Umbau der Nutztierhaltung noch vor den Bundestagswahlen einleiten

Das Johann Heinrich von Thünen-Institut hat in einer Folgenabschätzung untersucht, wie sich der von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Umbau der Nutztierhaltung auf die Branche, auf die Betriebe und die Verbraucher auswirkt. Die Ergebnisse hat Bundesministerin Julia Klöckner heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kompetenznetzwerks, Jochen Borchert, sowie mit Prof. Folkhard Isermeyer, Präsident des Thünen-Instituts, vorgestellt. Nach Ansicht von Jochen Borchert zeigt die Studie, „wir sind auf dem richtigen Weg“. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mahnt die Umsetzung der Vorschläge noch vor den Bundestagswahlen an. Anlässlich der Vorstellung erklärt Klöckner: "Für den Umbau der Tierhaltung haben wir in dieser Legislatur ein massives Momentum erzeugt. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens für unseren Weg. Zudem ist allgemein akzeptiert, dass mehr Tierwohl mehr Geld kostet und, dass das nicht alleine die Angelegenheit der Tierhalter sein kann, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es bedarf neuer Finanzierungsmodelle. Die rechtlich geprüften Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich habe Verständnis dafür, dass die Fraktionen im Bundestag noch intern Beratungsbedarf haben. Ich rate aber dazu, sich noch in dieser Legislaturperiode auf einen Weg zu einigen. Wir wollen hin zu mehr Tierwohl, einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz sowie einer langfristigen Finanzierung für unsere Landwirte. Dieses Vorgehen wird von der Folgenabschätzung bestätigt. Klar ist, und das wird auch von der Studie hervorgehoben: Die Landwirte brauchen dabei Verlässlichkeit. Als Bundesregierung wollen wir daher Verträge mit ihnen schließen, die wir gerade erarbeiten. Denn unabhängig davon, welches Finanzierungskonzept umgesetzt wird: Wenn Landwirte in ihren Ställen für mehr Tierwohl sorgen, müssen sie die Garantie haben, dafür Förderung zu erhalten – und das nicht nur für die Zeit einer Legislaturperiode." Wenn gesellschaftlich gewollt ist, dass künftig alle Nutztiere in Deutschland auf ein deutlich höheres Tierwohlniveau kommen, dann lässt sich dieses Ziel nach Ansicht von Prof. Folkhard Isermeyer nicht allein über den Markt erreichen. „Unsere Folgenabschätzung zeigt: Der Staat sollte perspektivisch die Tierwohlauflagen erhöhen und die Landwirte durch verlässliche Tierwohlprämien in die Lage versetzen, die erhöhten Kosten zu tragen", so der Präsident des Thünen-Instituts. Und Jochen Borchert erklärt: "Die Folgenabschätzung bestätigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Vorschläge des Kompetenznetzwerks zur konsequenten Verbesserung unserer landwirtschaftlichen Tierhaltung sind machbar und wirtschaftlich realistisch." Die AbL fordert, die Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission noch vor der Bundestagswahl einzuleiten. Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender, erklärt: „Die neue Folgenabschätzung, aber auch die vor wenigen Wochen erschienene Machbarkeitsstudie zeigen detailliert, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission möglich und notwendig sind. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen und wir fordern Bundesministerin Klöckner auf, alles daran zu setzen, die Empfehlungen noch vor den Bundestagswahlen umzusetzen und für die Betriebe einen verlässlichen Weg aufzuzeigen. Klöckner kündigt an, als Bundesregierung Verträge zwischen Landwirtschaft und Staat schließen zu wollen, die gerade erarbeitet würden. Diese Verträge müssen den Betrieben klar die Umbauschritte aufzeigen und verlässliche Planungssicherheit bieten, um finanziell in den notwendigen Umbau einsteigen zu können.“ Lucia Heigl, stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende, fügt hinzu: „Die Empfehlungen der Borchert-Kommission liegen seit mehr als einem Jahr vor. Bundestag und Bundesrat haben sich längst dahinter gestellt, während Julia Klöckner diesen Prozess nur sehr zögerlich angepackt hat. Umso wichtiger, dass sie jetzt die entsprechenden Hebel in Bewegung setzen will. Der Umbau der Tierhaltung ist für die Tierhalter*innen alternativlos. Die Vergangenheit zeigt, dass bisheriges politisches Zögern zu Gerichtsurteilen führte, die für die Tierhalter*innen dann in Ordnungsrecht umgesetzt wurden, wie etwa beim Kastenstand für Sauen. Die Betriebe bleiben auf den höheren Kosten sitzen, die am Markt derzeit nicht zu erwirtschaften sind. Die Borchert-Kommission hingegen zeigt einen wirtschaftlichen und langfristig planbaren Weg für Betriebe auf.“