Ein Signal der Geschlossenheit an die Politik

Zu einem intensiven Austausch über die Situation der Landwirtschaft trafen sich Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Olaf Lies, Umweltminister von Niedersachsen (SPD), mit Vertretern von AbL Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, BDM Bund Deutscher Milcherzeuger, LsV Land schafft Verbindung und Kreislandvolk Friesland auf dem Hof von Milchbauer Lars Kaper in Varel-Tange. Das Treffen ist ein Ergebnis der landwirtschaftlichen Proteste vor dem EDEKA-Zentrallager in Wiefelstede im November letzten Jahres. Eine zentrale Forderung der Landwirte, die wirtschaftliche Lage durch Verhandlungen mit dem Lebensmittelhandel zu verbessern, konnte bislang nicht erfolgreich umgesetzt werden. Thematisiert wurden bei dem Treffen die desaströse Lage der Schweinehalter und die Forderungen der Landwirtschaft an die Politik, den gesellschaftlich gewünschten Umbau der Tierhaltung so zu gestalten, dass die Ziele für mehr Tierwohl, Umweltschutz und Nachhaltigkeit für die Landwirte finanziell umsetzbar sind. Dies beinhaltet Vereinfachungen im Bau- und Genehmigungsrecht, die Forderungen nach einer Kennzeichnung der eingesetzten landwirtschaftlichen Produkte nach ihrer Herkunft und eine Entlohnung von zusätzlichen Tierwohlleistungen, so dass mit diesen Leistungen Geld in der Landwirtschaft verdient werden kann. Die beiden Politiker sagten ihre Unterstützung zu. Konkret soll die Auszahlung der beantragten Corona-Hilfen an die Schweinehalter schnellstmöglich vorangetrieben werden. Weiterhin soll die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegte Haltungskennzeichnung zeitnah umgesetzt werden. Hierzu soll ein Modell entwickelt werden, das eine Kombination aus Marktleistungen und einem Umlagesystem darstellt. Ottmar Ilchmann nahm als niedersächsischer AbL-Landesvorsitzender an dem Treffen teil und kommentiert: „Es war uns wichtig, trotz der Vielfalt der Verbände ein Signal der Geschlossenheit an die Politik zu senden. In der Beurteilung der Situation und auch bei der Suche nach Lösungswegen waren wir uns dabei weitgehend einig.“