Prämie für Weidetiere abgelehnt

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine gekoppelte Stützung für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung zu beschließen und zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitzuteilen, dass Deutschland zum 1. Januar 2019 eine gekoppelte Stützung einführen will und damit die wichtige Arbeit der Schäferinnen und Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz anerkennt.“ So lautet ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, der heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und FDP abgelehnt wurde. Um einzelne Sektoren oder Produktionsverfahren mit besonderer Bedeutung für die Gesellschaft – wie beispielsweise die naturverträgliche Weidehaltung – fördern zu können, gibt es laut Antrag innerhalb der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ausdrücklich die Möglichkeit, vom Grundprinzip der von der Produktion entkoppelten Förderung auf nationaler Ebene abzuweichen. Diese Möglichkeit wurde 2013 erweitert. Demnach könnten ausnahmsweise an die Produktion gekoppelte Direktzahlungen eingeführt werden – beispielsweise mit einer Kopplung an die Beweidung. Gekoppelte Prämien sollten Mitgliedstaaten „in bestimmten Sektoren oder Regionen mit speziellen Gegebenheiten“ zahlen, „in denen bestimmten Landwirtschaftsformen oder Agrarsektoren aus wirtschaftlichen, ökologischen und/oder sozialen Gründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt“ (Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates). „Schäferinnen und Schäfer sorgen für Grünlanderhalt und eine tiergerechtere Haltung und stehen aufgrund der prekären Einkommenssituation unter wirtschaftlichem Druck. Auf sie trifft dieser Passus also vollumfänglich zu“, heißt es in dem Antrag. Die Liberalen sprachen sich laut dem Nachrichtenportal „heute im Bundestag“ dafür aus, einen Lösungsweg auf Grundlage der zweiten Säule zu suchen. Die Union differenzierte zwischen Betrieben, die mit Weideflächen ausgestattet seien und Direktzahlungen über die erste Säule erhalten, und den Wanderschäfern, die keine Flächen besitzen. Um dieser Gruppe besser zu helfen, soll die zweite Säule entsprechend umgestaltet werden. Die Sozialdemokraten brachten indes die Einführung einer Weideprämie ins Spiel, die über einen entsprechenden Haushaltstitel mit einem zweistelligen Millionenbudget ausgestattet werden soll. Das Thema sollten die Koalitionsfraktionen in den nächsten Wochen besprechen, hieß es als Vorschlag aufseiten der SPD.