Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will angesichts der aktuellen Krise am Milchmarkt nicht in den Markt eingreifen und setzt stattdessen auf die Einführung einer bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen Risikoausgleichsrücklage, auf die Tarifermäßigung und die Agrarexportstrategie. Die Europäische Kommission habe er gebeten, die Lage weiter intensiv zu beobachten und wenn es nötig sei, müsse die Kommission angemessene Vorschläge für Maßnahmen im Milchsektor liefern. Das hat er am Mittwoch auf dem Milchgipfel erklärt und dafür Zustimmung vom Bauernverband (DBV) und dem Raiffeisenverband (DRV) erhalten. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und Land schafft Verbindung (LsV) forderten den Minister auf, auf EU-Ebene die Vertragspflicht nicht länger zur blockieren, und schlagen als kurzfristige Maßnahme „die Aktivierung des freiwilligen Lieferverzicht gegen Entschädigung“ vor.
AbL: Eine Krise - keine gemeinsame Lösung
Anlässlich des Milchgipfels, zu dem Minister Rainer eingeladen hatte, erklärt Ottmar Ilchmann, Vorsitzender des AbL-Landesverbandes Niedersachsen und agrarpolitischer Sprecher der AbL: „Die Produktionskosten sind in allen Regionen in Deutschland dramatisch unterschritten, weil wir eine Überversorgung haben. Wir Bäuerinnen und Bauern kommen wirtschaftlich an unsere Grenzen. Beim Milchgipfel waren sich alle einig, dass es eine Krise gibt. Aber da endete die Einigkeit auch schon. Bauernverband und Milchindustrie sind der Meinung, das würde sich selber wieder lösen. Wir haben gemeinsam mit den Verbänden BDM und LsV Bundesminister Rainer aufgefordert, auf EU-Ebene die Vertragspflicht nicht länger zur blockieren, damit künftig preissenkende Überschüsse vermieden werden können. Als kurzfristige Maßnahme schlagen wir die Aktivierung des freiwilligen Lieferverzichts gegen Entschädigung vor, und dass Rainer dieses Instrument aktiv in der EU einfordert.“
Und Berit Thomsen, AbL-Referentin für Marktpolitik, führt weiter aus: „Die Exportstrategie von Rainer nutzt der Milchindustrie, aber wenn überschüssige Milch nicht vom Weltmarkt zu kostendeckenden Preisen aufgenommen werden kann, dann werden die Verluste an die Bäuerinnen und Bauern weitergereicht. Sie haben derzeit keine Möglichkeiten, am Markt mitzugestalten und preissenkende Überschüsse zu korrigieren, etwa durch eine Vertragspflicht. Die Betriebe müssen ihre Produktionskosten am Markt ansetzen können, das ist der Dreh- und Angelpunkt. Deshalb werden wir Gespräche mit unabhängigen Expert:innen beim Bundeslandwirtschaftsministerium einfordern, um ein gemeinsames Verständnis über Produktionskosten herzustellen.“
BDM fordert konsequentes Handeln
Die Einladung des Ministers an die maßgeblichen Verbände der Milcherzeuger und Molkereiwirtschaft wertet der BDM als wichtiges Signal. Angesichts der mehr als angespannten Lage auf dem Milchmarkt zeige der Minister Bereitschaft, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten, um die negative Marktentwicklung umzukehren und wieder steigende, gewinnbringende Erzeugerpreise zu ermöglichen.
„Aus unserer Erfahrung heraus bedarf es dazu einer Anpassung der Milchanlieferungen – nicht nur in Deutschland, sondern auf EU-Ebene – an die aktuell bestehende Nachfragesituation“, erklärt BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Die Gemeinsame Marktordnung bietet hierfür geeignete Instrumente. Bereits in einer vergangenen Milchmarktkrise hat sich das Marktkriseninstrument „Freiwilliger Lieferverzicht gegen Entschädigung“ als wirksam erwiesen. Es ermöglicht den Milcherzeugern, Verantwortung für die Wiederherstellung eines Marktgleichgewichts zu übernehmen.“
Kritisch sieht der BDM die ablehnende Haltung der Verbände der Molkereiwirtschaft und des Deutschen Bauernverbandes gegenüber der Aktivierung dieses Instruments. Stattdessen setzten diese auf „Steuergeschenke“, die aus Sicht des BDM keine marktwirksame Entlastung bringen. „Das war nicht anders zu erwarten, liegt doch der Gewinn der Molkereiunternehmen zu großen Teilen im möglichst günstigen Beschaffungspreis für Rohmilch“, so Hansen.
