“Wir haben uns in Österreich als Vorreiter der Bio- und gentechnikfreien Landwirtschaft positioniert. Strenge Regelungen auch für die sogenannte ‘neue Gentechnik‘ sind gemeinsame Regierungsposition. Der Vorschlag der Kommission ist eine Gefahr für den österreichischen Weg der Landwirtschaft, und nimmt Konsument:innen auch ihre Wahlfreiheit”, sind sich Umweltministerin Leonore Gewessler, Konsument:innenschutzminister Johannes Rauch und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig einig. “Wir werden das nicht zulassen, uns daher mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass auch weiterhin strenge Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen und…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Nach mehrmonatigen Verhandlungen ist der niederländische Bauernverband (LTO) aus den Gesprächen mit Regierungs- und Branchenvertretern über ein Agrarabkommen ausgestiegen. Die geplante Vereinbarung sollte Teil der Regierungspolitik sein, die Stickstoffemissionen der Landwirtschaft auf die Vorgaben von EU-Grenzwerten zu drosseln. Landwirtschaftsminister Piet Adema will nun ohne die Agrarlobby in drei Monaten eine Zukunftsvision für die Landwirtschaft vorlegen. Der LTO begründete seinen Ausstieg mit unzureichenden Zusagen für finanzielle Hilfen zum Ausgleich von Einkommenseinbußen. Es werde von der Politik sehr…

Das Landeskabinett in Baden-Württemberg hat eine Biogasstrategie vorgelegt und sieht darin einen Baustein zur Erreichung der Klimaziele des Landes. Die Biogas-Technologie habe enorme Potentiale und sei unverzichtbar für eine sichere Energieversorgung, untersütze die Realisierung einer klimaneutralen Zukunft und könne zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Deutliche Kritik an der Strategie kommt von Umweltverbänden. „Jede zehnte Biogasanlage in Deutschland steht in Baden-Württemberg. Deshalb ist es wichtig, diese Anlagen so weiterzuentwickeln, dass sie auch in Zukunft zur Energieversorgung beitragen. Dabei spielt die Nutzung von Reststoffen genauso…

180 Grad-Wende in der italienischen Gentechnik-Politik: Die rechtspopulistische Regierungsmehrheit erlaubt Feldversuche mit Pflanzen, die durch neue gentechnische Verfahren erzeugt wurden. Bei der Zulassung der Versuche müssen bestimmte Risiken nicht mehr bewertet werden. 20 Jahre lang waren Feldversuche mit Gentechnik-Pflanzen in Italien komplett verboten. Die gentechnikkritischen Organisationen äußerten sich entsetzt – auch über das Schweigen der Opposition im Parlament. Die umstrittene Regelung kam durch die Hintertür ins Parlament. Dieses sollte ein Regierungsdekret mit Maßnahmen zur Dürrekatastrophe in ein Gesetz umwandeln. Dabei fügten…

Die Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA veröffentlicht „wie bestellt“ ein Factsheet zur Neuen Gentechnik. In einem Brief an die EU-Kommission zeigt sich das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech besorgt darüber, dass die Kommission damit die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA beschädigen könnte. Der Grund ist ein aktuelles Factsheet über die Risiken von Pflanzen, die aus Anwendungen der neuen Gentechnik (NGT) stammen. Darin nimmt die EFSA-Positionen ein, die die Pläne der EU-Kommission unterstützen, diese Technologie zu deregulieren. Im Ergebnis würde in vielen Fällen…

Arbeitskräfte sind zu einem Mangelfaktor geworden – auch in der Landwirtschaft. Das teilt die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) mit und hat daher mit Blick auf das Land Niedersachsen ein nachfolgend wiedergegebenes Thesenpapier erarbeitet, mit dem sie für die Thematik sensibilisieren möchte. „Wir möchten mit unseren sechs Thesen zum Gespräch innerhalb der Branche und darüber hinaus anregen“, erklärt Dr. Matthias Heyder, bei der LWK Leiter des Fachbereichs Arbeitnehmerberatung, Weiterbildung, „schließlich sind nur über den Dialog tragfähige Lösungen möglich.“ 1. These: Der Fachkräftemangel in den grünen Berufen wird weiter deutlich zunehmen. …

Der gesetzliche Mindestlohn soll in den nächsten beiden Jahren moderat steigen. Das hat die Mindestlohnkommission mit Mehrheit und gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite beschlossen. Demnach soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro, und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro brutto je Stunde erhöht werden. Für den Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) ist das eine „besonnene und maßvolle Entscheidung“ und für den Zentralverband Gartenbau (ZVG) zeigt die Entscheidung, „dass auch die Kommission erkannt hat, wie knapp die Unternehmen bereits kalkulieren müssen“. Als „unzumutbar“…

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert Bund und Länder auf, noch in diesem Jahr eine zusätzliche Ökoregelung für Dauergrünland einzuführen. Die bisherige Position der Agrar-Amtschefs, die Einführung einer entsprechenden Ökoregelung erneut zu verschieben, ist aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar und lässt die bereits seit 2021 bekannte Notwendigkeit, innerhalb der Öko-Regelungen ein zusätzliches Angebot für Grünlandbetriebe mit Weidehaltung zu schaffen, erneut außer Acht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit dem konkreten Ausgestaltungvorschlag einer zusätzlichen Ökoregelung für Dauergrünland, welches max. zweimal…

Die neue Initiative für faire Preise in der Lebensmittelkette (IniFair) fordert von Landwirtschaftsminister Özdemir endlich wirksame Maßnahmen, um den Kauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten durch Supermärkte und Lebensmittelunternehmen zu verbieten. Zudem fordert die Initiative anlässlich des Deutschen Bauerntags am morgigen Mittwoch weitere Akteure wie den Deutschen Bauernverband dazu auf, das Forderungspapier für faire Preise mitzutragen. Die Initiative besteht unter anderem aus dem European Milk Board (EMB), das rund 100.000 Milcherzeuger repräsentiert, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Deutschen Umwelthilfe (DUH),…

Anlässlich des heute beginnenden Bauerntages des Deutschen Bauernverbandes in Münster unter dem Motto „Perspektiven schaffen – Zukunft bauen“ benennt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die notwendigen agrarpolitischen Weichenstellungen, um Perspektiven und eine Zukunft für die landwirtschaftlichen Betriebe zu erreichen, und grenzt sich dabei beispielsweise in Fragen der Gentechnik auch eindeutig von Positionen des DBV ab. Die Botschaft: Qualitätslandwirtschaft stärken statt industrielle Agrarstrukturen. Die Bundesregierung und vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind gefordert, dem starken Strukturwandel und dem…