Teure Glyphosat-Einigung mit hohem Restrisiko

Der Bayer-Konzern „hat eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, die maßgebliche Rechtsstreitigkeiten von Monsanto in den USA im Wesentlichen beilegen werden – darunter die Produkthaftungsverfahren in Sachen Roundup™ (Wirkstoff: Glyphosat) und die Verfahren zu Verwehungen von Dicamba sowie zu PCB in Gewässern“. Dies teilte Bayer mit. Im Mittelpunkt steht demnach „die Lösung im Verfahrenskomplex zu Roundup™, die etwa 75 Prozent der aktuellen Roundup™-Verfahren zum Abschluss bringen wird – mit insgesamt etwa 125.000 eingereichten und nicht eingereichten Klagen“. Bayer ist dafür nach eigenen Angaben bereit, insgesamt 10,1 Mrd. bis 10,9 Mrd. US-Dollar (9,1 Mrd. bis 9,8 Mrd. Euro) zu zahlen. Die Vereinbarungen enthalten laut Bayer „keinerlei Eingeständnis einer Schuld oder eines Fehlverhaltens“. Die drei Fälle, die bereits vor Gericht verhandelt wurden und in denen Bayer zu erheblichen Zahlungen an die Kläger verurteilt wurde, werden weiter die Berufungsverfahren durchlaufen und sind nicht Teil des Vergleichs.

Darüber hinaus hat Bayer nach eigenen Angaben eine Einigung in Zusammenhang mit den bereits kommunizierten Produkthaftungsklagen wegen Verwehungen von Dicamba erzielt, in denen es nach Ansicht von Bayer „um vermeintliche Ernteschäden“ geht. Hier will der Konzern insgesamt bis zu 400 Millionen US-Dollar bezahlen, um Gerichtsverfahren beizulegen., wobei der Bayer-Konzern einen Beitrag der mitverklagten BASF zu diesem Vergleich erwartet.

Für den grünen Obmann im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Harald Ebner, zeigt die Vergleichseinigung zu Glyphosat klar: „Das giftige Erbe von Monsanto kommt Bayer teuer zu stehen und ist noch längst nicht ausgestanden. Eine Einigung mit 75 Prozent der Geschädigten bedeutet, dass bei einem Viertel der weit über 120 000 Fälle noch ein Klagerisiko besteht. Dass der Konzern zudem einer Untersuchung der Rolle von Glyphosat bei der Entstehung von John-Hodgkin-Lymphomen durch ein unabhängiges Wissenschaftsgremium zustimmen musste, verhindert den Schlussstrich, den Bayer-Chef Baumann mit dem teuren Deal erkaufen wollte. Diese Untersuchung straft die Unbedenklichkeitsversprechen für Glyphosat schon heute Lügen“.

Außerdem habe Monsanto aus dem Desaster mit Anbausystemen auf Basis von Totalherbiziden offenbar wenig gelernt und will in den USA jetzt Sorten zulassen, die gegen fünf Unkrautvernichter gleichzeitig resistent ist, darunter auch den in der EU bereits verbotenen Stoff Glufosinat. „Damit sind weitere Klagen programmiert. Und in der EU strebt Bayer eine Zulassungsverlängerung für Glyphosat an, als gäbe es die Krebs-Klagen nicht, das Insektensterben nicht und die Notwendigkeit von gesunden Böden nicht. Bayer wird mit diesem Geschäftsmodell von gestern den Zukunftsmarkt für die dringend benötigte Beikrautregulierung ohne chemische Gifte verpassen. Das Unternehmen handelt wider seinem eigenen Nachhaltigkeitsanspruch“, erklärt Ebner.

Den Bayer-Konzern fordert er auf, Exporte von Giften zu stoppen, die in der EU längst aus Gesundheits- und Umweltgründen verboten sind. „Was in Europa gefährlich ist, kann in Afrika oder Asien nicht sicher sein“, so der Abgeordnete. Wer weiterhin unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährde und Bestäuber vernichte, riskiere einen globalen, ökologischen Shutdown, gegen den es keinen Impfstoff geben wird.

In Deutschland steht nach Ansicht von Ebner Landwirtschaftsministerin Klöckner weiter im Wort, Glyphosat noch in diesem Jahr für den privaten Gebrauch zu verbieten und den im Koalitionsvertrag versprochenen Glyphosatausstieg endlich voranzutreiben. Eine Verringerung von Pestizidrisiken gehe nur mit einer deutlichen Reduktion des Pestizideinsatzes. Die EU-Kommission habe das erkannt und sich das Ziel einer Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 gesetzt. „Die Landwirtschaftsministerin sollte mit der deutschen Ratspräsidentschaft die Chance nutzen, vom Bremsklotz zum Motor für Pestizidreduktion zu werden. Bislang behandelt die Ministerin Ökolandbau und Methoden des nichtchemischen Pflanzenschutzes aber als Stiefkinder der Forschung und somit auch der Bundesförderung. Das muss sich ändern, wenn sie sich nicht weiter den Vorwurf einhandeln will, den Glyphosatausstieg bewusst zu verschleppen“, erklärt Ebner abschließend.

24.06.2020
Von: FebL

Für Harald Ebner ist der Bayer-Vergleich teuer und mit hohem Restrisiko versehen. Fotos: Harald Ebner/ Laurence Chaperon; Bayer