Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer soll neuer Chef des zukünftigen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat werden. In ersten Reaktionen auf die Bekanntgabe durch CSU-Chef Markus Söder werden primär Hoffnungen, Wünsche und Forderungen an seine zukünftige Tätigkeit formuliert sowie Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die zentrale Botschaft der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) an den neuen Landwirtschaftsminister lautet: Alois Rainer, unsere Zukunft braucht viele Höfe!
Agrarpolitisch ist Rainer bisher noch nicht besonders in Erscheinung getreten. Seine Schwerpunkte im Bundestag waren Finanz-, Haushalts- und Verkehrsfragen. Direkt mit Agrarthemen befasste er sich von 2013 bis 2021 zunächst als ordentliches und später stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Für Markus Söder passt die Besetzung Alois Rainer perfekt, denn das Ministerium „umfasst die Zielgruppen Bauern, Bürgermeister, Handwerk aber auch den Gastronomiebereich“. Rainer kenne sich als Metzgermeister mit dem Thema Ernährung perfekt aus und sei lange Bürgermeister gewesen. „Statt dem grünen veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger“, so Söder. Jetzt gelte „Leberkäs statt Tofu-Tümelei“.
AbL: Bäuerinnen und Bauern brauchen eine Agrarpolitik mit Weitblick
Die AbL wünscht dem designierten Landwirtschaftsminister Alois Rainer viel Erfolg bei seiner Arbeit in der zukünftigen Bundesregierung. „Für die Bäuerinnen und Bauern in unserm Land brauchen wir eine Agrarpolitik, die vielen Höfen eine Zukunft bietet. Sie muss realistisch und verlässlich sein. Der zukünftige Landwirtschaftsminister mit bäuerlichen Familienhintergrund aus Niederbayern ist selbstständiger Metzgermeister. Er weiß um kleinteilige bäuerliche Strukturen, was für die richtige Weichenstellungen in der Agrarpolitik wichtig ist“, erklärt Lucia Heigl, stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende aus dem Bayerischen Wald. Im Umbau der Tierhaltung sieht sie eine zentrale Aufgabe für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. „Die Vorschläge der Borchert-Kommission, die von CDU und CSU mit entwickelt wurden, müssen die Leitlinie darstellen. Um kostendeckende Preise und faire Marktbedingungen durchzusetzen, muss der angehende Landwirtschaftsminister marktpolitische Rahmenbedingungen setzen, wie etwa verpflichtende Verträge vor Lieferung. Bäuerinnen und Bauern müssen die Möglichkeit haben, am Markt mit verhandeln zu können. Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik müssen etwa Fördermittel gerechter verteilt werden, das heißt Stärkung der Umverteilungsprämie oder eine Staffelung oder Kappung. Die Sicherung der Gentechnikfreiheit ist für die europäische Landwirtschaft ein großer Wettbewerbsvorteil, weil wir uns durch diese Differenzierung Märkte sichern können – und dem Wunsch der europäischen Bevölkerung nach gentechnikfreien Lebensmitteln nachkommen können. Um dies abzusichern, muss sich Alois Rainer in den anstehenden Trilog-Verhandlungen um ein EU-Gesetz zu neuen Gentechnik-Pflanzen für das EU- Vorsorgeprinzip und das Recht auch in Zukunft ökologisch und konventionell gentechnikfrei erzeugen zu können sowie verursachergerechte Haftungsregelungen einsetzen“, so Heigl.
BÖLW: Bio-Branche erwartet von Alois Rainer Impulse
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gratuliert dem designierten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zum neuen Amt. „Der künftige Minister Rainer ist als gelernter Metzgermeister ein Mann vom Fach. Die Verarbeitung von Lebensmitteln im ländlichen Raum sorgt allein im Bio-Bereich für 170.000 Arbeitsplätze. Insgesamt ist die Wertschöpfungskette Bio mit ihren 380.000 Beschäftigten zwar auf Wachstumskurs nach einem Umsatzplus 2024 von rund 6 Prozent, doch es gibt noch viel Luft nach oben“, erklärt Tina Andres, BÖLW-Vorstandsvorsitzende. Als Bayer kennt Alois Rainer nach Ansicht von Andres die Bio-Ausbauziele von mindestens 30 Prozent, die Bayern und Baden-Württemberg anstreben. „Jetzt kann er im Bund dafür sorgen, dass diese in ganz Deutschland erreicht werden. Bayern ist mit seiner Politik in vieler Hinsicht Vorbild für eine Land- und Lebensmittelwirtschaft, die für Mensch, Tier und Natur gesund ist“, so Andres. Der Umbau hin zu einem nachhaltigen und sicheren Ernährungssystem sei eine Aufgabe für das gesamte Kabinett. „In besonderer Verantwortung stehen auch die designierte Wirtschafsministerin Katherina Reiche (CDU), die neue Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der oder die künftige Umweltministerin von der SPD. Wir wünschen ihnen Mut, Kraft und Glück! Bio ist der Innovationspfad, um unser Ernährungssystem fit für die Zukunft zu machen. Dass dieser Weg auch wirtschaftlich erfolgreich ist, zeigen Tag für Tag mehr als 55.0000 Bio-Unternehmerinnen und -Unternehmer aus Landwirtschaft, Handel und Verarbeitung", erklärt die BÖLW-Vorstabndsvorsitzende.
