Auch Unternehmen für rechtsverbindliche Umweltschutz- und Sanktionsregeln bei EU-Mercosur-Abkommen

Entgegen anderslautenden Behauptungen befürworten auch Unternehmen rechtsverbindliche Umweltschutz und Sanktionsregeln bei dem EU-Mercosur-Abkommen. Das zeigt eine jetzt veröffentlichte Umfrage, die die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. „Immer wieder hören wir das gleiche Argument: Die Wirtschaft will das EU-Mercosur-Handelsabkommen! Doch diese Aussage ist so nicht haltbar. Vielmehr zeigt die Umfrage, dass der Rückhalt für das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen in der europäischen Wirtschaft nicht besonders hoch ist“, erklärt die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin im Europaparlament für das EU-Mercosur-Handelsabkommen. „Auch Unternehmerinnen und Unternehmern sind die Auswirkungen des Abkommens auf Klima, Regenwälder und Menschenrechte nicht egal, während viele keine direkten positiven Folgen für ihr Unternehmen sehen. Das überrascht nicht, denn das EU-Mercosur-Abkommen hat zu viele Schwachstellen. Die meisten europäischen Unternehmer*innen unterstützen die Forderung, sanktionerbare Nachhaltigkeitsstandards in das Abkommen aufzunehmen. Hier muss die Europäische Kommission endlich ihren Kurs ändern“, so Cavazzinni mit Blick auf die Umfrage des britischen Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Laut der Umfrage haben fast die Hälfte (46,3 %) der befragten europäischen Unternehmen Bedenken hinsichtlich der Umweltauswirkungen eines EU-Mercosur Abkommens. In der Umfrage sind knapp 2.500 Führungskräfte von Unternehmen in acht EU-Ländern, darunter Deutschland, befragt worden. 49 Prozent der Befragten befürworten rechtsverbindliche Umweltschutzmaßnahmen im Abkommen einschließlich Sanktionen, wenn Umweltstandards nicht eingehalten werden. Das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) schreibt in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten mit dem Titel „EU-MERCOSUR-FREIHANDELSABKOMMEN - Keine Bürgerbeteiligung und Rechte, dafür Kahlschlag der Wälder“: Im Juni 2019, während das Abkommen in Brüssel ausgehandelt wurde, verzeichnete das brasilianische Nationale Institut für Weltraumforschung (Inpe) die Abholzung von 920,4 Quadratkilometern Vegetation im Amazonasgebiet. Mit einem Anstieg von 88 % gegenüber dem Juni 2018 sei es die dritthöchste monatliche Rodungsfläche in einer historischen Reihe, die 2015 begann. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ignorierte jedoch die Kritik. Diese Entwicklung würde gefördert durch den mit dem EU-Mercosur Abkommen vereinbarten Abbau der Zölle und der Erhöhung von Importen (etwa Rindfleisch, Soja und Ethanol) aus den Mercosur-Ländern in die EU.