Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert Kommission sind nach Ansicht der Direktoren der Denkfabrik Agora Agrar, Prof. Harald Grethe und Dr. Christine Chemnitz, unverändert eine gute Grundlage für die agrarpolitische Gestaltung. Und auch für die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl zeigen die ZKL und der europäische Dialog zur Zukunft der Agrarpolitik, wie es geht.
Im Interview mit AGRA Europe sagte Grethe, der auch Mitglied der Borchert-Kommission war: „Die Ergebnisse der Kommissionen sind weiterhin eine gute Grundlage für politische Gestaltung.“ Nötig sei Planungssicherheit, damit die Betriebe die nötigen Investitionen, die sich oft erst nach vielen Jahren amortisieren, in Tierwohl, Klima- und Umweltschutz tätigen, betonte Chemnitz. Kritisch sieht sie vor diesem Hintergrund das vorzeitige Aus des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung (BUT), für dessen Ersatz „sich bisher keine konkreten Alternativen abzeichnen“.
Empfehlungen für eine Politik, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit des Agrarsektors sowie die strategische Autonomie Europas stärken, machten die Direktoren der Berliner Denkfabrik anhand der Erkenntnisse ihrer jüngsten Studie. „Wichtig ist ein nachhaltigerer Konsum – sowohl in der Ernährung als auch in der Bioökonomie“, sagte Chemnitz. Konkret bedeute das, dass die Ernährung künftig stärker pflanzenbasiert sein sollte und Biomasse eher stofflich, als wie bislang vor allem energetisch genutzt werden müsse.
Dass ein damit einhergehende in Teilen drastischer Rückgang der Tierhaltung eine große wirtschaftliche Herausforderung für den Sektor wäre, räumen Grethe und Chemnitz im Interview mit AGRA Europe ein. „Auch deshalb braucht es politische Gestaltung: Eine gezielte Förderung von Tierwohl und Klimaeffizienz kann die Wertschöpfung pro Tier erhöhen“, erläuterte Grethe. Auch aus einer guten Klimapolitik könnten sich Chancen ergeben: Etwa, indem mehr Biomasse für die Bioökonomie nachgefragt oder die Kohlenstoffbindung in Agrargehölzen entlohnt werde.
Noichl: „Gemeinsamen Weg weitergehen“
Anlässlich der Eröffnung der 100. Internationalen Grünen Woche in Berlin forderte auch die SPD-Europaabgeordnete den unter anderem mit der ZKL gemeinsam begonnenen Weg in der deutschen Agrarpolitik weiterzugehen. „Eine neue Reform, ein neues System, aber die gleichen Kämpfe um die Zukunft der Agrarpolitik. Dabei gibt es einen Konsens. Die Zukunftskommission Landwirtschaft und der europäische Dialog zur Zukunft der Agrarpolitik haben gezeigt, wie es geht. Diesen Weg gilt es jetzt weiterzuverfolgen und Landwirt:innen damit Planungssicherheit zu geben.“
Öffentliche Gelder müssten konsequent an öffentliche Leistungen gekoppelt werden. Die Akzeptanz der GAP hänge davon ab, dass klar ist, wofür Steuergelder eingesetzt werden. „Der Pfad zu einer vollständigen Umwandlung der flächenbezogenen Direktzahlungen, der auch von der Zukunftskommission mitgetragen wird, muss weitergegangen werden. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der GAP hingegen sind ein Irrweg und keine Antwort auf die dringenden Herausforderungen für die Landwirtschaft. Für die GAP brauchen wir in diesem Sinne eine stärkere Ausrichtung der Zahlungen auf Klima-, Umwelt- und Naturschutzleistungen, mehr leistungsbezogene, einkommenswirksame Honorierung und langfristige Programme statt kurzfristige Projektlogik“, so Noichl.
Des Weiteren müsse auch zukünftig gesichert sein, dass die gemeinsame europäische Agrarpolitik ihren gemeinsamen Charakter nicht verliert. „Der gemeinsame Binnenmarkt braucht gemeinsame verbindliche Grundregeln. Zudem würde eine weitere Renationalisierung dazu führen, dass das Risiko für ein „race-to-the-bottom“ in Sachen Umweltstandards steigt. Die vielfältigen Herausforderungen müssen alle Interessenvertreter:innen an einen gemeinsamen Tisch zum Wohle einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Landwirtschaft in Europa bringen“, schließt die Abgeordnete.
