachtet und einbezogen werden. So ist das Schaffen von fairen Preisen und fairen Einkommen DIE grundlegende Bedingung für den Sektor. Nur mit Fairness und Profitabilität können die ErzeugerInnen stabil und ausreichend produzieren und nur bei Fairness und Profitabilität ist gewährleistet, dass sie nicht weiter sozial und ökonomisch ausgegrenzt werden.“
Aufgabe von Parlament und Kommission: neue vitale Agrar- und Handelspolitik schaffen
Das EMB werde als Vertreter der MilcherzeugerInnen in Europa auch weiter dafür sorgen, dass die wichtigen Informationen, Impulse und Forderungen aus dem Sektor zu den politisch Verantwortlichen geleitet werden. „Um Stabilität und Fairness in der Landwirtschaft zu schaffen, haben das neue Parlament und eine neue Kommission eine sehr wichtige Aufgabe: Sie müssen eine neue und vitale Agrar- sowie auch Handelspolitik nach vorn bringen“, so das EMB.
Schwerpunkte dieser Politik müssen nach Ansicht des EMB unter anderem sein:
- Angemessenen Marktrahmen im Agrarsektor etablieren. Dazu gehört z.B.:
- Ein automatisch schaltendes Kriseninstrument wie der freiwillige Lieferverzicht (Vorbild Marktverantwortungsprogramm);
- Effiziente EU-Vertragsklauseln, keine Ausnahme von Genossenschaften;
- eine EU-Rechtsvorschrift, die dazu verpflichtet, dass Erzeugerpreise über den Produktionskosten (Vollkosten inklusive angemessenem Einkommen) liegen müssen;M
- Spiegelklauseln für Importe;
- Generierung eines angemessenen Einkommens am Markt anstelle von chronischen Defiziten und der Abhängigkeit von Subventionen – die Faire Milch ist hier Vorbild;
- Fokus weg von einer blinden Exportorientierung hin zu einer stabilen internen Produktion;
- Keine Landwirtschaft in Freihandelsabkommen.
„Durch eine Politik mit den oben beschriebenen Schwerpunkten können wir in der Landwirtschaft vorankommen und endlich Stabilität und eine Perspektive für alle ErzeugerInnen – die aktuellen sowie auch zukünftige aus der jungen Generation – schaffen. Das neue Parlament, eine neue Kommission sowie auch die Mitgliedstaaten tragen bezüglich dieser neuen und vitalen Politik eine große Verantwortung und sollten in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Menschen aus dem Agrarsektor wichtige Reformen umsetzen. Denn die Europäische Union braucht ProduzentInnen und einen gesunden Agrarsektor“, erklärt das EMB abschließend.
