In ihrer Besprechung mit Bundesminister Cem Özdemir am 19. Dezember hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) geschlossen ein starkes Signal an die Bundesregierung gesendet. Sie fordert erneut eine ernsthafte Befassung der Bundesregierung und des Parlaments mit ihren Empfehlungen sowie die Entwicklung entsprechender Maßnahmen zur künftigen Ausgestaltung eines nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystems. Diese Maßnahmen müssen auch unter erschwerten finanzpolitischen Rahmenbedingungen transformationswirksam gestaltet werden. Die Mitglieder der ZKL kritisieren daher die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus…

Am 17. Dezember startete die Petition „Gegen die Streichungen der Agrardieselrückvergütung & Kfz-Steuerbefreiung“ auf change.org und erreichte innerhalb von nur vier Tagen fast 950.000 Unterzeichner:innen. Ein grandioser Erfolg. Während sich diese Petition an die Entscheidungsträger Artur Auernhammer (CSU, Landwirtschaftspolitischer Sprecher), Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner und Cem Özdemir richtet, wurde jetzt von den Initiator:innen dieser Petition eine zweite Petition „Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte“, eine Bundestagspetition gestartet. Sollte diese Petition…

Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in seinen Bemühungen, die Abschaffung von der Agrardieselbeihilfe und der KfZ-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu verhindern. Sie fordert die Koalitionsspitzen zu Nachbesserungen und zur Prüfung von Alternativen auf. Die Streichung der Beihilfen bringt viele Betriebe in eine existenzbedrohende Situation gerade im Südwesten und konterkariert die Bemühungen der Grünen um eine ökologische und an Natur- und Klimaschutz ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft, heißt es in einem Fraktions-Beschluss. In ihrem Beschluss stellt die…

Eine unterschiedliche Sicht auf die Streichung der Agrardieselbeihilfe und die Bauernproteste haben die Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace. „Ende der Hilfen wichtig für Klimaschutz – aber mit Maß“, heißt es beim BUND. Daher soll die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Betriebe nicht gleichzeitig aufgehoben werden, da dadurch eine deutliche finanzielle Mehrbelastung für die Betriebe erreicht werde. Ferner soll die Streichung der Agrardieselbeihilfen durch Programme, mit denen Landwirtschaftsbetriebe auf alternative Antriebe für ihre Maschinen umrüsten können, begleitet werden. Für Greenpeace ist demgegenüber der geplante Wegfall der…

Die Vereinbarung zur Förderung von landwirtschaftlichen Existenzgründungen im jetzt von der schwarz-roten Landesregierung in Hessen vorgelegten „Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024 - 2029“ (Koalitionsvertrag) greift nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) deutlich zu kurz und blendet wichtige Entwicklungen aus. Die Koalitionäre in Hessen haben in dem Vertrag lediglich darauf verständigt, die Einführung einer Existenzgründungsprämie zu prüfen. Die Stärkung von Maßnahmen zur Betriebsübernahme beziehen sie im Vertrag explizit nur auf die „üblichen familiengeführten Betriebe“. Konkret heißt es in…

Der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) hat in der vergangenen Woche den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) für die Jahre 2024 bis 2027 beschlossen. Danach soll es mit dem für Anfang 2024 geplanten Inkrafttreten des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung gleiche Förderbedingungen für Schweineställe in allen Ländern geben. Dazu wird die laufende Förderung der besonders tiergerechten Schweinehaltung aus der GAK herausgelöst; die investive Förderung von Stallbaumaßnahmen für die Schweinehaltung zur Verbesserung des Tierwohls wird befristet bis zum Jahresende 2027 in…

Eine große Koalition im Agrarausschuss des Europaparlaments will neue gentechnische Verfahren (NGT) noch weiter liberalisieren als die EU-Kommission. Auch für Bio sollen NGT-Pflanzen erlaubt werden – durch die Hintertür. Verbieten würden die Abgeordneten gerne die Patentierung solcher Pflanzen. Doch dafür taugen ihre Regelungsvorschläge nicht. Als nächstes ist im Europaparlament der federführende Umweltausschuss am Zug. 583 Änderungsanträge zum NGT-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission standen in der vergangenen Woche im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments zur Debatte. Eine große Koalition aus Europäischer Volkspartei (dazu gehört die…

So betitelt die aktuelle Unabhängige Bauernstimme für Januar 2024 ihren Schwerpunkt. Dabei wird deutlich, dass Junglandwirt:innen und Existenzgründer:innen neben allen zu meisternden Schritten im Gründungsprozess vor besonderen finanziellen Herausforderungen stehen. Deshalb ist eine politische Förderung für den Erhalt der Höfe und zur Stärkung vielfältiger bäuerlicher Strukturen auf dem Land notwendig. Dafür streiten in breiten Bündnissen ganz unterschiedliche landwirtschaftliche Jugendverbände. Einig sind sich dabei alle: statt flächengebundene Junglandwirteförderung braucht es konzeptbasierte Gründerprämien. Dabei nutzen die jungen Menschen den…

Der Kritische Agrarbericht 2024: Tiere und die Transformation der Landwirtschaft - Podiumsdiskussion mit Autorinnen und Autoren am Donnerstag, 18. Januar 2024, 19.00 – 21.00 Uhr. Seit vielen Jahren stellt das AgrarBündnis den jeweils druckfrischen Kritischen Agrarbericht im Rahmen der Grünen Woche der Presse vor. Zugang haben dort nur akkreditierte Journalist:innen. Daher veranstaltet das AgrarBündnis zum Kritischen Agrarbericht 2024 zusätzlich in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Podiumsdiskussion mit Autorinnen und Autoren. Die anhaltende gesellschaftliche Diskussion über die Nutztierhaltung hat zu einer großen Verunsicherung in…

Heftige Reaktionen hat die Ankündigung der Ampel-Koalition ausgelöst, im Rahmen der Haushaltsplanung die Agrardieselbeihilfen zu streichen. In den Sozialen Medien wird vielstimmig protestiert und zu Protesten aufgerufen. Erste Bauern und Bäuerinnen haben sich bereits mit ihren Traktoren protestierend auf die Straße begeben. Als einen Beitrag zum Sparen schlägt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft eine Kappung der Agrardieselvergütung bei 10.000 Litern vor. Bioland fordert, die gestrichenen Mittel zu kompensieren. Quasi überrascht von den Plänen zeigt sich nach den Haushaltsgesprächen der Ampel-Koalition am 13. Dezember nach dem…