Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Gewinne der Energieerzeuger abzuschöpfen - auch bei Biogasanlagen. Das Problem: die Erzeugungskosten von Biogasstrom sind in den letzten Monaten deutlich gestiegen, einige Betreiber haben ihre Einnahmen bereits reinvestiert, um die flexible Strombereitstellung zu garantieren. Nun ist der Weiterbetrieb bei vielen Anlagen fraglich. Darauf weist die Biogasbranche anlässlich des Startes ihres Branchentreffens, der 32. BIOGAS-Convention, hin und verkündet: Die Stimmung hätte kaum schlechter sein können.
Mit der Ankündigung, die Erlöse aus der Stromerzeugung von Biogasanlagen nahezu vollständig abzuschöpfen, habe das Bundeswirtschaftsministerium die Branche erschüttert. „Unter den aktuell diskutierten Vorgaben ist es für Betreiber von Biogasanlagen ökonomisch sinnvoller, keinen Strom zu erzeugen“, bringt es der Präsident des Fachverbandes Biogas, Horst Seide, bei der Pressekonferenz zum Start der traditionellen Biogastagung auf den Punkt. Denn neben der allgemeinen Inflation sind in diesem Jahr auch die Substratpreise gestiegen und damit die Kosten für die Stromproduktion.
Mit einem offiziellen Referentenentwurf aus dem Ministerium rechnet der Verband in dieser Woche. Doch schon die bislang durchgesickerten Informationen verunsicherten die Branche zutiefst. „Im festen Glauben, mit flexiblem Strom und heimischer Wärme einen Beitrag zur Energiesicherung in diesen schwierigen Zeiten zu leisten, haben viele Betreiber in diesem Sommer investiert“, erklärt Seide. Sie haben viel Geld in die Hand genommen, um bedarfsgerecht einspeisen zu können, also in Zeiten hoher Nachfrage – in denen natürlich auch der Preis höher ist. „Das ist Marktwirtschaft“, betont Seide – und kann nicht nachvollziehen, wieso die Betreiber nun dafür bestraft werden sollen.
Würde die Abschöpfung der Gewinne tatsächlich in der geplanten Form umgesetzt, hätte dies sowohl Konsequenzen für die Wärmekunden der Biogasanlagen, die im schlimmsten Fall nicht mehr mit Heizenergie beliefert werden könnten, als auch für den Strompreis, macht Seide deutlich. Denn wenn die flexiblen Biogasanlagen wegfallen, würden die Gaskraftwerke am Ende der Erzeugerkette den Strompreis bestimmen und weiter in die Höhe treiben. Der Präsident unterstreicht derweil die grundsätzliche Bereitschaft seiner Branche, einen Beitrag zum Ausgleich der hohen Strompreise zu leisten – aber mit sinnvollen und realistischen Lösungen.
Auch aus Sicht der Firmen ist die aktuelle Politik ein Desaster, ergänzt Christoph Spurk, Vizepräsident im Fachverband und Geschäftsführer eines Anlagenherstellers. Einer Umfrage unter den Mitgliedsfirmen des Fachverbandes zufolge wurden in diesem Jahr rund 400 Mio. Euro nicht investiert, weil die Branche durch die angekündigte Abschöpfung extrem verunsichert sei, – im nächsten Jahr erwartet der Verband einen Investitionsstau von rund einer halben Mrd. Euro. „Geld, das jetzt sinnvoll eingesetzt werden könnte und müsste, um uns schneller unabhängig von Energieimporten zu machen und den Klimaschutz voranzubringen“, sagt Spurk.