Der Gesetzentwurf des Bundes zur Novelle des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ bietet aus Sicht des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums (ML) keine nachhaltigen Lösungen für den Ausbau der Solarenergie und des Biogassektors. Vielmehr drohen die Zunahme von Flächenkonkurrenzen, ein Rückschlag für den Moorschutz und der Verlust von dezentralen Wertschöpfungsketten. Darauf hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium den Bund in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hingewiesen. Bioland fordert anlässlich des Kabinettsbeschlusses für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz bessere Rahmenbedingungen für Agri-PV und ökologisch wertvolle Biogas-Konzepte.
Anlässlich der Novelle des EEG erklärt die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Ministerin Reiche verstärkt mit der Schlechterstellung der Solaranlagen auf Dächern den Druck auf landwirtschaftliche Flächen. Auch Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden zu Energiewende benötigt werden, aber diese verzeichnen wegen ihres Preisvorteils sowieso schon deutliche Zuwächse. Statt Freiflächenanlagen sollten Solaranlagen auf Dächern oder echte Agri-PV-Anlagen in den Mittelpunkt der Förderung gesetzt werden. Agri-PV ermöglicht neben der Erzeugung von erneuerbaren Energien die landwirtschaftliche Nutzung auf derselben Fläche. Flächenkonflikte werden so entschärft und regionale Wertschöpfung geschaffen. Die massive Kürzung der Förderaufschläge führt allerdings leider dazu, dass viele neue Anlagen wirtschaftlich kaum noch realisierbar sind. Hier sollte der Bund ansetzen, statt den Flächenverbrauch zu bevorzugen.“
Nicht nur der Ausbau von Agri-PV müsse priorisiert und finanziell attraktiver gestaltet werden, sondern auch der Ausbau von Moor-PV. Ministerin Staudte: „Die Sondervergütung für Moor-PV muss beibehalten und ausgebaut werden, um Moorschutz und Energiewende gleichzeitig voranzutreiben.“ Ministerin Staudte verweist darauf, dass sich sowohl die Agrarministerkonferenz (AMK) als auch die Raumentwicklungsministerkonferenz (RMK) in den vergangenen Jahren mehrfach für einen flächenschonenden Ausbau der Solarenergie ausgesprochen haben. Der vorliegende Gesetzentwurf ignoriere diese Beschlüsse – und erzeugt zusätzlichen Druck auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt.
Zum Hintergrund erklärt das ML: Agri-PV kombiniert die Erzeugung von Solarstrom mit landwirtschaftlicher Nutzung auf derselben Fläche. Dadurch können Landwirtinnen und Landwirte zusätzliche Einnahmequellen erschließen, während gleichzeitig die Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungsmittelproduktion und Energiewende reduziert wird. Moor-PV ermöglicht die Nutzung von wiedervernässten Mooren und bietet gleichzeitig einen wirtschaftlichen Ausgleich. Weil im EEG-Gesetzentwurf die Sondervergütung für Moor-PV gestrichen wird, steht dieser wichtige Baustein für den Klimaschutz vor dem Aus.
Bioland: Energiewende gemeinsam mit der Landwirtschaft gestalten
„Die Energiewende muss dringend Fahrt aufnehmen – aber sie muss gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden und darf nicht in Konkurrenz zu ihr geraten. Wir brauchen erneuerbare Energien, die nicht nur günstig sind, sondern auch Flächen schonen, Akzeptanz schaffen und Landwirtschaft und Energieproduktion sinnvoll verbinden“, erklärt Carolin Pagel, Leiterin Politik bei Bioland. Agri-PV biete genau diese Chance. „Auf einer Bio-Weide können beispielsweise unter höchsten Tierwohlstandards wertvolle Lebensmittel produziert und gleichzeitig erneuerbare Energien erzeugt werden. Damit solche multifunktionalen Konzepte im Wettbewerb mit großen Freiflächenanlagen bestehen können, müssen die Sondersegmente für Agri-PV im EEG unbedingt erhalten bleiben“, so Pagel.
Auch Biogas könne einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zur Kreislaufwirtschaft leisten – vor allem dann, wenn landwirtschaftliche Biomasse sinnvoll genutzt werde. Auf Bio-Betrieben könne etwa Mist und Gülle energetisch verwertet werden. Für viehlose Bio-Betriebe biete sich die Nutzung von Kleegras aus der Fruchtfolge an. „So wird die Energiewende mit den Prinzipien des Ökolandbaus verbunden: Im engen Kreislauf entsteht aus Biomasse erneuerbare Energie, während die Nährstoffe über den Gärrest wieder auf die Felder zurückkehren. Dafür braucht es eine angemessene Vergütung ökologisch wertvoller Substrate und eine Perspektive für kleine Hofanlagen. Der Ökolandbau bietet wichtige Ansätze für eine nachhaltige Energiewende. Die EEG-Novelle sollte diese Potenziale stärken und nutzen, zumal mehr Bio auch zu mehr Resilienz in unserem Ernährungssystem führt", erklärt Pagel.
