Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till-Backhaus (SPD), spricht sich in einem Antrag zur Agrarministerkonferenz (AMK) in Baden-Baden gegen die Einführung der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen zusätzlichen Öko-Regelungen aus. Diese sehen ab dem Jahr 2026 eine zusätzliche bundesweite Förderung der Weidehaltung von Milchkühen und eine Maßnahme zum Schutz der Biodiversität auf dem Acker vor.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert dieses Vorgehen scharf. Aus ihrer Sicht konterkariert Minister Backhaus mit seinem Antrag nicht nur die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft zur Weiterentwicklung der GAP sowie zahlreiche Beschlüsse der AMK und des Bundesrates, dass möglichst schnell eine zusätzliche Öko-Regelung für Grünlandbetriebe eingeführt werden muss, sondern er verstößt auch gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Die Einführung der Öko-Regelung zur Weidehaltung fordern von der AMK auch Bioland, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Tierschutzorganisation ProVieh.
AbL: Backhaus macht sich unglaubwürdig
„Till Backhaus stellt sich mit seinem Vorschlag gegen geltende Gesetze“, erklärt Ottmar Ilchmann, Sprecher für Agrarpolitik der AbL und Milchviehhalter in Niedersachen. „Der Deutsche Bundestag hat im letzten Sommer nach jahrelangem Ringen beschlossen, die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Verteilung von Flächen zum Schutz der Biodiversität in landwirtschaftlichen Betrieben ab 2026 mit zusätzlichen Öko-Regelungen zu fördern. Die Aufgabe der Bundesländer besteht nun darin, an einer bestmöglichen Ausgestaltung dieser Öko-Regelungen mitzuarbeiten – nicht aber darin, diese wieder gänzlich in Frage zu stellen. Darüber hinaus haben sich viele Betriebe in Deutschland bereits auf die neuen Öko-Regelungen eingestellt. Minister Backhaus macht sich unglaubwürdig, wenn er öffentlich die Bedeutung der Planungssicherheit für die Landwirtschaft hochhält und im Hintergrund gleichzeitig versucht, längst getroffenen Kompromisse wieder aufzuschnüren“, so Ilchmann.
Bioland: wichtiges Signal für Biobetriebe
Aus Sicht von Bioland braucht es ein bundesweites Angebot zur Förderung der Weidehaltung, wie im GAP-Direktzahlungsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Nun braucht es noch die Zustimmung der Bundesländer. „Mehr Milchkühe auf der Weide – das ist nicht nur ein wichtiger Faktor für das Tierwohl, die Weide fördert auch die Artenvielfalt und ist fest in die betriebliche Kreislaufwirtschaft eingebunden. Wir brauchen daher eine bundesweite Förderung der Weidehaltung und fordern alle Bundesländer auf, den Vorschlägen des BMEL zur neuen Ökoregelung zuzustimmen“, betont Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation bei Bioland.
Bioland begrüßt die neue Ökoregelung, da sie sowohl die Weidehaltung von Milchvieh in den Bundesländern unterstützt, die bisher keine Sommerweideprämie anbieten können, als auch Landesmittel freisetzt bei Bundesländern, die bisher bereits eine Sommerweideprämie anbieten.
Wehde kommentiert: „Die neue Regelung ist auch ein wichtiges Signal für Bio-Betriebe, die aufgrund gestiegener Weideanforderungen der EU aktuell stark unter Druck stehen. Doch damit es auch zu einer echten Verbesserung kommt, braucht es eine breitenwirksame Maßnahme, die in allen Ländern umgesetzt werden kann. Die Bundesländer können dann Top-Ups in ihren Landesprogrammen anbieten, die die Förderung von Jungtieren oder spezifische Zusatzanforderungen zusätzlich honorieren.“
DNR: wichtiges Signal nach Brüssel und Berlin
Unterstützung für die von Backhaus kritisierten Öko-Regelungen kommt auch von Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): „Wir fordern die Agrarminister*innen auf, sich bei der Agrarministerkonferenz für eine naturverträglichere Landwirtschaft einzusetzen und dem dramatischen Schwund der Artenvielfalt endlich entgegenzuwirken. Eine Zustimmung der Länder zu den vom Bund vorgeschlagenen zwei neuen Ökoregelungen für eine Weideprämie und für eine zielgenaue Förderung von Biodiversität wäre ein enorm wichtiges Signal nach Brüssel und Berlin, wo derzeit der Rahmen für die kommende Förderperiode diskutiert wird. Eine breite Auswahl ökologisch wirksamer und für die Landwirtschaft attraktiver und unbürokratischer Ökoregelungen ist der größte Schritt hin zur Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf die Honorierung von Gemeinwohlleistungen, die auch von der Zukunftskommission Landwirtschaft gefordert wird.“
ProVieh: Einführung wäre große Chance
Und auch ProVieh spricht sich für eine Öko-Regelung zugunsten der Weidehaltung aus. „Eine bundesweite Einführung der Weideprämie für Milchviehalter:innen wäre eine große Chance, um das Leben zahlreicher Milchkühe in Deutschland maßgeblich zu verbessern. Der Weidegang steigert das Wohlbefinden und die Gesundheit der Tiere nachweislich erheblich“, beton Kathrin Kofent, ProVieh-Fachreferentin für Tiere in der Landwirtschaft, Schwerpunkt Rinder und Pferde.
In einem Brief an den AMK-Vorsitzenden Minister Hauk appelliert ProVieh, dass er sich für den Bestand der Weideprämie und damit bessere Bedingungen für Deutschlands Milchkühe einsetzen möge.
Zum Hintergrund
Damit alle landwirtschaftlichen Betriebe die vom Deutschen Bundestag im GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG) beschlossenen Öko-Regelungen ab 2026 in der Praxis auch beantragen können, muss bis zum Sommer 2025 deren konkrete Ausgestaltung erfolgen. Weiterhin müssen die Öko-Regelungen mit der Europäischen Kommission besprochen und von dieser genehmigt werden. Die rechtstechnische Umsetzung der Ausgestaltung der neuen Öko-Regelungen erfolgt dann wiederum in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV), der auch der Bundesrat zustimmen muss.
