Der Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz ist nun – anders als in der letzten Woche zunächst zu erwarten - doch noch vom Bundeskabinett beschlossen und somit in das weitere parlamentarische Verfahren gegeben worden. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sieht mit dem Entwurf „umfassende Verbesserungen für den Tierschutz auf den Weg gebracht“. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt insbesondere die verlängerte Übergangsfrist für die Betriebe, mahnt jedoch ergänzende marktpolitische Rahmenbedingungen an und zeigt sich verwundert über Maximalforderungen von Umwelt- und Tierschutzverbänden. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts…

Mit einem gemeinsamen Statement zur Europawahl appellieren acht Dachverbände aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft an die Bürgerinnen und Bürger, sich für ein zukunftsfähiges, solidarisches und vielfältiges Europa einzusetzen. „Bei der Europawahl am 9. Juni steht viel auf dem Spiel. Ein mögliches Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte gefährdet unsere freiheitliche Gesellschaft und untergräbt die Prinzipien von Toleranz und Weltoffenheit, welche die Grundlage für ein harmonisches Miteinander in Europa bilden. Dies erschwert zugleich die Lösung drängender Probleme wie der Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit“, so die Position der…

„Auf der Konferenz heute ist noch einmal deutlich geworden, dass wir uns in einem unglaublich großen Konfliktfeld, zwischen Bürokratieabbau einerseits und den vielen Schutzzielen für Natur, Umwelt und Klima anderseits, bewegen,“ erklärt nach der Sonder-Agrarminister:innenkonferenz (AMK) Elisabeth Aßmann, die für ihren Minister an der AMK teilnehmende Staatssekretärin für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Als konkret beschlossen, vertagt oder strittig gehen aus der AMK laut ersten Veröffentlichungen unter anderem die folgenden Punkte hervor: Die bislang vorgegebene Stilllegungspflicht von…

„Gewinne und Einkommen in der Landwirtschaft steigen 2022/23 deutlich“. So lautet die Überschrift der jetzt veröffentlichten Mitteilung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zu den durchschnittlichen Einkommen und Betriebsgewinnen in der deutschen Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 2022/23. Ein Blick auf die aktuelle Situation der Betriebe zeigt jedoch, dass es sich bei den jetzt vom BMEL verkündeten Zahlen lediglich um ein „Zwischenhoch“ handelt. Die AbL spricht mit Blick auf das Wirtschaftsjahr 2022/23 von einem „absoluten Ausnahmejahr“. Der Bauernverband sieht die Betriebe aktuell „wieder in schwierigem Fahrwasser“ und der Verband der…

Im Vorfeld der Sonderkonferenz der Agrarministerinnen und -minister des Bundes und der Bundesländer (AMK) fordert die Verbände-Plattform in einer gemeinsamen Stellungnahme einen Stopp der aktuellen Rückschritte in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU). Stattdessen müssen die anstehenden Anpassungen des nationalen GAP-Strategieplanes genutzt werden, um die GAP endlich zukunftsfest zu machen, so das Bündnis, zu deren 20 Mitgliedsorganisationen unter anderem auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) gehören. Die Verbände betonen, dass die Bäuerinnen und Bauern in…

Anders als erwartet, stand das Tierschutzgesetz nicht auf der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch. Der Gesetzentwurf, zu dem die AbL in der kommenden Ausgabe der Unabhängigen Bauernstimme positive Punkte aber auch Änderungswünsche äußert, wird damit vorerst nicht ins parlamentarische Verfahren gegeben. Für Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, ist der aktuell vorliegende Entwurf enttäuschend und er sieht mit der Absetzung von der Tagesordnung „wichtige Zeit“ für ein „zentrales Projekt dieser Regierung“ verloren. „Bedauerlich“ nennt den Vorgang der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert. Und die…

Im Vorfeld des Internationalen Tages der Artenvielfalt am 22. Mai haben Aktivistinnen und Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und von Greenpeace vor dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) für einen besseren Schutz der Umwelt vor Pestiziden demonstriert und das Verbot des Einsatzes von Glyphosat gefordert. Sie präsentierten einen über zwei Meter großen Glyphosatkanister und übergaben Staatssekretärin Silvia Bender eine juristische Stellungnahme zu notwendigen Änderungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Die Stellungnahme der Rechtsanwältin Dr. Michéle John zeigt: Ein nationales…

Der Verein Keine Patente auf Saatgut!, dem auch die AbL angehört, hat eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA) eingelegt, das Patent auf Salat (EP2966992) aufrechtzuerhalten. Die Einspruchsabteilung des EPA hatte nach einer Anhörung im Februar 2024 das Patent nicht widerrufen, obwohl dieser aus konventioneller Zucht stammt. Die Eigenschaften des Salats könnten unter den Bedingungen des Klimawandels wichtig werden: Sein Saatgut ist auch bei höheren Temperaturen noch keimfähig. Den Zugang zu diesem Saatgut kontrolliert der Patentinhaber, die niederländische Firma Rijk Zwaan. „Wird das Patent nicht widerrufen, kann man…

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ist als Unterstützerin dem Bündnis gegen Rechtsextremismus beigetreten, zu dessen Trägerkreis unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), der Deutsche Naturschutzring (DNR), Pro Asyl und Campact gehören. Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Im Zeitraum zwischen dem 23. Mai, dem 75. Jahrestags des Grundgesetzes, und dem 8. Juni sind unter anderem Demonstrationen in Leipzig, Stuttgart, Cottbus, Erfurt, Berlin,…

Die Europawahl am 9. Juni wird eine Schicksalswahl für die Zukunft Europas. Es geht um nicht weniger als die demokratische Verfasstheit der EU und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das teilt der Deutsche Naturschutzring (DNR) mit und veröffentlicht eine Analyse der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, BSW und AfD, um Wähler*innen bei ihrer Entscheidung zu unterstützen. Betrachtet werden die Programme in Hinblick auf nachhaltigen Klimaschutz, Natur-, Tier- und Artenschutz sowie die sozial-ökologische Transformation von Industrie, Wirtschaft und Landwirtschaft inklusive deren Finanzierung. Deutlich wird: Wer Klima-, Natur-…