BDM-Sprecher und Milchbauer Hans Foldenauer ergänzt: „Unverständlich ist, warum der Bauernverband in die gleiche Kerbe schlägt wie die Molkereiindustrie. Offenbar will man nicht eingestehen, dass die eigene Milchpolitik seit Jahren zulasten der Bäuerinnen und Bauern geht.“
Der BDM stellt klar, dass er steuerliche Instrumente wie eine Risikoausgleichsrücklage nicht grundsätzlich ablehnt. Entscheidend sei jedoch, die Ursachen wiederkehrender Marktkrisen an der Wurzel zu packen. „Das anhaltende Überangebot an Rohmilch ist Auslöser der aktuellen Krise. Wer das bestreitet, vertritt nicht die Interessen der Milchbäuerinnen und -bauern“, so Foldenauer.
„Unser Appell geht an Bundesagrarminister Rainer, sich auf nationaler wie europäischer Ebene für die erneute Aktivierung des Instruments „Freiwilliger Lieferverzicht gegen Entschädigung“ einzusetzen“, betont BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Dabei handelt es sich nicht um einen unzulässigen Markteingriff, sondern um die Schaffung eines Rahmens, in dem Milchviehhalter eigenverantwortlich zur Marktstabilisierung beitragen können. Wichtig ist uns besonders, dass Bundesminister Rainer nicht auf ein Signal aus der EU wartet, sondern sein politisches Gewicht einsetzt, um entsprechende Beschlüsse auf EU-Ebene zu beschleunigen. “
Staudte: Rainer zieht die falschen Schlüsse aus dem Milchgipfel
Unterstützung für die Position von AbL und BDM kommt auch aus der Politik. So kommentiert die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte die Ergebnisse des Milchgipfels: „Bundesminister Alois Rainer zieht die falschen Schlüsse aus dem Milchgipfel. Die große Abhängigkeit von den schwankenden Weltmarktpreisen ist neben dem Preisdumping bei der Butter die Hauptursache für die aktuelle Milchpreiskrise. Daher ist es kontraproduktiv, die Exportabhängigkeit bei der Milch mit einer Exportstrategie vergrößern zu wollen. Leider sagt Minister Rainer nichts zu den aktuellen zielführenden Vorschlägen speziell für den Milchmarkt. Eine freiwillige temporäre Milchmengenreduzierung mit finanziellem Ausgleich durch EU-Gelder könnte gezielt und präzise verhindern, dass Milchviehbetriebe aufgrund niedriger Erzeugerpreise in eine ernste finanzielle Schieflage rutschen. Eine Risikoausgleichsrücklage, für die Rainer plädiert, ist hingegen eine sehr unspezifische Förderung, bei der kleinere Milchviehbetriebe, die auch bei guten Milchpreisen keine nennenswerten Gewinne ansammeln, nicht profitieren.“
Auch zum Vorschlag von EU-Kommissar Christophe Hansen sage Rainer nach dem Gipfel nichts, obwohl es Thema war. „Kommissar Hansen hat bereits vor einiger Zeit verpflichtende Lieferverträge empfohlen. Landwirtinnen und Landwirte hätten dann einen Anspruch auf schriftliche Lieferverträge mit den abnehmenden Molkereien für einen bestimmten Zeitraum - und zwar bevor und nicht nachdem sie die Milch liefern. Sowohl eine temporäre Mengenreduktion mit finanziellem Ausgleich als auch die Sicherheit schriftlicher Verträge würde den Betrieben helfen. Daher fordere ich Alois Rainer auf, sich in Brüssel für diese Instrumente und damit für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern einzusetzen“, so Staudte.
Teilgenommen an dem Milchgipfel haben laut BMLEH Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Bauernverbands (DBV), vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV), dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Milchindustrie-Verband (MIV), dem Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft (VBPM), der Interessengemeinschaft Genossenschaftlicher Milchverarbeitung (IGM), dem LsV Deutschland e.V. sowie dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH).
