Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ist als Unterstützerin dem Bündnis gegen Rechtsextremismus beigetreten, zu dessen Trägerkreis unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), der Deutsche Naturschutzring (DNR), Pro Asyl und Campact gehören. Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen.
Im Zeitraum zwischen dem 23. Mai, dem 75. Jahrestags des Grundgesetzes, und dem 8. Juni sind unter anderem Demonstrationen in Leipzig, Stuttgart, Cottbus, Erfurt, Berlin, München, Frankfurt/Main, Köln und Hamburg sowie in vielen kleineren Orten in Deutschland geplant, um den prozentualen Stimmenzuwachs rechtsextremer Parteien zu stoppen und besonders Erstwähler:innen ab 16 Jahre zu motivieren, demokratische Parteien zu wählen.
Da rechtsextreme Parteien ihr Wähler:innenpotenzial in den vergangenen Wahlen europaweit mobilisieren konnten, ist es für das Bündnis entscheidend, dass möglichst viele demokratisch gesinnte Wähler:innen am 9. Juni auch tatsächlich zur Wahl gehen. Menschen mit Migrationsbiographie, andere Marginalisierte und alle, die nicht in das ausgrenzende Weltbild passen, sind durch das Erstarken der AfD besonders bedroht. Deshalb ruft das Bündnis alle Bürger:innen auf, ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Extremisten zu setzen und bei den Wahlen ihre Stimme zu nutzen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt klarstellen, dass sie mit solchen Kräften keine gemeinsamen Mehrheiten suchen, fordern die beteiligten Organisationen.
In dem von dem Bündnis unter dem Motto „Für eine starke Demokratie überall in Europa: Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen“ veröffentlichten Aufruf heißt es unter anderem: „Als selbstbewusste Gesellschaft schauen wir nicht tatenlos zu. Wir schließen uns in der ganzen demokratischen Breite dagegen zusammen. Direkt vor der Europawahl am 9. Juni und den Kommunalwahlen in neun Bundesländern gehen wir gegen die extreme Rechte auf die Straße. Wir rufen unsere Mitbürger*innen auf: Setzt mit uns ein starkes Zeichen gegen Rassismus und rechte Extremisten. Geht wählen und wählt demokratisch!“
Und an anderer Stelle: „Die Rechtsextremen wollen die Grenzen innerhalb Europas wieder hochziehen. Aber ein Europa nationaler Egoismen gefährdet Freiheit und Wohlstand. Wir verteidigen ein geeintes Europa – als historische Konsequenz der ewigen Kriege und des Faschismus.
Wir wollen die EU mutig weiterentwickeln: Unser Europa setzt ambitionierte Sozial- und Umweltstandards, die sich Nationalstaaten niemals alleine trauen würden. Es baut auf Zukunftsinvestitionen und konsequente Klimapolitik. Und es lässt alle Menschen sozial teilhaben, verteidigt die Menschenrechte und schützt Verfolgte.“
Der Aufruf, weitere Informationen zum Bündnis sowie Hinweise auf Demonstrationen finden sich hier.
