Ende der vergangenen Woche haben Union und SPD das Ergebnis ihrer Sondierung vorgelegt und den Beginn von Koalitionsverhandlungen in 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Personen für heute angekündigt. In dem Sondierungspapier gibt es nur einen Satz mit explizitem Bezug zur Landwirtschaft „Landwirten den Rücken stärken: Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen.“ Aus Sicht der AbL greift das Papier agrarpolitisch deutlich zu kurz um die strukturellen Herausforderungen vieler Bäuerinnen und Bauern zu lösen. Ähnlich äußert sich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), wenn er sagt, dass die Sondierungsergebnisse an den wirklichen Notwendigkeiten vorbeigehen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht positive Ansätze in den Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen, die jedoch in den Koalitionsverhandlungen weiterentwickelt werden müssten. Für Bioland gilt, Bio als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Und der Bauernverband (DBV) sieht Licht und Schatten in den Sondierungsergebnissen.
AbL: Verhandler:innen des Koalitionsvertrages müssen deutlich nachliefern
Aus Sicht der AbL greift das Sondierungspapier agrarpolitisch deutlich zu kurz um die strukturellen Herausforderungen vieler Bäuerinnen und Bauern zu lösen. Im Koalitionsvertrag müsse nachgeliefert werden, denn die Agrardieselförderung löse die Zukunftsfragen nicht. „Die Landwirtschaft steht in der Flächen- und Tierwirtschaft vor gewaltigen Umbrüchen die politisch gestaltet werden müssen. Viel zu lange wurde dies ignoriert und ausgesessen. Alleine mit Agrardieselsubventionen wird man keine Zukunftsfragen der Landwirtschaft lösen“, erklärt die AbL Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand.
Wer zudem meine, die bestehenden Herausforderungen mit Instrumenten lösen zu können, die schon in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht funktioniert haben, irrt und werde agrarpolitisch scheitern. „Die Leittragenden sind aber letztlich die Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern und eine bäuerliche Agrarstruktur. Die Betriebe brauchen langfristige Perspektiven, wie sie in ZKL und Borchert-Kommission angelegt sind. In den kommenden Koalitionsertrag gehört daher mindestens ein gerechter Marktrahmen zur Stärkung von Bäuerinnen und Bauern, eine gerechtere und ökologischere GAP, eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung, die Sicherung der Gentechnikfreiheit, Unterstützung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern, eine verursachergerechte Düngepolitik sowie ein einfacherer Zugang zu Land. Hier müssen die Verhandler:innen des Koalitionsvertrags in den kommenden Wochen deutlich nachliefern“, fordert Brand
BDM: Sondierungsergebnisse gehen an den wirklichen Notwendigkeiten vorbei
Dass die Landwirtschaft unmittelbar gerade einmal mit einem Satz zum Agrardiesel bedacht wird, kritisiert der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM. „Wenn das wirklich unser größtes Problem für die nächsten vier Jahre wäre, würden wir schon jetzt auf einer Insel der Glückseligkeit leben“, erklärt BDM-Vorsitzender Karsten Hansen. „Ja, keine Frage, kurzfristig betrachtet kann man das als ein Zeichen politischer Anerkennung unserer Arbeit betrachten, aber das wird nicht die drängenden Probleme der fehlenden Zukunftsperspektive für viele landwirtschaftliche Betriebe lösen.“
„Natürlich gibt es weitere Inhalte des Sondierungspapiers, die die Landwirtschaft zwar nicht unmittelbar adressieren, sie aber sehr wohl ebenfalls betreffen wie zum Beispiel der Abbau von Bürokratiekosten, die Senkung der Stromkosten, der Ausbau der Bioenergie und die Anhebung des Mindestlohns – aber selbst wenn man diese Aufgabenfelder dazu nimmt, wird daraus noch kein Schlüssel, um für unsere Betriebe daraus ernsthaft wirtschaftliche Perspektiven ableiten zu können“, so Hansen weiter.
„Nach unserem Verständnis sollte ein Sondierungspapier die großen Linien der Politik der zukünftigen Bundesregierung aufzeigen. Diese aber fehlen hier völlig. Wieso werden die von der Zukunftskommission Landwirtschaft ZKL vorgelegten strategischen Leitlinien und Empfehlungen mit keiner Silbe erwähnt“, fragt BDM-Vorstand Manfred Gilch. „Für uns ist das nicht nachvollziehbar, insbesondere weil in der anstehenden Legislaturperiode die Weichenstellungen für die nächste Periode der EU-Agrarpolitik ab 2028 gestellt werden müssen.“
„Bei den wochenlangen Protesten der Bauern wurde immer wieder herausgestellt, dass es um mehr als Agrardiesel geht, dass der Agrardiesel nur der berühmte Tropfen war, der das bereits randvolle Fass zum Überlaufen brachte. Scheinbar soll es nun ein „Weiter so wie bisher“ in der Agrarpolitik geben, also eine Fortsetzung der Politik, die das Fass gefüllt hat“, kritisiert Karsten Hansen.
„Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung jedoch, dass sie sich für die Verbesserung der Marktstellung der Landwirtschaft einsetzt und für eine wirkliche Honorierung der von uns erbrachten Umwelt- Natur- und Klimaschutzleistungen – das sind die wichtigen Grundpfeiler einer Zukunftsperspektive für unsere Betriebe.“
BÖLW: Nachhaltiges Wachstum nur mit mehr Bio!