Bioland: Kompetenzen nutzen, um Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig zu machen!
Auch Bioland gratuliert Alois Rainer und appelliert an den neuen Agrarminister, den Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit entschieden voranzutreiben und dabei auch Grundlagen zu nutzen, die bereits geschaffen wurden. Bioland-Präsident Jan Plagge sagt: „Wir gratulieren Alois Rainer herzlich zur Designation als neuer Bundesagrarminister. Als Metzgermeister und erfahrener Politiker kennt er die Agrar- und Ernährungsbranche gut. Seine Erfahrungen und Kenntnisse sollte er unbedingt dazu nutzen, den Umbau des Sektors hin zu mehr Nachhaltigkeit entschieden voranzutreiben. Denn Klimawandel, Gewässerbelastung und Artensterben bedrohen auch die Landwirtschaft in ihrer Existenz und erfordern schnelles und wirkungsvolles Handeln. Dem Ökolandbau mit seinen vielfältigen Ökosystemleistungen kommt bei der Transformation des Sektors eine Schlüsselrolle zu, daher sollte der neue Agrarminister in seiner Amtszeit den Bio-Ausbau deutlich beschleunigen. Die Erfahrungen aus seiner bayerischen Heimat kann er dabei gewinnbringend nutzen: Anders als im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot gibt es dort ein Bio-Flächenziel.“
Mit der Bio-Strategie 2030 sei unter dem Vorgänger im Amt eine gute Grundlage geschaffen worden, an die es nun anzuknüpfen gilt. Gleichzeitig ist es wichtig, Hindernisse bei Erhalt und Ausbau des Ökolandbaus zu reduzieren, wie es auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot versprochen wird. Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sollte Alois Rainer sich dafür einsetzen, dass die Honorierung von Ökosystemleistungen in der nächsten GAP-Förderperiode eine herausragende Rolle spielt. Und beim Thema Deregulierung Neuer Gentechnik kann er auf seine Erfahrungen aus der bayerischen Heimat zurückgreifen – denn dort war man bislang immer besonders stolz, ohne Gentechnik ausgekommen zu sein. Als neuer Agrarminister sollte er sich auf EU-Ebene dafür stark machen, dass gentechnikfreies Wirtschaften weiterhin möglich bleibt.“
Wertschätzung für Ökolandbau im Koalitionsvertrag, aber Bio-Ziel fehlt
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot gibt laut Bioland weitere Hinweise, welche Schwerpunkte in der Agrarpolitik der nächsten Legislatur gesetzt werden. Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation bei Bioland kommentiert: „Auch wenn es erfreulich ist, dass der Ökolandbau mit recht ausführlichen Aussagen Wertschätzung findet – ein konkretes Ausbauziel, an dem gearbeitet werden soll, fehlt leider. Gut auch, dass die Tierhaltungskennzeichnung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird und damit wohl bestehen bleibt. Inwiefern sie ausgebaut wird, was für mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz dringend nötig wäre, wird aber nicht konkret benannt. Hier wünschen wir uns vom neuen Agrarminister eine Ausweitung auf andere Tiergruppen und den Außer-Haus Bereich sowie eine klare Aussage zur Finanzierung.“
Mit dem Ressort Umwelt, das zukünftig vom Koalitionspartnern SPD geführt wird, brauche es eine übergreifende, konstruktive Zusammenarbeit für mehr Nachhaltigkeit. „Der Schutz unserer Gewässer, der Arten und des Klimas sind große Herausforderungen, die ein solches gemeinsames Vorgehen nötig machen. Die EU-Agrarpolitik und deren nationale Umsetzung braucht stärkere Anreize für nachhaltige Landwirtschaftssysteme wie den Ökolandbau. Aber auch im Ordnungsrecht, wie bei den Regelungen zum Pestizid- und Düngereinsatz, liegen wichtige Aufgaben. Gespannt sind wir auf die Initiativen zum weiteren Abbau der Bürokratie und wie mit der Digitalisierung die Vermeidung von Doppelerhebungen gelingt“, so Wehde.
