Hogan hält an GAP-Zielen fest

Eine gerechtere und gezieltere Verteilung der EU-Agrargelder unter anderem durch eine Kürzung der Direktzahlungen pro Betrieb ab 60.000 Euro und eine absolute und verpflichtende Obergrenze bei 100.000 Euro (Reduktionsmechanismus) bleibt das Ziel des Vorschlages von EU-Agrarkommissar Phil Hogan für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das geht aus seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage der finnischen EU-Abgeordneten Elsi Katainen hervor. Der Vorschlag sei auch eine Reaktion auf die öffentliche Kritik an der bisherigen Verteilung der EU-Agrargelder zugunsten größerer Betriebe, zumal deren Bedarf an Einkommensunterstützung im Durchschnitt mit der Größe abnehme (Skaleneffekte). Um negative Auswirkungen auf die Beschäftigung zu vermeiden, würden die Arbeitskosten pro Betrieb, Angestellte und Familienarbeitskräfte, vor Anwendung des Reduktionsmechanismus berücksichtigt. Die aus den Kürzungen resultierenden Beträge sollen in den Mitgliedstatten bleiben, in denen sie erzielt werden. Durch den Reduktionsmechanismus werde sichergestellt, dass „Standardfamilienbetriebe“ (standard family farms) in der gesamten EU erhalten und angemessen unterstützt würden. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 13.Dezember klargemacht, dass sie sich über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021-2027, der die Voraussetzung für eine Einigung im Agrarministerrat zur GAP ist, nicht mehr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament (23.-26.05.2019) einigen werden, schreibt die Unabhängige Bauernstimme. Eine Einigung im Rat soll nun bis Oktober 2019 erreicht werden. Damit das klappt, fordert die EU-Kommission „größtmögliche Fortschritte“ in Detailfragen bis zum Gipfeltreffen am 9. Mai im rumänischen Sibiu. Ende 2019 soll dann noch schnell das neu gewählte Europäische Parlament zustimmen, schreibt Haushaltskommissar Günther Oettinger. Zu den „größtmöglichen Fortschritten“ im Detail gehören laut Bauernstimme auch wichtige Punkte aus der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dazu zählt z.B. die Frage, ob die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-weit verpflichtende Deckelung und Degressivität der Direktzahlungen großer Betriebe doch nur freiwillig von den Mitgliedstaaten eingeführt werden soll, wie es die Bundesregierung fordert. Der entsprechende Passus sei in der Verhandlungsbox des Allgemeinen Rates in eckige Klammern gesetzt, ist also zwischen den Außenministern der Mitgliedstaaten noch nicht geeint. „Ja, darüber verhandeln nun die Außenminister, nicht mehr die Agrarminister“, schreibt AbL-Bundesgeschäftsführer Ulrich Jasper in der Bauernstimme. Das gelte auch für die Frage, ob die spezifischen Direktzahlungen für Umweltmaßnahmen (Öko-Regelungen in der 1. Säule) von so einer Kappung oder Degression ausgenommen werden. Ebenso verhandeln die Außenminister über die Möglichkeiten zur Umschichtung von Direktzahlungen in die Zweite Säule.