Demonstration beim Edeka-Zentrallager nach gemeinsamer Erklärung von Handels- und Erzeugerseite aufgehoben

Mit einer Auftaktkundgebung am 18. November mit ca. 200 Teilnehmern begannen Landwirte ihre Protest-Aktion vor dem Edeka-Zentrallager in Wiefelstede/Niedersachsen und haben 14 Tage lang durchgehalten. Die Aktion wurde in eine Dauermahnwache umgewandelt, bei der engagierte KollegInnen bei zunehmend schlechtem Wetter Tag und Nacht ausharrten, immer wieder besucht und versorgt von Bäuerinnen und Bauern aus der näheren und weiteren Umgebung. Aufgrund des anhaltenden Drucks kam schließlich am 2. 12. ein Austausch zustande zwischen hochrangigen Vertretern von Edeka, dem Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), Teilnehmern des Agrardialogs und Vertretern der Demonstranten. In einem fast sechsstündigen Gespräch, moderiert von Rudolf Hepp, Geschäftsführer und stellv. Hauptgeschäftsführer der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), wurden sehr offen alle Fragen rund um den Agrardialog erörtert und die strittigen Punkte und Forderungen von Seiten der Landwirtschaft entschieden vorgetragen. Dieser Austausch am Ort der Aktion im Ammerland und in Anwesenheit von Vertretern der Basis war wichtig, um mehr Transparenz über den Agrardialog herzustellen. Die nur sehr allgemeine Kommunikation der Ergebnisse des Dialogs, aber auch der Schwierigkeiten dieser Gespräche mit dem Handel hat zu verständlichem Unmut bei den Aktiven der Protestbewegung geführt. Am Ende des Treffens wurde als Ergebnis des Gesprächs eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer verfasst. Darin wird unter anderem bekräftigt, dass „die Einführung einer einheitlichen verbraucherverständlichen Herkunftskennzeichnung für heimische landwirtschaftliche Produkte, als erster Schritt, zeitnah“ umgesetzt werden und die Gesprächsmöglichkeit zwischen Handel und den vielfältigen landwirtschaftlichen Verbänden aufrechterhalten werden soll. Vor allem aber wird der BVLH bei seinen Mitgliedern dafür eintreten, die inhaltlichen Gespräche in den AGs Schwein, Milch und Herkunft „für eine begrenzte Zeit über den Jahreswechsel hinaus weiterzuführen. Ziel ist es, über die gemeinsame Sacharbeit eine Vertrauensbasis auf allen Seiten der Landwirtschaft aufzubauen.“ Über die gemeinsame Sacharbeit haben wir als Verbändegemeinschaft, aber auch mit dem Handel und den Verarbeitern eine Basis gefunden. Was spricht dagegen, Gleiches auch durch die Einbindung von Vertretern des Bauern- und Raiffeisenverbandes zu versuchen. Alle, denen die Zukunft der deutschen Landwirtschaft wichtig ist, sollten jetzt an einem Strang ziehen, denn uns läuft für viele, gerade schweinehaltende Betriebe die Zeit davon. Unterstützung sagte Karin Logemann, SPD-Agrarpolitikerin im niedersächsischen Landtag zu, die die zu dem Zeitpunkt noch bestehende Mahnwache besuchte. Sie machte klar: „Die Arbeitsgruppen des Agrardialogs können nur gute Lösungen für die anstehenden Themen entwickeln, wenn alle Parteien auf Augenhöhe an einem Tisch sitzen. Zumal die Gespräche vor dem Abbruch bereits weit fortgeschritten waren. Die neue Bundesregierung wird viele Punkte im Agrarsektor wie die Herkunftskennzeichnung, Lieferbeziehungen und Kartellrecht vorantreiben, die in den letzten Jahren liegengeblieben sind.“ Am folgenden Tag beendeten die verbliebenen Demonstrierenden die Aktion. Sie haben mit ihrem Einsatz wieder etwas Bewegung in den stockenden Prozess des Agrardialogs gebracht und damit bewiesen, wie wichtig nach wie vor auch Demonstrationen und andere Aktionen von Landwirten sind und dass sie durchaus etwas bewirken können. Ottmar Ilchmann, Teilnehmer des Gesprächs und Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in der Milch-AG des Agrardialogs
07.12.2021
Von: Ottmar Ilchmann

Die SPD-Abgeordnete Karin Logemann besucht die Mahnwache: von links Jann-Harro Petersen (Freie Bauern), Karin Logemann, Lars Kaper und Frauke Bielefeld (LsV). Foto: Freie Bauern