Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben in ihrem Beschluss zur Agrarministerkonferenz offenbar vereinbart, dass in der laufenden Förderperiode der GAP keine zusätzlichen Öko-Regelungen eingeführt werden sollen. Um klassische Grünlandbetriebe mit Weidehaltung in der GAP trotzdem zu stärken, schlagen die Agrarministerinnen und -minister der Länder vor, die bereits existierende Öko-Regelung zur gesamtbetrieblichen Grünlandextensivierung (ÖR 4) für Milchviehbetriebe zu erweitern. Gefördert werden sollen demnach Betriebe bis max. 1,4 RGV/ha bezogen auf die gesamte Hauptfutterfläche eines Betriebes ohne Mais. Zudem sollen alle weiteren…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Die gute Nachricht vorweg: der Umbau der Tierhaltung wird unterstützt und das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) wird weiterentwickelt. Das ist ein Ergebnis der AG „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die neue Regierung. Auch wenn die Pläne noch nicht final im Koalitionsvertrag stehen, gelten sie als geeint und damit als gesetzt. Noch im Wahlkampf hatte die Union verkündet, das Gesetz abschaffen zu wollen und stattdessen ein privatwirtschaftliches Label a la Initiative Tierwohl (ITW) zu favorisieren. Davon war in der Koalitionsrunde nichts mehr zu…

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) zeigt sich irritiert über das aktuelle Arbeitspapier der AG 11 „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt" der Koalitionsverhandlungen. Dass im gesamten Papier mit keinem einzigen Wort auf die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) Bezug genommen werde, sei ein fatales Signal an alle Beteiligten der ZKL und eine Missachtung eines arbeits- und zeitintensiven gesamtgesellschaftlichen Dialogprozesses, der allen Beteiligten eine hohe Kompromissfähigkeit abgefordert hat. „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die über Jahre in mühevoller verbändeübergreifender Arbeit ein…

Am Dienstag haben die Agrar-Fachpolitiker:innen der AG 11 „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ das Ergebnis ihrer Beratungen in den weiteren Prozess der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gegeben, der ab heute in einem 19köpfigem Gremium aus Spitzen der Parteien fortgesetzt wird. Und dort wird entschieden, was mit Blick auf einen möglichen Koalitionsvertrag aus dem Ergebnispapier übernommen oder gestrichen und was eventuell auch ergänzt wird. Es ist also noch nichts in Stein gemeißelt, zumal das Ergebnis nicht nur Einigkeit signalisiert, sondern auch strittige Punkte aufzeigt (wie bei der Gentechnik) sowie Leerstellen…

Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till-Backhaus (SPD), spricht sich in einem Antrag zur Agrarministerkonferenz (AMK) in Baden-Baden gegen die Einführung der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen zusätzlichen Öko-Regelungen aus. Diese sehen ab dem Jahr 2026 eine zusätzliche bundesweite Förderung der Weidehaltung von Milchkühen und eine Maßnahme zum Schutz der Biodiversität auf dem Acker vor. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert dieses Vorgehen scharf. Aus ihrer Sicht konterkariert Minister Backhaus mit seinem Antrag nicht nur die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft zur Weiterentwicklung…

Am Dienstag hat der als Bundeslandwirtschaftsminister gehandelte bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner (CSU) bekanntgegeben, dass er nicht mehr „für das Amt zur Verfügung“ stehe. Als Grund nannte er eine Protestaktion von Aktivist:innen der Gruppe Animal Rebellion auf seinem Hof. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) verurteilt die Aktion und hat bezüglich des Schutzes der Privatsphäre ihre Solidarität gegenüber Felßner erklärt. Das Umweltinstitut München und die Organisation Campact, die mit Petitionen über 500.000 Unterschriften gegen die „Personalie Felßner“ und die von ihm vertretenen agrar-, umwelt- und…

Zur Agrarministerkonferenz in Baden-Baden führten Bäuer:innen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Mitglieder des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft in Baden-Württemberg eine Aktion vor Ort durch. Sie forderten die Agrarminister der Bundesländer auf, das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung sicherzustellen durch strikte Koexistenz- und Haftungsregelungen und übergaben den anwesenden Agrarminister:innen ihr Forderungspapier. Barbara Endraß, Bäuerin und Landesvorsitzende der AbL-Baden-Württemberg und Sprecherin im Aktionsbündnis kommentiert: „Die geplante Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen würde unsere…

Bei die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden haben Bäuerinnen und Bauern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) mit einer gemeinsamen Bild-Aktion mit Land schafft Verbindung LsV, Freie Bauern BW und MEG Milch Board eine klare Botschaft an die Agrarministerinnen und -minister gesendet: Bremse lösen – Vorschläge von EU-Kommissar Hansen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft unterstützen! Marktstellung der Bäuerinnen und Bauern stärken! „Symbolisch mit Traktoren zeigen wir, in welche Richtung aus unserer Sicht für eine zukunftsfähige Landwirtschaft „gezogen“ werden muss. Wir unterstützen die Pläne von EU-Kommissar Christoph Hansen ganz…

Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche den Weg für ein gewaltiges Schuldenpaket freigemacht. Die Beschlüsse führen auch im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen (NRW) zu einem deutlich erhöhten finanziellen Spielraum. Die landwirtschaftlichen Jugendverbände in NRW fordern die Landesregierung deshalb gemeinsam auf, diesen Spielraum dazu zu nutzen, Junglandwirtinnen und Junglandwirte zu stärken und auch in NRW endlich eine Existenzgründungsprämie einzuführen, wie es sie in zahlreichen anderen Bundesländern mittlerweile gibt. Benedikt Kneer, Vorsitzender der Rheinischen Landjugend, erklärt: „Wir jungen Menschen werden die Schulden, die…

Die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) und der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) haben am Montag „die optimierte Website für die Erntegut-Bescheinigung“ in einer Online-Pressekonferenz vorgestellt. Die Werbebotschaft, um an die Daten der Bäuerinnen und Bauern zu kommen, lautet: Es wird alles einfacher und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich. Die IG Nachbau rät weiterhin von der Registrierung ab. "Es ist verständlich, dass alle Akteure in der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette so wenig bürokratischen Aufwand wie möglich haben wollen. Mit dem neuen heute freigeschalten verbesserten Online-System als faire Lösung…