RLV zum Mercosur-Abkommen: Kurskorrektur dringend nötig!

Auf Unverständnis und Kritik stößt beim Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV) die Haltung der Bundesregierung zum Mercosur-Abkommen. Dabei verweist der RLV auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, wonach Deutschland nicht beabsichtige, Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten zu fordern. Die Bundesregierung unterstütze „Geist und Intention“, so wörtlich, des EU-Mercosur-Abkommens weiterhin, da es nach ihrer Ansicht „... grundsätzlich im Interesse Deutschlands und der EU ist“. Die rheinischen Bauern bezweifeln dies stark. Unfairer Wettbewerb beim Umwelt- und Klimaschutz sowie bei den Sozialstandards gefährde die bäuerlichen Familienbetriebe hierzulande. So sind laut einer Studie der Grünen im Europa-Parlament negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Tierwohl zu befürchten. Zudem werde mit dem Abkommen die globale Bedeutung der Klimakrise marginalisiert, so die vernichtende Kritik der Studie, teilt der RLV mit. Der RLV kritisiert, dass Deutschland das Abkommen nicht wie Österreich oder Frankreich ablehnt, und verweist auf Nachbarländer wie Belgien und die Niederlande, wo das Abkommen mit dem Mercosur-Block ebenfalls auf Skepsis stoße. Auch im EU-Parlament stoße der geplante Vertrag inzwischen auf Gegenwind und Ablehnung. Während in Deutschland die Anforderungen an die Landwirtschaft nach Ansicht des RLV ständig erhöht werden, sieht man bei den Mitgliedsstaaten des Mercosur-Abkommens darüber hinweg, beklagt der RLV. „Das passt nicht zusammen!“, betont der RLV und fordert eine Kurskorrektur von der Bundesregierung. Dies gelte umso mehr, als die europäischen Märkte durch die Corona-Krise ohnehin schon in Bedrängnis seien, wie etwa der Rindfleisch- und Zuckermarkt. Die Politik in Berlin muss jetzt Farbe bekennen und die heimische Landwirtschaft stärken, fordert der RLV. Diese habe sich in der Corona-Krise als unverzichtbar und systemrelevant für die Versorgung der Bevölkerung erwiesen. „Wenn die Bundesregierung es zudem ernst meint mit Klima-, Umwelt-, Arbeits- und Tierschutz, kann sie dem Mercosur-Vertrag nicht zustimmen“, so der RLV.