Kommission plant als Antwort auf Bürgerinitiative Verbot der Käfighaltung

Die EU-Kommission hat entschieden, dem Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ stattzugeben und somit die Käfighaltung in der EU zu verbieten. Die EBI spricht von einem „Sieg“, einzelne Vertreter:innen der EBI wie auch Tierschutzorganisationen und grüne EU-Abgeordnete sprechen von einem „historischen Erfolg“. In ihrer Antwort auf die EBI verpflichtet sich die Kommission, bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Verwendung von Käfigsystemen für alle in der Initiative genannten Tiere schrittweise einzustellen und schließlich zu verbieten. Der Vorschlag wird laut Kommission insbesondere Folgendes betreffen:
- Tiere, die bereits durch Rechtsvorschriften abgedeckt sind: Legehennen, Sauen und Kälber;
- andere in der EBI genannte Tiere: Kaninchen, Junghennen, Legehennen, Masthähnchen, Wachteln, Enten und Gänse. Für diese Tiere hat die Kommission nach eigenen Angaben bereits die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) gebeten, die vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ergänzen, um die Bedingungen für das Verbot von Käfigen zu bestimmen. Konkret bedeutet das unter anderem eine EU-weite Abschaffung der Kastenstände für Sauen, der ausgestalteten Käfige für Legehennen und der sogenannten Kälberiglus. Im Rahmen ihrer "Farm to Fork"-Strategie hat sich die Kommission nach eigenen Angaben bereits verpflichtet, eine Überarbeitung der Tierschutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften für Transport und Aufzucht, vorzuschlagen, die derzeit einem Fitness-Check unterzogen wird und bis zum Sommer 2022 abgeschlossen sein soll. Mit Blick auf ein Treffen im letzten Herbst von Kommissions-Vertreter:innen mit den Organisator:innen der EBI heißt es aus der Kommission, dass man beeindruckt gewesen sei von deren Professionalität und ihrem Engagement für diese Sache. Solche Treffen bestätigten, „dass die Europäische Bürgerinitiative partizipative Demokratie in ihrer besten Form ist“. Sie lenke die öffentliche Aufmerksamkeit auf Themen, die den Bürgern wichtig sind, und stoße öffentliche Debatten an, belebe sie und könne als Ergebnis können eine echte Veränderung bewirken. Anlässlich der Ankündigung der EU-Kommission erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und Mitinitiator der EBI: „Heute ist ein historischer Tag! Die Menschen in Europa nehmen Tierleid nicht mehr einfach hin. Sie haben ihre Forderung nach einem Wandel in der Tierhaltung laut und deutlich formuliert und die EU-Kommission hat das als Handlungsauftrag angenommen. Europa hat jetzt DIE Chance, mehr als 300 Millionen Sauen, Kälber, Hennen, Kaninchen und andere Tiere aus dieser grausamsten aller Haltungsformen zu befreien und das Käfigzeitalter endlich zu beenden! Wir NGOs werden genau beobachten, was nun passiert, damit die Agrarlobby das Vorhaben nicht kippt.“ Auch für den grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling ist die Ankündigung ein „Riesenerfolg für Tiere und die europäische Bürgerbeteiligung „End the Cage Age“. „Das war höchste Zeit! Jetzt muss die Agrarwende kommen und das Ende der Ausbeutung von Tieren, Umwelt & Klima“, so Häsuling. Die EBI wird von 170 NGOs aus ganz Europa getragen und sammelte innerhalb von zwölf Monaten 1,4 Millionen validierte Unterschriften aus 18 EU-Mitgliedsstaaten. Um eine Antwort von der Kommission zu erhalten, benötigt eine EBI eine Million Unterschriften aus sieben Mitgliedsstaaten. »End the Cage Age« ist die sechste EBI, die unter 75 registrierten Initiativen in den letzten zehn Jahren erfolgreich war, die EBI mit der dritthöchsten Unterschriftenzahl und die erste erfolgreiche EBI für landwirtschaftlich genutzte Tiere.