Am Dienstag hat der als Bundeslandwirtschaftsminister gehandelte bayerische Bauernverbandspräsident Günther Felßner (CSU) bekanntgegeben, dass er nicht mehr „für das Amt zur Verfügung“ stehe. Als Grund nannte er eine Protestaktion von Aktivist:innen der Gruppe Animal Rebellion auf seinem Hof. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) verurteilt die Aktion und hat bezüglich des Schutzes der Privatsphäre ihre Solidarität gegenüber Felßner erklärt. Das Umweltinstitut München und die Organisation Campact, die mit Petitionen über 500.000 Unterschriften gegen die „Personalie Felßner“ und die von ihm vertretenen agrar-, umwelt- und klimapolitischen Vorstellungen gesammelt haben, distanzieren sich ebenfalls von der Aktion. Animal Rebellion widerspricht insbesondere dem Vorwurf von Gewaltanwendung und Bedrohungen bei der Aktion.
In seiner persönlichen Erklärung hat Felßner die Aktion auf seinem Hof folgendermaßen geschildert: „Gestern haben sogenannte Aktivisten teilweise vermummt meinen Hof überfallen, mit mitgebrachten Aluleitern und Werkzeug das Dach unseres im Umbau befindlichen Rinderstalle gestürmt, während ein Mitarbeiter und meine Frau sich im inneren des Stalles bei den Tieren befanden. Sie hörten also von innen Geräusche und die Schritte auf dem Dach. Sie mussten dann erkennen, dass das Ausgangstor des Stalles mit einer Transparentfolie versperrt war, und bemerkten dann, dass von außen Rauch von Feuer und Bengalos durch die Lüftungsgitter in den Stall eindrangen. Meine Frau sah sich nicht nur bedroht, sondern sie hatte Angst um Leib und Leben. Meine Damen und Herren, das kann kein Umgang miteinander sein. Es kann auch kein Umgang mit politisch Tätigen sein. Wir kennen Fälle, dass jemand nicht von der Fähre konnte vor einem Jahr, aber es ist eine andere Qualität, wenn jemand aufs Dach steigt, Feuer anzündet, Rauch einleitet, Hausfriedensbruch begeht und physisch und psychisch Gewalt gegen politisch tätige Personen anwendet. Das ist ein unmögliches Vorgehen. Einschüchterungsversuche gegen mich und meine Familie, physische und psychische Gewalt und die Angst davor sind also nun bei mir und meiner Familie zuhause allgegenwärtig.“ Das sei der Grund für seinen Rückzug. Auf die Frage, welche Rolle Gerüchte spielen, wonach er den Rückhalt in der CSU-Fraktion verloren hätte während der Koalitionsverhandlungen, antwortete Felßner: „Das ist kompletter Schwachsinn.“
AbL: persönliche Angriffe in die Privatsphäre fehl am Platz
Die Bundes-AbL und der AbL-Landesverband Bayern haben mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre in einer persönlichen Mail an Felßner „ihre volle Solidarität“ ausgedrückt, wie AbL-Geschäftsführerin Xenia Brand gegenüber der Bauernstimme erklärt. Die AbL stehe zum demokratischen Diskurs, aber bauernfeindliche Aktionen wie die auf dem Hof von Günther Felßner verurteilt die AbL scharf. So habe sie auch Kritik geübt, als protestierende Bauern vor dem Privathaus von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte standen oder als Minister Habeck beim Verlassen der Fähre gehindert wurde. „Wir brauchen einen sachlichen demokratischen Diskurs – persönliche Angriffe in die Privatsphäre sind hier fehl am Platz“, so die AbL-Geschäftsführerin.
Umweltinstitut und Campact distanzieren sich
Auf Distanz zu der Aktion von Animal Rebellion gehen auch das Münchner Umweltinstitut und die Organisation Camapct. Zum Verzicht von Günther Felßner auf das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers erklärt Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Es ist gut, dass Günther Felßner nicht Agrarminister wird. Der Cheflobbyist des Deutschen Bauernverbandes ist nicht nur verurteilter Umweltsünder, sondern verbreitet auch Desinformation und ist stark verfilzt mit der Agrarlobby. Gleichzeitig ist klar: So gerechtfertigt Protest gegen Lobbyismus und Klientelpolitik ist – er muss Grenzen kennen. Diese wurden mit dem Eindringen in die Privatsphäre von Felßner eindeutig überschritten. Derlei Aktionen sind nicht zu legitimieren und wir distanzieren uns von ihnen.”
Ähnlich äußert sich auch Fabian Holzheid, Geschäftsführer des Umweltinstituts: “Günther Felßner leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse zu Klimakrise und Artensterben, und als Bauernverbandspräsident hätte er einen massiven Interessenkonflikt in das Amt getragen. Wir sind froh, dass er nicht der nächste Bundeslandwirtschaftsminister wird – das Ministerium wäre sonst zum verlängerten Arm der Agrarlobby geworden.“ Die Aktion auf dem Hof lehnt das Umweltinstitut als Eingriff in die Privatspähre klar ab, verweist dabei aber darauf, dass bereits einige Tage zuvor innerhalb der CSU der Rückhalt für Felßner geschwunden war.
Das Umweltinstitut ruft dazu auf, auf eine faire Streitkultur zu achten: „Ich kann alle Beteiligten nur dazu aufrufen, sich an die Grundregeln des demokratischen Miteinanders zu halten“, so Holzheid. „Aus diesem Grund heißen wir Methoden wie die gestrige Protestaktion nicht gut. Wie Günther Felßner in seiner Erklärung jedoch selbst erwähnte, sind Petitionen und Debatten zu Personalien, insbesondere bei Ministerposten, ein ganz normaler Teil der politischen Willensbildung“.
Animal Rebellion weist Gewaltvorwürfe zurück
„Gewaltvorwürfe, Drohungen und all das, das derzeit durch die Medien geistert, weisen wir entschieden zurück“, erklärt Animal Rebellin. „Trotzdem wollen wir Frau Felßner ihre emotionale Lage nicht absprechen, die sie hatte, als wir an der Betriebswand ein Banner befestigten. Sie wirkte danach interessiert, ist nach der Aktion mehrmals mit dem Fahrrad an dem Parkplatz vorbeigefahren, an dem die Polizei unsere Personalien aufnahm. Mit dem Betriebsmitarbeiter haben wir uns am Parkplatz lange unterhalten - auf Augenhöhe, freundlich und verständnisvoll“, so die Gruppe auf facebook.
Die Polizei hat die Personalien von 12 Personen aufgenommen und es werden Ermittlungen aufgenommen.