DBV: Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau ganz oben auf die Agenda
Der Präsident des Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, sieht ein positives Signal in dem Vorschlag, Alois Rainer zum Bundeslandwirtschaftsminister zu benennen: „Die Herausforderungen für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und ländliche Räume sind enorm. Dafür braucht es einen klaren agrarpolitischen Kompass und Entscheidungen im Sinne der Bauernfamilien. Der Vorschlag, Alois Rainer für die Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu benennen, ist ein positives Signal, denn er verfügt über eine hohe Fachkompetenz und langjährige politische Erfahrung. Ganz oben auf der Agenda des designierten Bundeslandwirtschaftsministers müssen die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft sowie ein echter Abbau von Bürokratie sein“, so Rukwied.
Nick: „Erwartungen an den neuen Landwirtschaftsminister sind hoch“
Dr. Ophelia Nick, grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann und (noch geschäftsführend) Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat hohe Erwartungen an den neuen Landwirtschaftsminister. „Ich gratuliere Alois Rainer zu seinem voraussichtlichen Amt als künftiger Bundeslandwirtschaftsminister, sowie den designierten Staatssekretärinnen Martina Englhardt-Kopf und Silvia Breher. Vor uns liegen herausfordernde Zeiten, in denen verantwortungsvolle Entscheidungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, Ernährung und unsere ländlichen Regionen getroffen werden müssen. Meine Erwartungen sind entsprechend hoch. Ich wünsche der designierten Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei der Bewältigung der drängenden Aufgaben viel Erfolg. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft jedoch sehr zu wünschen übrig. Durch Rainers Handwerkshintergrund habe ich die Hoffnung, dass der zukünftige Landwirtschaftsminister kleine und familiengeführte Betriebe in ganz Deutschland im Blick hat und ihre Position stärkt! Ich werde die Arbeit der neuen Regierung genau beobachten, und mich weiterhin für die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe, der regionalen Wertschöpfung und einer guten Ernährung für alle einsetzen“, erklärt Nick.
NABU: „Landwirtschaft braucht eine krisenfeste Perspektive"
Der Naturschutzbund (NABU) sieht in dem neuen Landwirtschaftsminister nicht nur den Anwalt der Landwirt*innen, sondern auch den Hüter unserer natürlichen Ressourcen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagt„Wir gratulieren Alois Rainer! Die Agrarpolitik war in den letzten Jahren kein einfaches Thema. Die Landwirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen: Der Umbau zu einer natur- und klimaverträglichen Landwirtschaft duldet keinen Aufschub. Zugleich ist der Generationenwechsel auf viele Höfen mit großen Fragezeichen verbunden. Landwirtschaft braucht eine krisenfeste Perspektive. Als Bundeslandwirtschaftsminister wird Herr Rainer nicht nur Anwalt der Landwirt*innen, sondern trägt auch Verantwortung als Hüter der natürlichen Ressourcen. Umso mehr wünschen wir uns, dass er den Dialog mit Natur- und Umweltverbänden aktiv sucht, um Landwirtschaft und Naturschutz als gemeinsame Aufgabe zu begreifen. Der NABU steht bereit, den politischen Weg konstruktiv und kritisch zu begleiten.”
VLOG: Alois Rainer - Praktiker für gute Gentechnik-Regeln?
Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer bringt nach Ansicht des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) gute Voraussetzungen mit, sich für Gentechnik-Regeln im Sinne der Lebensmittelwirtschaft einzusetzen. Alexander Hissting, Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), gratuliert dem designierten Minister zum neuen Amt und erklärt: „Als Praktiker aus der bodenständigen bayerischen Lebensmittelherstellung sollte der Metzgermeister Alois Rainer beim Thema Gentechnik die Interessen der Lebensmittelwirtschaft gut im Blick haben. Damit ist er prädestiniert dafür, sich für vernünftige Regeln auch für Neue Gentechnik (NGT) einzusetzen. Dazu gehört unter anderem eine transparente Rückverfolgbarkeit und umfassende Kennzeichnungspflicht über die gesamte Wertschöpfungskette auch für alle NGT-Pflanzen und daraus hergestellten Produkte.“
Für Bayern und die bayerische Lebensmittelwirtschaft ist laut Hissting eine gesicherte Gentechnikfreiheit seit jeher besonders wichtig. „Alois Rainers Amtsvorgänger:innen aus der CSU haben diesen Kurs stets konsequent auch auf Bundesebene verfolgt. 2009 hat etwa Ilse Aigner als CSU-Agrarministerin das staatliche „Ohne GenTechnik“-Siegel ins Leben gerufen. Der VLOG ist dem Bundeslandwirtschaftsministerium deshalb von Beginn an eng verbunden. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit“, so der VLOG-Geschäftsführer.
