Die EU-Kommission hat entschieden, dem Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ stattzugeben und somit die Käfighaltung in der EU zu verbieten. Die EBI spricht von einem „Sieg“, einzelne Vertreter:innen der EBI wie auch Tierschutzorganisationen und grüne EU-Abgeordnete sprechen von einem „historischen Erfolg“. In ihrer Antwort auf die EBI verpflichtet sich die Kommission, bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Verwendung von Käfigsystemen für alle in der Initiative genannten Tiere schrittweise einzustellen und schließlich zu verbieten. Der Vorschlag wird laut Kommission insbesondere Folgendes betreffen:-…

Die EU-Kommission wird vorschlagen, das ohnehin problematische Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko aufzuteilen. Darauf machen mehrere Organisationen in einer gemeinsamen Mitteilung aufgrund einer ihnen zugespielten Information aufmerksam. Das zeige einmal mehr, wie undemokratisch die EU-Handelspolitik sein kann. Der Information zufolge wird das Abkommen zwischen der EU und Mexiko in drei Teile aufgeteilt: ein Teil zu politischer Zusammenarbeit, ein Investitionsabkommen und ein Handelsabkommen. Die Aufteilung des Abkommens wird eine schnellere Ratifizierung durch weniger demokratische Teilhabe ermöglichen: Zur Ratifizierung des Handelsabkommens…

Die Menschenrechtsorganisation FIAN hat mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Auskunftsklage gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingereicht. Die KfW verweigert eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven Luxemburger Agrarinvestors PAYCO. Die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hatte 2013 über 15 Prozent von PAYCO erworben. „Die Projekte von KfW und DEG sind an die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik gebunden. Eine Kontrolle durch Abgeordnete, Medien und kritische…

Trotz des sichtbaren volkswirtschaftlichen Beitrags von kleinbäuerlichen Familienbetrieben setzen viele afrikanische Regierungen in immer größerem Ausmaß auf einen ländlichen Strukturwandel mittels großflächiger agrarindustrieller Betriebe über kapitalkräftige Investoren. Dieser wird teilweise auch von der deutschen Bundesregierung bzw. von staatlichen Banken wie der KfW gefördert. Aber: Bringen großflächige Landnahmen, die gerade in vielen Teilen Afrikas stattfinden, um großflächige Betriebe in Produktion zu bringen, aus Entwicklungsperspektive wirklich den versprochenen Mehrwert? Wird die Ertragslücke geschlossen, Hunger verringert? Können Regionen…

„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen jedes Jahr Millionen von Schafen und Rindern auf dem Land- oder Seeweg in die Türkei, den Nahen Osten, nach Nordafrika, Russland und in asiatische Länder aus. Trotz zahlreicher Bemühungen um eine verbesserte Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates und obwohl entsprechende bewährte Verfahrensweisen bestehen, kommen wir zu dem Schluss, dass das Tierwohl bei dieser Art von Langstreckentransporten nicht ausreichend gewährleistet werden kann.“ So steht es in einer gemeinsamen Erklärung der Niederlande, Deutschlands und Luxemburgs anlässlich der Tagung des EU-Agrarrates am 28.…

Nach der Einigung zwischen dem Europäischen Rat, Parlament sowie der Kommission (Trilog) zur kommenden Förderperiode der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) steht nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einer zukunftsorientierten und ambitionierten Ausgestaltung der GAP in Deutschland im Sinne des Green Deal bzw. der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie nichts mehr im Weg, vorausgesetzt die sich abzeichnenden Regelungen werden auch getroffen und am Montag und Dienstag dieser Woche auch von den Agrarministern und -ministerinnen abgesegnet. Besonders erfreut zeigt sich die AbL darüber, dass die europäischen…

Die Meldung schlug ein wie eine Bombe. Am Freitag verkündete Aldi, das Angebot an Billigfleisch, das nach gesetzlichen Vorgaben produziert wird, nach und nach zu reduzieren und ab 2030 ganz auf einen niedrigen Tierwohlstandard zu verzichten. Die Reaktionen kamen prompt von allen Seiten. Die Fachpresse sprach von einem Hammer und einem mutigen, aber riskanten Schritt. Einige Fleischindustrielle wie Marktführer Tönnies sprachen von einem wichtigen Signal für die Zukunft des Marktes. Für den Deutsche Tierschutzbund zeigt Aldi der Politik, wohin die Reise gehen werde. Entscheidend werde sein, ob andere Handelsunternehmen diesem Schritt folgen und die…

Nachdem Milchbäuerinnen und -bauern bei den Molkereien Hochland und DMK ihre Forderung „Schluss mit Mauern“ vor die Tore getragen hatten, besuchten sie jetzt die Molkerei Weihenstephan, die zum Müllermilch-Konzern gehört. Der Veranstalter Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) hatte dazu auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bayern und den Land schafft Verbindung-Landesverband Bayern (LsV) geladen, alle zusammen engagiert im Milchdialog. Müllermilch war gezielt ausgewählt worden. Müllermilch hat nach Ansicht des BDM schon aufgrund seiner Größe und auch seiner starken Marken eine große Marktbedeutung und Durchsetzungsstärke.…

Bio stehet bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, ganz oben auf der Agenda. Das zumindest vermittelt sie bei der Vorstellung der aktuellen Strukturdaten zum ökologischen Landbau in Deutschland 2020 sowie bei der Feier zum 20-jährigen Jubiläum des Bio-Siegels. Für Bioland feiert sie Erfolge, zu denen sie „nicht beigetragen hat“ und für die Grünen schmückt sich die Ministerin „mit fremden Lorbeeren“, der Bio-Boom erfolge „nicht wegen, sondern trotz Klöckner“. Und auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht die Regierung auf der „Bio-Bremse“. Laut den neuesten Strukturdaten stieg allein in 2020 der…

Mastgeflügel- und Eiererzeuger sehen sich aktuell einem massiven Kostendruck beim Eiweißfutter gegenüber. Nach Angaben des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) hat sich der Preis für „Ohne Gentechnik“-Soja nahezu verdoppelt, die Prämienaufschläge sogar verdreifacht. Die deutlich gestiegenen Futterkosten müssten mit fairen Erzeugerpreisen seitens des Handels bzw. von den Verbraucher*innen ausgeglichen werden, um auch weiterhin Eier und Geflügelfleisch mit dem Label „Ohne Gentechnik“ anbieten zu können, erklärte der ZDG Mitte Juni. Bei Eiern, Hähnchen- und Putenfleisch sei gentechnikfreie Fütterung heute Standard, anders als bei…