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht positive Ansätze in den Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen, die jedoch in den Koalitionsverhandlungen weiterentwickelt werden müssen.
„Dass die künftigen Koalitionspartner Schwerpunkte auf Sicherheit und Wirtschaft legen würden, war zu erwarten. Mehr Sicherheit und eine nachhaltig positive Wirtschaftsentwicklung kann es aber nur geben, wenn dabei planetare Grenzen eingehalten und damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden. Wenn in Deutschland Lebensmittel weiter auf Kosten anderer Welt-Regionen, des Klimas und der Artenvielfalt produziert wird, sägen wir damit an dem Ast, auf dem wir alle sitzen“, erklärt Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des BÖLW, kommentiert:
Die Bio-Branche mit ihren rund 380.000 Beschäftigten sorge Jahr für Jahr für mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze, und zudem für sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden, Tierwohl, Klimaschutz und den Erhalt der Arten. Die wachsende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln sei eine Riesenchance für die heimische Landwirtschaft. Doch müsse die Förderkulisse für umstellungsinteressierte Höfe dringend verbessert werden: Diese Investition in eine gesunde Umwelt und in die ländlichen Regionen müsse die neue Koalition leisten.
„Union und SPD wollen insbesondere Mittelstand und Handwerk stärken. Die mittelständisch geprägte Bio-Lebensmittelwirtschaft und ihre 170.000 Mitarbeitenden beweisen tagtäglich, dass dieser Fokus richtig ist. Für eine wirksame Stärkung braucht es freilich "Butter bei die Fische". Wenn jetzt Milliardeninvestitionen und Änderungen bei Umsatz- und Unternehmenssteuern avisiert werden, muss dies so geschehen, dass nachhaltig wirtschaftende Betriebe steuerlich entlastet werden, Unternehmen also, die nicht jedes Jahr neue Milliarden-Folgekosten durch Schäden für Mensch und Umwelt produzieren. Nur dann ist nachhaltiges Wachstum möglich", so Andres.
Bioland: Bio als Wirtschaftsfaktor stärken!
Bioland fordert mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die künftige Agrarpolitik: Bio als Wirtschaftsfaktor stärken! „Die Leute wollen mehr Bio: Das zeigen die aktuellen Zahlen zum Absatz und Umsatz mit Bio-Lebensmitteln. Die steigende Nachfrage kann zum Teil schon gar nicht mehr mit heimischer Ware bedient werden. Es tun sich Knappheiten auf, zum Beispiel bei Bio-Fleisch und -Milch. Die neue Bundesregierung muss also dringend etwas dafür tun, dass das Umstellungs-Interesse auf Bio wieder Fahrt aufnimmt. Am besten gelingt das mit einer Agrarpolitik, die nachhaltige Anbausysteme gezielt fördert und bürokratische Hürden für sie abbaut. Wenn das gelingt, wird die neue Bundesregierung Bio zu einem noch stärkeren Wirtschaftsfaktor ausbauen, der zudem wichtige Begleiteffekte mit sich bringt: mehr Tierwohl, mehr Arten-, Umwelt- und Klimaschutz. Und mehr Bio stärkt ländliche Räume mit ihren mittelständischen Strukturen“, kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge.
Dass die Bio-Branche bereits heute ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, zeigen laut Bioland Auswertungen des BÖLW zu den Arbeitsplätzen in der Bio-Branche und zur Struktur der Bio-Hersteller.
Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation wird konkret: „Alle fragen sich aktuell, wo frisches Geld herkommen soll. Andererseits kann man sich doch auch mal fragen, wo Kosten vermieden werden können. Die neue Bundesregierung muss den riesigen Berg des Agrarsektors von 90 Milliarden Euro jährlichen Folgekosten mit wirksamen Maßnahmen abtragen. Das Rad muss sie dafür nicht neu erfinden, die Lösungen liegen auf dem Tisch: Umweltfolgekosten sollten gemäß Verursacherprinzip internalisiert werden, Abgaben dürfen dabei kein Tabu sein. Im ländlichen Raum geht es darum, die regionalen Bio-Wertschöpfungsketten zu stärken. Das spart nicht nur Treibhausgase ein und ist gut für Umwelt und den Artenschutz, sondern setzt auch dem voranschreitenden Strukturwandel etwas entgegen. Und was Özdemir beim Umbau der Tierhaltung angestoßen hat, muss von der neuen Regierung unbedingt weitergeführt und auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden. Für Schwarz-Rot ergibt sich damit die Chance zur Profilierung als echter Game-Changer für den dringend nötigen Umbau der Agrar- und Ernährungsbranche.“
DBV: Licht und Schatten in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD Licht und Schatten. Rukwied begrüßt, dass die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder eingeführt werden soll: „Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.“ Er kritisiert jedoch die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro in aller Deutlichkeit: „Mit dieser Anhebung wäre die deutsche Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Dies wäre das Ende für den Obst-, Gemüse- und Weinanbau in Deutschland. Wir brauchen hier zwingend eine Sonderregelung für die Landwirtschaft. Die Mindestlohnkommission muss hier in höchstem Maße Verantwortung zeigen.“
