Machbarkeitsstudie: Umbau der Tierhaltung ist machbar und finanzierbar

Die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vorgelegten Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung sind machbar und finanzierbar. Zu diesem Ergebnis kommen die Gutachter in der von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner in Auftrag gegebenen „Machbarkeitsstudie zur rechtlichen und förderpolitischen Begleitung einer langfristigen Transformation der deutschen Nutztierhaltung“. In ersten Reaktionen auf das 286 Seiten umfassende Papier wird das Ergebnis vielfach im Grundsatz begrüßt. Kritik wird an einzelnen Aussagen des Gutachtens geübt, einige Stimmen lehnen insbesondere den Finanzierungsansatz jedoch vollständig ab. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) nennt als zentrale Ergebnisse der Machbarkeitsstudie:
- Die Studie zeigt, welche Handlungsoptionen bei der Finanzierung und bei der Förderung des Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland und Europa rechtlich möglich sind – und welche aus rechtlichen oder anderen Gründen ausscheiden.
- Die Studie bekräftigt, dass den Landwirten die Kosten für den tierwohlgerechten Umbau der Ställe und die höheren laufenden Kosten ausgeglichen werden müssen. Die zu erwartenden Gesamtkosten werden konkret beziffert mit 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2025, 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 und 4,0 Milliarden Euro im Jahr 2040.
-Die Studie zeigt, dass den unterschiedlichen Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Und mit Blick auf die drei Finanzierungsoptionen Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von 7 auf 19 Prozent, Einführung einer Verbrauchssteuer auf tierische Produkte oder Einführung einer Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer erklärt das BMEL: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte sei laut der Studie „unionsrechtlich machbar“ und eine zweckgebundene Verwendung des Mehraufkommens „nicht von vorneherein ausgeschlossen“. Auch dem zweiten Modell, die Finanzierung über eine Verbrauchssteuer sicherzustellen, stehen laut den Gutachtern keine „zwingenden Gründe“ entgegen. Eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer sei im Hinblick auf Recht und Verwaltung die einfachste Lösung. Diese Abgabe setze nicht am Produkt an und könne daher durch ein entsprechendes Gesetz eingeführt werden. Im Interview mit Agra Europe auf das zentrale Ergebnis der Studie angesprochen, erklärt der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Jochen Borchert: „Für mich sind das zwei Punkte. Zum einen ist bestätigt worden, unser Konzept ist insgesamt umsetzbar. Zum anderen kann die Mittelerhebung so erfolgen, dass keine Konflikte mit dem europäischen Recht entstehen, wie wir es bei der Mautfinanzierung erlebt haben. Voraussetzung ist, dass es keine Zweckbindung für die eingenommenen Gelder geben wird. Die Mittelerhebung darf nicht direkt der Finanzierung der Umstellung dienen. Dafür gibt es verschiedene Wege, die wir in unseren Empfehlungen aufzeigen.“ In der Studie geäußerte Bedenken bezüglich eines hohen Verwaltungsaufwandes und einer möglichen Kollision mit EU-Recht für die vom Kompetenznetzwerk ausgesprochene Empfehlung für eine mengenmäßige Verbrauchssteuer will Borchert in der Kommission prüfen. Ein von den Gutachtern vorgeschlagener „Tierwohl-Soli“ ist für Borchert „ein interessanter Vorschlag“. Wenn er politisch durchsetzbar ist, dann sei das der einfachste Weg. Er könne „aber noch nicht abschätzen ob er politisch durchsetzbar ist“, sagte er gegenüber Agra Europe. Borchert sieht jetzt die Politik am Zug. AbL: Klöckner muss Gesetzesvorschlag vorlegen
