BDL fordert Umstrukturierungsprämie für schweinehaltende Betriebe

Zur Bewältigung der Krise auf dem Schweinemarkt fordert der Bund der Deutschen Landjugend e.V. (BDL) eine freiwillige, auf fünf Jahre befristete Umstrukturierungsprämie für betroffene Betriebe. Das freiwillige Angebot soll einen gravierenden Strukturbruch verhindern und den moderaten Struktur­wandel in der Tierhaltung begleiten. So steht es im „Positionspapier für eine Umstrukturierungsprämie für schweinehaltende Betriebe in Deutschland“, das die Bundesmitgliederversammlung des BDL Mitte November einstimmig verabschie­det hat. Angesichts der andauernden Krise auf dem Schweinmarkt fordert der BDL die Politik und alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette auf, endlich zu handeln. Abwarten, bis sich das Problem von selber löse, sei keine Alternative. Vielmehr haben zahlreiche schweinehaltenden Betriebe wegen fehlender Zukunftsperspektiven und der historisch schlechten Erlössituation bereits aufgegeben. „Aufgewühlt“, wie es aus den Reihen des BDL heißt, berichtete der BDL-Vizevorsitzende Stefan Schmidt den Delegierten von seinen Gesprächen mit Junglandwirt:innen, deren Schweineställe bereits leer stehen oder in Zukunft leer stehen werden. Damit nicht noch mehr Tierhalter und Tierhalterinnen ihre Stalltüren für immer schließen, wenn das letzte Schwein den Hof verlassen hat, brauche es die im Positionspapier beschriebene Umstrukturierungsprämie. Denn so wie bisher könne es nicht weitergehen, so der Junglandwirt. Natürlich befinde sich die Landwirtschaft in einem stetigen Wandel und muss sich beständig anpassen. „Aber jetzt findet ein Strukturbruch statt, der die Existenzen vieler Landwirt:innen und ihrer Familien bedroht“, stellt er klar. Nie hätte er geglaubt, einmal eine derartige Unterstützung für die Landwirt­schaft zu fordern. Doch mit Corona-Pandemie, Afrikanischer Schweinepest, steigenden Futter- und Produktionskosten bei sinkenden Marktpreisen, nachlassender Nachfrage auf den Inlands- und Exportmärkten, Ausbau eigener Produktionskapazitäten in wichtigen Abnehmerländern für deutsches Schweinefleisch, neuen mächtigen Anbietern auf dem europäischen Markt… habe sich die Lage so zugespitzt, dass Stalltore trotz beruflicher Leidenschaft und getätigten Investitionen vielleicht für immer geschlossen werden. Der BDL will mit seinem Papier aber nicht den Einstieg in den Ausstieg, sondern Zukunftsperspektiven für Betriebe. Daher fordert der BDL eine freiwillige und befristete Umstrukturierungs­prämie, die durch andere Maßnahmen wie 5xD (Geburt, Mast, Schlachtung, Verarbeitung und Vermarktung in Deutschland) oder die Entwicklung neuer Betriebszweige begleitet werden muss. „So vielfältig wie die Ursachen der Schweinekrise sind, so vielfältig müssen sie durch passende Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen – auch der EU – angegangen werden“, stellt Schmidt klar. Wichtig sei, dass die Schweinehaltung nicht ins Ausland verlagert wird, sondern in Deutschland weiterhin Schweine­fleisch zu hohen Standards produziert werden kann. „Auch wenn wir uns dafür von den hohen Bestandszahlen verabschieden müssen“, stellt der BDL-Vize fest. Weniger sei dann hoffentlich mehr: mehr Tierwohl und Wertschöpfung und hoffentlich auch mehr Akzeptanz in der Gesellschaft, heißt es im BDL. Auch wenn klar ist, dass nicht alle BDL-Vorschläge gleich umgesetzt werden können, so steht doch fest: Die Schweinehalter und Schweinehalterinnen brauchen jetzt ein deutliches Signal aus Politik und Handel, dass ihre existenziellen Probleme ihnen nicht gleichgültig sind und an einer Umstrukturierungsprämie gearbeitet wird. „Langfristig werden verlässliche ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen benötigt, damit Junglandwirt:innen in der Tierhaltung überhaupt noch eine Zukunft sehen und bereit sind, in mehr Tierwohl sowie Umwelt- und Klimaschutz zu investieren“, zitiert Schmidt das BDL-Positionspapier. „Die Zeit drängt“, mahnt der BDL-Vize und erinnert daran, dass sich SPD, Grüne und FDP in den Sondierungsgesprächen dazu bekannt haben, die Nutztierhaltung tiergerecht umzubauen und dafür Unterstützung zu leisten. Hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Umstrukturierungsprämie fordert der BDL in seinem Papier:
- dass diese von einem Fachgremium (zum Beispiel der Borchert-Kommission) möglichst schnell entwickelt und von der Politik beschlossen wird.
- dass dafür, wie beim Ausstieg aus dem Bereich Kohle, zusätzliche staatliche und private Mittel (zum Beispiel durch den Handel) bereitgestellt und keine Gelder aus anderen Förderprogrammen entnommen werden.
- dass der Abbau der Tierbestände freiwillig und gerecht erfolgen muss.
- Planungs- und Rechtssicherheit bei Stallumbauten und -neubauten sowie Betriebsgenehmigungen und die Auflösung von Zielkonflikten zwischen Tierwohl, Emissions- und Baurecht.
- klare Teilnahmebedingungen für das Umstrukturierungsprogramm und einen geringen Bürokratieaufwand.