Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) will die Weidetierhaltung in Schleswig-Holstein stärken und sieht in einer Gemeinwohlprämie oder ähnlichen Prämienmodellen eine gute Grundlage für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). "Weidehaltung hat ein gutes Image und prägt das Bild der norddeutschen Kulturlandschaft. Sie dient dem Tierwohl, hilft, Grünland zu erhalten, dem Rückgang der Artenvielfalt entgegenzuwirken und kann für LandwirtInnen ein wichtiges Standbein bei der Vermarktung sein. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass diese traditionelle Haltungsform nicht zu einem Auslaufmodell wird und im Rahmen der Öko-Regelungen endlich Berücksichtigung findet", sagte Schwarz im Vorfeld der Agrarministerkonferenz (AMK), die unter Vorsitz von Schleswig-Holstein am 23. und 24. März in Büsum stattfindet.
Die Landwirtschaft zu modernisieren und gleichzeitig dem Biodiversitätsverlust und dem Klimawandel entgegenzutreten, sei eine große Herausforderung. Gemeinsam mit seinen LänderkollegInnen sowie dem Bund möchte Schwarz daher frühzeitig über eine mögliche Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und Vereinfachungen diskutieren. "Es geht vor allem darum, ein Anreizsystem zu schaffen, mit dem wir gesellschaftlichen Ansprüchen und ökonomischen Erfordernissen gerecht werden. Eine Weiterentwicklung lässt sich nur erreichen, wenn Landwirtschaft im Einklang mit der Natur stattfindet und die Leistung der LandwirtInnen wieder angemessen gewürdigt und vergütet wird", so der Minister. Eine Gemeinwohlprämie oder ähnliche Prämienmodelle könnten hierbei als gute Grundlage dienen.
"Der gesellschaftlich gewünschte Umbau der Tierhaltung darf nicht zu Strukturbrüchen führen, dies hätte weitreichende Folgen für die Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum", warnte Schwarz. Es sei deshalb wichtig, dass den TierhalterInnen im Land endlich Planungssicherheit gegeben wird. "Es fehlt immer noch ein konkreter Zeitplan vom Bund, wann die Einführung der geplanten Tierhaltungskennzeichnung erfolgen soll. Auch ist unklar, wann die Aufnahme der gesamten Schweinehaltung, weiterer landwirtschaftlich gehaltener Nutztierarten sowie die Berücksichtigung sämtlicher Vermarktungswege, verarbeiteter Produkte und der Gastronomie im Gesetzentwurf erfolgt", sagte Schwarz. Schleswig-Holstein fordert daher im Rahmen der AMK erneut, dass der Gesetzentwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundlegend überarbeitet werden muss.
"Wenn der Bund nicht bald einlenkt, wird es zu einer Verlagerung der Erzeugung und Verarbeitung von tierischen Lebensmitteln ins Ausland kommen, insbesondere durch die im Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes enthaltene freiwillige Kennzeichnung für ausländische Ware", so der Minister. Ohne ein Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, langfristiger Finanzierung sowie Anpassung von Naturschutz-, Immissionsschutz- und Baurecht werde der Umbau der Tierhaltung und ein Umstieg auf höhere Haltungsformen ins Leere laufen.