In Richtung Julia Klöckner richtet sich auch die erste Reaktion der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zur Machbarkeitsstudie. „Wir haben seit einem Jahr die Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung von der Borchert- Kommission vorliegen, die eine breite Unterstützung erfahren haben. Wichtige Zeit zur Umsetzung haben wir schon verloren, wofür das Bundeslandwirtschaftsministerium die politische Verantwortung trägt. Jetzt hat eine externe Machbarkeitsstudie unsere bisherigen Auffassungen bestätigt. Der Umbau für eine artgerechte Tierhaltung ist möglich, die Finanzierung ist machbar. Statt jetzt Streit um Instrumente zu führen, fordert die AbL Ministerin Klöckner auf, noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag in das Kabinett zu bringen. Wir wollen nicht erst auf die nächste Bundesregierung warten. Bei den ruinösen Erzeugerpreisen verlieren wir viel zu viele Betriebe. Mit dem Umbau für eine artgerechte Tierhaltung und mit der Finanzierung bekommen wir Planungssicherheit auf vielen Betrieben, die wir dringend benötigen“, erklärt Martin Schulz, Neuland-Schweinehalter aus dem niedersächsischen Wendland und AbL-Bundesvorsitzender. BÖLW: Finanzierung über mengenmäßige Abgabe möglich
Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) formuliert anlässlich der vorliegenden Studie die Erwartungen der Bio-Branche: „Der Umbau der Tierhaltung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, die der Landwirtschaft in Deutschland gestellt sind. Schon 2015 hat der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Agrarministeriums dazu einen Bericht vorgelegt. Er hat vorgerechnet, dass eine Tierhaltung, die sowohl die artgemäßen Bedürfnisse der Nutztiere respektiert, als auch die gesellschaftlichen Erwartungen an einen ethisch vertretbaren Umgang mit den Tieren, vier Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten braucht. Diese Mehrkosten müssen durch einen Aufschlag auf Fleisch, Milch und Eier an der Ladenkasse von all denen getragen werden, die diese Produkte kaufen. Aus dem Geld dieser Tierwohlabgabe können dann die Mehrkosten einer besseren Tierhaltung für die Tierhalter ausgeglichen werden.“ Nach Ansicht des BÖLW-Vorsitzenden zeigt das Gutachten, „dass die Finanzierung über eine mengenbezogene Abgabe möglich ist. Dieser Weg ist der Richtige. Eine prozentuale Abgabe durch eine höhere Mehrwertsteuer, die ebenfalls diskutiert wird, wäre hingegen kontraproduktiv, weil dadurch der höchste Aufschlag genau auf die Produkte erhoben würde, die bereits hohen Tierhaltungsstandards entsprechen. Vor allem würden Bio-Produkte so besonders belastet. In Bio-Betrieben haben schon heute die Tiere den größten Bewegungsraum, können auf Stroh liegen, haben Zugang zum Außenbereich mit frischer Luft, Sonnenlicht und Klimareizen – so wie es ihren artgemäßen Bedürfnissen entspricht. Zusätzlich umfasst Tierschutz bei Bio auch noch Libelle, Rebhuhn und Feldhase. Denn durch den ökologischen Anbau des Futters wird die Umwelt entlastet, durch die Flächenbindung das Grundwasser und durch restriktiven Medikamenteneinsatz die Gesundheit von Mensch und Umwelt.“ Werde das Borchert-Konzept umgesetzt, könne es in der Breite den tierhaltenden Betrieben ermöglichen, sich wenigstens im Bereich der Haltungsbedingungen in Richtung der Bio-Standards zu verändern und es könne helfen bei Fragen wie Schlachtung und Transport für alle Haltungsarten Verbesserungen durchsetzen. „Deshalb unterstützen wir diesen Ansatz“, so zu Löwenstein. BUND: Keine Ausreden mehr
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der als einziger Umweltverband in das Kompetenznetzwerk berufen wurde, sieht die Bundesregierung in der Pflicht. „Über ein Jahr nach Vorlage der Borchert-Empfehlungen zeigt die Machbarkeitsstudie erneut, dass der Umbau der Nutztierhaltung finanzierbar ist. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr! Die Bundesregierung darf den Umbau nicht weiter verzögern und muss endlich anfangen, die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen. Ausschlaggebend ist, dass sie sich für einen verlässlichen Finanzierungsweg entscheidet und der Umbau schnellstmöglich beginnt“, erklärt der BUND-Vorsitzende und fährt fort: „Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit, in welche Form der Nutztierhaltung sie für die nächsten zwanzig Jahre investieren sollen. Der BUND begrüßt, dass notwendige Investitionen in Ställe und höhere Haltungskosten anteilig finanziert und gefördert werden sollen. Ganz egal für welchen der drei geprüften Finanzierungswege sich die Politik entscheiden mag: Es geht vor allem darum, sich überhaupt auf die finanzielle Absicherung des Umbaus zu einigen – inklusive einer sozialpolitischen Flankierung. Denn ohne Geld kann der Umbau für mehr Tierwohl nicht gelingen.“ Tierschutzbund: Klöckner muss ihr Zögern beenden
