Der Auftrag zur Regierungsbildung bei der Union und eine zukünftig schwarz-rote Bundesregierung sind das (vorläufige) Ergebnis der Bundestagswahl. Und die größten Chancen auf das Amt des zukünftigen Landwirtschaftsministers werden dem noch amtierenden Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) und seit 2024 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Günther Felßner, zugeschrieben, der als Bundestagskandidat für die CSU zwar nicht in den Bundestag eingezogen ist, aber auch ohne Abgeordnetenstatus Minister werden kann, wie Markus Söder, der ihn als Kandidat für das Ministeramt ins Gespräch gebracht hatte, betont. Mittlerweile soll auch die neue CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich für Felßner ausgesprochen haben.
In verschiedenen Veranstaltungen und Zusammenhängen hat er sich in jüngster Zeit dazu erklärt, wie er sich die zukünftige Agrarpolitik vorstellt. So sprach er sich auf einer Veranstaltung der Berliner Landesgruppe im Verband Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) für eine Trendumkehr in der Tierhaltung aus. Felßner bekräftigte demnach laut einer Mitteilung des VDAJ seinen Plan, das Borchert-Konzept für einen langfristigen Umbau der Tierhaltung umzusetzen. „Wir brauchen eine Aufbruchstimmung in der Tierhaltung“, wird er zitiert. Einer Finanzierung des Umbaus über eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Erzeugnisse erteilte er demnach erneut eine Absage. Dies wäre nach seiner Einschätzung „das falsche Signal“, weil auf diese Weise der Fleischverzehr stigmatisiert würde. Stattdessen schwebe dem CSU-Politiker vor, die Kosten aus dem Gesamtaufkommen der Mehrwertsteuer zu begleichen. Felßner sieht die tierische Erzeugung als einen wesentlichen Bestandteil der notwendigen Transformation des Agrarsektors. Hinweise auf die Klimaschädlichkeit weist er zurück. Man brauche eine „veränderte Grunderzählung“ zur Tierhaltung, so die VDAJ-Mitteilung. Er will das Gespräch mit allen Beteiligten, allen Stakeholdern, führen. Unverzüglich werde er eine Novelle des Düngegesetzes vorlegen. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz hält er für nicht praktikabel und will es stoppen sowie die Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Sollte er Minister werden, werde er auch „den einen oder anderen Posten“ im Bundeslandwirtschaftsministerium neu besetzen.
An anderer Stelle nannte Felßner weitere Punkte. Verzichten, weniger produzieren und die Wirtschaft zurückfahren sei keine Lösung. Flächenstilllegung und der Verzicht auf Pflanzenschutz seien der falsche Weg. Gefragt seien vielmehr Forschung und neue Technologien, neue Züchtungstechniken. Eine Reduzierung der Tierzahlen lehnt er ebenso ab wie ein Verbot der Anbindehaltung, da diese sowieso auch ohne staatlichen Eingriff ein Auslaufmodell sei. Verbindliche Regeln zur Milchvermarktung im Rahmen von Artikel 148 GMO hält Felßner für kontraproduktiv.
Man darf gespannt sein, wie sich die SPD in den nach derzeitigem Stand sehr wahrscheinlichen Koalitionsverhandlungen zu diesen Punkten verhält oder ob sie der Union quasi „kampflos“ dieses Themenfeld überlässt.
