SPD: Arbeit der Borchert-Kommission von sehr hoher Wichtigkeit – vorliegender Gesetzesentwurf bleibt hinter Empfehlungen der Kommission zurück

Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstreicht die Bedeutung der Borchert-Kommission und mit Blick auf die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vorgelegten Gesetzentwürfe zur Tierhaltung geht nach Ansicht der SPD „eindeutig mehr“.  

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärt: „Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung sind die entscheidende Grundlage für die künftige Nutztierhaltung in Deutschland. Die Arbeit der Borchert-Kommission ist daher für die SPD-Fraktion von sehr hoher Wichtigkeit. Wir dürfen den dort erzielten Konsens nicht verspielen. Ich bedauere sehr, dass die Borchert-Kommission ihre Arbeit ruhen lässt. Die Kriterien für eine nachhaltige Nutztierhaltung müssen fester Bestandteil eines Paketes sein, das Tierwohlkriterien und Finanzierung enthält. Deshalb wünsche ich mir, dass die Borchert-Kommission auch bei den Kriterien zu Ende berät, damit wir eine tragfähige Beratungsgrundlage haben. Dass die Landwirte bei der Mehrbelastung durch die Umstellung der Nutztierhaltung finanziell von der Allgemeinheit unterstützt werden müssen, steht für die SPD außer Frage.“

Und Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf: „In Sachen gute Tierhaltung geht eindeutig mehr. Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt bislang hinter den Empfehlungen der Borchert-Kommission zurück. Für die Befassung im Kabinett Mitte Oktober sollte das Landwirtschaftsministerium den Entwurf noch breiter aufstellen. Die Hinweise aus der Länder- und Verbändeanhörung sprechen eine eindeutige Sprache. Es kann nicht bloß bei den beiden Kriterien Platz und Frischluft bleiben. Nötig sind weitere Kriterien wie Einstreu und Beschäftigung. Und: Die Haltungskennzeichnung muss vom Ferkel bis zur Mast gehen. Alles andere ist nicht praktikabel. Ich will nicht, dass wir uns über Importe Ferkel in die Anlagen holen, die zuvor in anderen Ländern betäubungslos und damit schmerzhaft kastriert worden sind. In Deutschland ist diese Praxis verboten. Wenn wir die Haltungsformen bei den Ferkeln tiergerechter gestalten, reduzieren wir außerdem die trotz Verbots noch viel zu häufig angewandte Ausnahme des Kupierens der Schwänze. Wir haben eine andere, eine gut Tierhaltung versprochen und wir wollen liefern.“