Dalbert fordert Stopp der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Bündnis90/Die Grünen) hat in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) diese aufgefordert, sich beim Bundesfinanzministerium dafür einzusetzen, „die weitere Privatisierung des ehemaligen Volkseigentums durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) vorerst auszusetzen und den Betrieben für die Nahrungsmittel-und Futterproduktion stattdessen stabile und angemessene Pachtverhältnisse anzubieten“.

Das dritte Jahr in Folge eine Dürre, steigende Bodenpreise und jetzt die Coronakrise führen nach Ansicht der Ministerin dazu, dass es in vielen landwirtschaftlichen Betrieben an die Substanz geht. Sie haben kaum noch finanzielle Spielräume. Mit den steigenden Bodenpreisen schnellen auch die Pachtpreise für die Landwirtinnen und Landwirte vor Ort in die Höhe.

Zu ihrer Initiative erklärt die Ministerin: „Neben anderen Bundesländern wird auch in Sachsen-Anhalt an einem Agrarstrukturgesetz gearbeitet, um Bodenverkauf an nicht landwirtschaftliche Investoren zu verhindern. Große Sorge bereitet mir dabei aber, dass ungeachtet dessen, die BVVG weiter Verkäufe zur Ausschreibung vorbereitet und damit zum weiteren Flächenentzug der Landwirtschaft beiträgt. Denn gerade in Zeiten von Corona und mittlerweile dem dritten Jahr Trockenheit in Folge sind die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich nicht in der Lage, bei den Höchstgeboten mitzuhalten. Die mit dem Flächenverlust verbundene zusätzliche Einkommensreduzierung verstärkt zudem die wirtschaftliche Schieflage der Betriebe. Das kann nicht unser Ziel sein.“

Daher ihre eindeutige Forderung: “Die Privatisierung durch die BVVG muss vorerst gestoppt werden. Die BVVG sollte den Betrieben für die Nahrungsmittel- und Futterproduktion stabile und angemessene Pachtverhältnisse anbieten. Damit würde das Bundesfinanzministerium im ländlichen Raum ein Signal setzen und unseren landwirtschaftlichen Unternehmen durch die Krise helfen. Wir stehen in der politischen Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen und den Verkauf an nicht landwirtschaftliche Investoren verhindern. Nur so schaffen wir eine Agrarwende hin zu nachhaltiger Landwirtschaft“.

Die BVVG hat 2019 nach eigenen Angaben rund 7.700 Hektar Acker- und Grünland verkauft. Im Jahr 2020 plant sie eine Privatisierung von rund 7.500 Hektar. Der BVVG standen Anfang des Jahres in den fünf ostdeutschen Ländern noch rund 109.000 Hektar landwirtschaftliche sowie rund 6.000 Hektar forstwirtschaftliche Flächen zur Privatisierung zur Verfügung.