Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat der Verordnung zur Deregulierung der neuen Gentechniken (NGT) zugestimmt: 59 Ausschussmitglieder stimmten für die Verordnung, 24 dagegen und zwei enthielten sich. Patente auf NGT-Pflanzen wären nach aktuellem Stand zulässig. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) übt deutliche Kritik an der Entscheidung, während Copa-Cogeca die Entscheidung begrüßt, ohne die Patent-Problematik zu erwähnen. Die EU-Abgeordnete Maria Noichl fordert im Nachgang der Abstimmung im Umweltausschuss Nachbesserungen des Trilogergebnisses.
„Der EU-Umweltausschuss hat heute für Konzerninteressen gestimmt und gegen das EU-Vorsorgeprinzip, gegen den Verbraucherwillen und gegen die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Das ist fatal und gegen die Interessen Europas. Wir müssen uns vor gefährlichen Abhängigkeiten schützen. Deshalb sind Patente auf Pflanzen und deren Produkte wirksam zu verbieten, denn Patente führen zur Konzentration des Saatgutmarktes und zu enormen Abhängigkeiten“,erklärt nach der Abstimmung die Gentechnik-Expertin der AbL, Annemarie Volling. „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit von Qualitätsprodukten wie die gentechnikfreie konventionelle und ökologische Lebensmittelerzeugung stärken, dafür braucht es Schutzregelungen, die Gentechnik-Verunreinigungen wirksam verhindern und verursachergerechte Haftungsregelungen. Wir müssen das Vorsorgeprinzip stärken, dafür braucht es eine angemessene Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Rückholbarkeit im Schadensfall. Wir müssen die Verbraucherrechte stärken und Wahlfreiheit durch Kennzeichnungspflicht gewährleisten. Das alles ist in dem aktuell vorliegenden Kompromisstext nicht gegeben. Im nächsten Schritt hat es das gesamte Europaparlament in der Hand. Die AbL fordert alle Parlamentarier:innen auf, im anstehenden Abstimmungsprozess den inakzeptablen Gesetzestext abzulehnen und ein klares Zeichen zu setzen: Für die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung und gegen die Patentierung unserer Lebensgrundlagen“, so Volling.
Copa-Cogeca begrüßt die Entscheidung
Copa-Cogeca, der Zusammenschluss der europäischen Bauernverbände und der landwirtschaftlichen Genossenschaften, begrüßt die Abstimmung im Umweltausschuss. „Diese Abstimmung ist ein weiterer Schritt hin zu einem klaren, wissenschaftlich fundierten EU-Rahmen, der es Landwirten ermöglicht, Zugang zu Innovationen zu erhalten und produktiv, nachhaltig und wettbewerbsfähig zu bleiben. NGTs werden bereits in Drittländern eingesetzt, und weitere Verzögerungen in Europa könnten die Landwirte in der EU strukturell benachteiligen.“, heißt es in einer Mitteilung.
Copa und Cogeca halten die am 4. Dezember 2025 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige EU-Vereinbarung für ausgewogen und praktikabel und betrachten sie als das derzeit bestmögliche Ergebnis, um die Instrumentarien der Landwirte zu stärken und gleichzeitig die Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit zu fördern.
„Wir fordern nun das Europäische Parlament auf, die Vereinbarung im Plenum zu billigen und ein klares Signal zu senden, dass die EU bereit ist, ihren Landwirten die Instrumente an die Hand zu geben, die sie für eine widerstandsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in schwierigen und unsicheren Zeiten benötigen“, so Copa-Cogeca. Zur Patent-Frage äußern sie sich nicht. Dabei hat ihr Mitgliedsverband, der deutsche Bauernverband (DBV), noch im Dezember mit deutlichen Worten vor den Patentrisiken gewarnt.
Zwar begrüßt der DBV grundsätzlich die geplante Öffnung hin zu den innovativen Technologien wie NGT, sieht aber in der möglichen Einführung von Patenten eine klare rote Linie überschritten: „Patente dürfen den Züchtungsfortschritt nicht blockieren. Wenn zentrale Pflanzeneigenschaften von einzelnen Unternehmen monopolisiert werden, verlieren unsere Landwirte und kleine und mittelständische Züchter den Zugang zu wichtigem genetischem Material”, warnte im Dezember die Generalsekretärin des DBV, Stefanie Sabet. Die Folgen für die Landwirtschaft wären weitreichend: Weniger Wettbewerb unter den Züchtern, steigende Saatgutpreise und ein Rückgang der Sortenvielfalt. Langfristig droht eine Konzentration auf wenige ertragreiche Hauptkulturen, während regional bedeutsame Pflanzenarten vom Markt verschwinden, so der DBV im Dezember.
Noichl: „Patentierung lehnen wir ab.“
„Die europäischen Verbraucher:innen wollen wissen, was sie auf den Teller bekommen. Laut der Trilogeinigung sollen 80-90 Prozent der zukünftigen Produkte aus Neuer Gentechnik aber ohne entsprechende Kennzeichnung auf den Markt kommen. Mit den beschlossenen Vorschlägen werden wesentliche Schutzmechanismen wie Koexistenzregeln, Rückverfolgbarkeit und Transparenz abgeschafft“, erklärt die EU-Abgeordnete Maria Noichl (SPD). Damit entstünde ein erhebliches Risiko für das Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft und eine reale Gefahr, dass gentechnikfreie Wertschöpfungsketten unter Druck geraten. „Das ist ein schwarzer Tag für die europäischen Bürger:innen und die gentechnikfreie Produktion in der EU“, erklärt die SPD-Abgeordnete und fährt mit Blick auf die Patentfrage fort: „Die Einigung sieht auch die Patentierung von Pflanzen vor, die durch die Neue Gentechnik verändert worden sind. Diese Vorgaben lehnen wir ab, da sie zu unklaren rechtlichen Verhältnissen, steigenden finanziellen Belastungen und einer starken Marktkonzentration führen würden, was letztlich die Vielfalt an verfügbarem Saatgut einschränken würde. Wir als Europa-SPD stehen weiterhin klar zu einem gentechnikfreien Europa und zu unserem Nein zur Deregulierung."
