Gewalteskalation aufgrund der Wasserpolitik der französischen Regierung

Die Menschenrechtsorganisation FIAN und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sind schockiert über die Gewalteskalation während einer Großdemonstration gegen riesige Wasserbecken am 25. März 2023 in Sainte-Soline in Frankreich. Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die Menschen und Menschenrechte verletzt. FIAN und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft solidarisieren sich mit den Umweltorganisationen Les Soulèvements de la Terre und Bassines Non Merci sowie mit der Bauernorganisation Confédération Paysanne (CF), die gemeinsam zu der Demonstration gegen solche Riesenbecken, die nach Ansicht der CF in erster Linie den…

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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit für Verbesserungen des Tierwohls bei der Haltung von Kälbern und Hühnern

Im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Tierschutzgesetzgebung der Europäischen Union hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein Gutachten zur Bewertung der Richtlinie für die Kälberhaltung in Europa veröffentlicht und in einem anderen Vorgang Empfehlungen für die Haltung von Masthühnern und Legehennen vorgestellt. Tierschutzorganisationen sehen sich mit den Veröffentlichungen in ihrer Kritik an den bestehenden Haltungssystemen bestätigt. Zur Kälberhaltung heißt es mit Blick auf ein entsprechendes wissenschaftliches Gutachten der EFSA: Mastkälber sollten in den ersten Lebenswochen in kleinen Gruppen untergebracht werden. Um…

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Rechtsgutachten: Gesetzliche Regelungen sind unzureichend, um Missstände in der Milchviehhaltung zu beheben

Ein jetzt von Greenpeace veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt, dass in der Milchviehhaltung häufig gegen den gesetzlichen Tierschutz verstoßen wird, und bemängelt, dass bisher Mindestanforderungen, die die Haltung von Milchkühen gesetzlich regeln, fehlen. Greenpeace fordert Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, das Tierschutzgesetz und die Haltungsverordnung zu überarbeiten. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) greift das einseitige Setzen auf das Ordnungsrecht „deutlich zu kurz“. „Deutschland braucht dringend eine klare Rechtsvorschrift, wie die Millionen Milchkühe hier gehalten werden dürfen.…

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Studie: Glyphosat-Herbizide können Insekten direkt schädigen und haben gravierende Lücken beim Zulassungsverfahren

Eine aktuell publizierte Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in der renommierten internationalen Fachzeitschrift „Science of the Total Environment“ zeigt, dass ein Glyphosat-basiertes Herbizid Florfliegenlarven stark schädigt, wenn diese es direkt über die Nahrung aufnehmen. Bei der Testung möglicher Wirkungen von Glyphosat-basierten Herbiziden (GbH) auf Insekten wird die Aufnahme von Stoffen über die Nahrung in der Herbizidzulassung derzeit nicht überprüft, sondern die Tiere werden lediglich auf besprühte Oberflächen gesetzt. Im Freiland ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass…

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Neue Gentechnik: Risiken unbeabsichtigter genetischer Veränderungen werden ‚übersehen‘

Das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech kritisiert ein Diskussionspapier des „Service“ der EU-Kommission, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist. Darin werden Kriterien vorgeschlagen, die für eine Deregulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) dienen können. Zu diesem Zweck werden Genveränderungen, die durch die Verfahren der NGT verursacht werden, mit bisherigen Verfahren der konventionellen Züchtung und Zufallsmutagenese verglichen. Das Diskussionspapier kommt zu der Einschätzung, dass beabsichtigte genetische Veränderungen, die beispielsweise. durch die Gen-Schere CRISPR/Cas verursacht werden,…

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Stabiles „Ohne Gentechnik“-Wachstum - bei Neuer Gentechnik an Vorsorgeprinzip und Risikoprüfung festhalten

Im Jahr 2022 ist der Umsatz mit „Ohne Gentechnik“-Produkten in Deutschland um rund 21 Prozent auf knapp 16 Milliarden Euro gestiegen. Bei Eiern war das Wachstum mit über 24 Prozent noch stärker. Das teilt der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) mit. Für Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zeigt diese Entwicklung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend Wert auf gentechnikfreie Produkte legen, wie wichtig eine entsprechende Kennzeichnung ist und sie erklärt, dass die SPD sich mit Blick auf die Neue Gentechnik weiterhin für das Vorsorgeprinzip einsetzen wird. Und auch der…

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Deutsche Umwelthilfe und foodwatch leiten erstmals Rechtsverfahren gegen die Zulassung von fünf Pestiziden ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und foodwatch gehen erstmals juristisch gegen die Zulassungen von Pestizid-Produkten vor. Dazu hat die DUH Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen die Zulassungen mehrerer Pflanzenschutzmittel, unter anderem mit Glyphosat, eingereicht. Die DUH kündigt an zu klagen, sollte den Widersprüchen nicht abgeholfen werden. Ziel der zunächst fünf Musterverfahren ist es, den Verkauf von ausgewählten Produkten mit besonders giftigen und umweltschädlichen Wirkstoffen zu stoppen. Bislang hindert die Bundesregierung deutsche Umweltverbände daran, die Zulassung von Pestiziden zum Schutz der…

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Verkehrsminister ruht sich beim Klimaschutz auf dem Rücken der Landwirtschaft aus

Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien hat nach fast 30-stündigen Marathonberatungen einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik verkündet. Demnach soll unter anderem das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. Für die AbL ein „Riesenschritt in die falsche Richtung". Für Umweltschutzverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine „verheerende Attacke auf den Klimaschutz“. Das „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“, so der Titel des Dokuments der Koalitionsberatungen, sieht unter anderem vor, dass die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder…

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BMEL legt im „Alleingang“ neuen Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in Brüssel zur Notifizierung vor

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat den in den letzten Monaten von unterschiedlichster Seite viel kritisierten Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz überarbeitet und in der vergangenen Woche ohne eine weitere Einbindung landwirtschaftlicher oder anderer Organisationen zur erneuten Notifizierung bei der EU-Kommission eingereicht. Während sich die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) und der Tierschutzbund angesichts des „Alleingangs“ des Ministeriums in ihrer Kritik an dem Entwurf noch einig sind, zeigen sich bei der deutlich formulierten kritischen Bewertung des neuen Entwurfs doch signifikante…

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Ministerinnen und Minister bleiben mutige Beschlüsse schuldig

Der Umbau und die Zukunft der Nutztierhaltung sowie die Förderung von Grünland und Weidehaltung standen auch auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Büsum. Von den Ergebnissen dazu zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mehr als enttäuscht. Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und der Senator der Agrarressorts der Länder „nehmen zur Kenntnis, dass die Koalition im Bund zeitnah Beschlüsse zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, zu den weiteren Schritten mit Blick auf den Einbezug weiterer Vermarktungswege und Tierarten so-wie zur Änderung des Baurechts fassen wird. Sie nehmen ebenfalls zur Kenntnis,…

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