Der Deutsche Tierschutzbund fordert Bundesagrarministerin Julia Klöckner auf, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission, endlich umzusetzen. Die Machbarkeitsstudie belege eindeutig, dass die vorgeschlagenen Finanzierungswege zulässig seien, um den Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu gestalten. „Julia Klöckner hat zu lange gezögert, endlich den notwendigen Umbau der tierhaltenden Landwirtschaft mit Aussicht auf mehr Beachtung des Tierschutzes zu beginnen. Jetzt darf es kein weiteres Zögern mehr geben“, erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, zu der heute vorgelegten Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Vorschläge der „Borchert-Kommission“ und ergänzt: „Es geht um den gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierwohl; um die notwendige Reparatur jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik. Julia Klöckner muss sich entscheiden: Regierungsamt oder Parteiamt, gesamtgesellschaftliche Verantwortung oder Klientelpolitik.“ Der Deutsche Tierschutzbund hatte die vor rund einem Jahr von der „Borchert-Kommission“ vorgelegten Vorschläge im Grundsatz begrüßt – auch wenn er bei der Umsetzung weitere Verbesserungen für nötig hält. „Entscheidend ist, dass sich endlich etwas bewegt. Die Klöckner‘sche Amtszeit bedeutet bisher verlorene Jahre für den Tierschutz. Im Wahlkampf-Sommer mag die Debatte um eine Steuererhöhung auf Fleisch einer Katastrophe für die Union gleichkommen, aber jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Die Bundesministerin selbst hat diese Kommission gewollt, daher muss sie jetzt das Ergebnis in vollem Umfang annehmen und umsetzen“, so Schröder. Es sei zu erwarten, dass Klöckner ihr unzureichendes, freiwilliges Tierwohllabel als Lösung präsentieren wird, um abzulenken. „Das wird nicht mehr ziehen. Es braucht mehr“, meint Schröder. Bündnis übt deutliche Kritik
Deutliche Kritik übt ein Bündnis aus Freien Bauern, dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) und den Land-schafft-Verbindung (LSV) Organisationen aus Bayern, Schleswig-Holstein, Ostfriesland, Baden-Württemberg und Sachsen. Sie lehnen die von der Bundesregierung geplante Tierwohlsteuer ab und gehen damit nach eigenen Worten auch „auf Gegenkurs zum regierungsnahen Deutschen Bauernverband“. „Wir wollen keine zusätzlichen Almosen vom Staat, sondern wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die uns wieder Luft für sinnvolle Investitionen geben“, fasst Georg Straller von der Bundesvertretung der Freien Bauern die Bedenken zusammen: „Eine neue Abgabe, wie auch immer sie finanziert wird, schwächt erfolgreiche Tierwohl-Siegel und Direktvermarkter, sie verzerrt den Wettbewerb zugunsten ohnehin schon kapitalstarker Betriebe, sie diskriminiert bäuerliche Tierhalter, die den Eigenanteil für größere Umbaumaßnahmen nicht aufbringen können oder wollen und schadet damit im Ergebnis den Tieren.“ Die von der Borchert-Kommission im Auftrag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ausgearbeiteten Empfehlungen für den Umbau der Tierhaltung seien sehr theoretisch und würden Tierwohl auf technische Standards reduzieren, kritisiert Rainer Seidl, Vorsitzender von LSV Bayern: „Mindestens ebenso wichtig sind viele Bauern, die sich um die Tiere kümmern, weil sie ihnen gehören und sie sich deshalb verantwortlich fühlen.“ Ein mit Staatsgeldern und ständig steigenden Auflagen erzwungener Umbau würde aber bäuerliche Familienbetriebe vom Markt drängen und damit die wichtigste Voraussetzung für Tierwohl untergraben. Mit aus einer Tierwohlsteuer gespeisten Fördermitteln seien für die Bauern erhebliche finanzielle Risiken und Abhängigkeiten verbunden, befürchtet BDM-Sprecher Hans Foldenauer: „Echte Fortschritte beim Tierwohl müssen sich aus der Tierhaltung erwirtschaften lassen.“ Das funktioniere nicht mit einem zeitlich begrenzten Umbauprogramm, sondern nur durch Stärkung der tierhaltenden Betriebe gegenüber den großen Molkerei- und Schlachthofkonzernen und Handelsketten sowie durch Schutz vor Billigimporten aus Übersee, wo Tierhaltung unter ganz anderen sozialen und ökologischen Standards stattfindet als in der Europäischen Union.