Landesregierung bricht Versprechen an Weidetierhalter

Trotz anderslautender Versprechen gibt es keine Förderung der Weidetierhaltung durch die SPD-CDU-Koalitionsregierung in Niedersachsen. „Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast brechen ihre Versprechen an die Weidetierhalter, den Wegfall der Grünlandprämie in benachteiligten Gebieten durch eine gezielte Förderung für die Weidehaltung von Milchkühen notfalls aus Landesmitteln auszugleichen. Wegen der vielen ökologischen Leistungen durch Weidehaltung stünde auch Olaf Lies als Umweltminister hier in der Pflicht. Aber nichts kommt, und das bei rosiger Haushaltslage, zuletzt noch einmal verbessert durch die VW-Milliarde“, kommentiert Ottmar Ilchmann, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das Ergebnis der gerade abgeschlossenen Beratungen der Landesregierung in Hannover zum Haushaltsentwurf 2019. Die Milcherzeugung, bei der die Kühe zwischen Mai und Oktober täglich auf der Weide sind, genießt in der Gesellschaft höchste Anerkennung. „Der Landesregierung ist das offenbar gleichgültig. Das ist ein schlechtes Zeichen an die betroffenen Berufskollegen und an die Bürgerinnen und Bürger, die sie unterstützen“, so Ilchmann. Wenn jetzt auf Gelder der EU oder des Bundes spekuliert und auf die nächste Förderperiode verwiesen werde, stehle sich die Landesregierung aus der Verantwortung und nehme bis dahin ein weiteres Höfesterben bewusst in Kauf. Die bisherige Förderung in Form einer Ausgleichszulage für Grünland in benachteiligten Gebieten wurde von der vorigen rot-grünen Landesregierung eingeführt, um die für Umwelt und Tierwohl besonders vorteilhafte Grünlandbewirtschaftung und Weidetierhaltung zu stärken. Gerade im Zusammenspiel mit dem Weidemilchlabel war sie nach Ansicht der AbL geeignet, die Einkommen von Weidetierhaltern und speziell Milchbauern zu stabilisieren. Diese Ausgleichszulage fällt nun aufgrund europarechtlicher Vorgaben weg. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Niedersachsen/Bremen und ein Bündnis weiterer Verbände hat von der Landesregierung einen Ersatz für die wegfallende Grünlandförderung gefordert. Sowohl Ministerin Otte-Kinast als auch Ministerpräsident Weil haben darauf mit Zusagen reagiert, Möglichkeiten für die Einführung einer Weideprämie in Niedersachsen zu prüfen und die betroffenen Milchbäuerinnen und Bauern nicht alleine zu lassen. Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf der Landesregierung enthält jedoch keinerlei Mittel für die Weidetierhalter in Niedersachsen. Bei der VW-Milliarde handelt es sich um das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Autokonzern infolge des Abgasskandals verhängte Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro, die von VW, ohne Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen, an das Land überwiesen wurde.