SPD-Ziele für GAP nach 2020

„Es gilt der Grundsatz: öffentliches Steuergeld nur für öffentliche Leistungen!“ Mit diesem Statement beginnend haben der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Matthias Miersch und der landwirtschaftspolitische Sprecher Rainer Spiering ein Eckpunktepapier für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgelegt. „Wir müssen die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union nutzen, um das von den Agrarwissenschaftler*innen seit Jahrzehnten geforderte Umsteuern in der Agrarpolitik jetzt umzusetzen“, fordern die SPD-Abgeordneten. Die Landwirtschaft werde heute vor allem über die bewirtschaftete Fläche durch Steuergelder gefördert. Dabei spiele es kaum eine Rolle, ob die Art der Bewirtschaftung nachhaltig und der Umgang mit Tieren artgerecht ist „Mittels der Subventionspolitik müssen wir ein anderes Anreizsystem aufbauen“, heißt es in dem Papier. Dabei gelte es folgende Punkte bei der anstehenden Reform von Beginn an mitzudenken: „1. Landwirte sollen ein faires Einkommen erhalten, ihre Leistung für die Gesellschaft muss honoriert werden. 2. Unsere Umwelt muss durch ressourcenschonendes Bewirtschaften geschützt werden. 3. Eine artgerechte Tierhaltung ist zu fördern. 4. Wir wollen die Förderung des ländlichen Raums mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verstärken“. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich in den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene für ambitionierte Vorgaben einzusetzen, die diesen Zielen gerecht werden. „In einem zweiten Schritt werden wir für eine ehrgeizige nationale Umsetzung kämpfen“, schreiben Miersch und Spiering. Der Besitz von landwirtschaftlicher Fläche und die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben sind ihrer Ansicht nach „kein Grund für eine öffentliche Förderung“. Unter der Überschrift „Kein Steuergeld für Grundbesitz“ stellen sie fest, Landwirte und Landwirtinnen „sollen von ihrer Arbeit leben können, ihre hochwertigen Produkte sollen fair bezahlt werden“. Leistungen für die Gesellschaft, die nicht vom Markt honoriert werden, müssten zielgerichtet und nachvollziehbar vergütet werden. „Dabei gilt der Grundsatz: öffentliches Steuergeld nur für öffentliche Leistungen. Bis zum Jahr 2027 wollen wir schrittweise aus den flächengebundenen Direktzahlungen aussteigen, die leistungsunabhängig sind“, so die Autoren. Zum Schutz von Wasser, Boden und Luft „wollen wir den Aufbau geschlossener Nährstoffkreisläufe, artenreicher Kulturlandschaften, fruchtbarer Böden und den Beitrag zu mehr Klimaschutz besonders fördern“. Zudem setzen sich die SPDler für eine effiziente Nutzung und deutliche Reduktion aller chemischen Pflanzenschutzmittel ein und wollen die Chancen, die der digitale und technische Fortschritt bietet, nutzen, damit eine effektive Umsetzung gewährleistet wird. Für den Umbau in der Tierhaltung sollen Steuermittel eingesetzt werden, deren Einsatz sich an den mit der Einführung eines nationalen Tierwohllabels festgelegten Kriterien ausrichten soll. Die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in ländlichen Räumen soll unter anderem durch die Stärkung der Wertschöpfungsketten gerade für kleine Verarbeitungsstrukturen und das klassische Lebensmittelhandwerk erreicht werden. Und „den Generationswechsel in der Landwirtschaft wollen wir durch eine besondere Förderung von Junglandwirt*innen unterstützen“, so das SPD-Papier. "Es ist hervorragend, dass sich die Bundestagsfraktion der SPD jetzt in die laufende Debatte um die EU-Agrarreform mit Kernforderungen aktiv einmischt. Der Bundestag darf sich nicht erst damit beschäftigen, wenn Bundesministerin Klöckner auf EU-Ebene schon alles ausverhandelt hat“, kommentiert der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft das Eckpunktepapier der SPD-Abgeordneten. „Auch inhaltlich lässt das SPD-Papier aufhorchen, denn es stellt die Forderung nach fairen Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern und die Honorierung der von ihnen erbrachten Leistungen für die Gesellschaft ganz nach vorne. Die leistungsunabhängig gewährten Direktzahlungen bis zum Jahr 2027 abzuschaffen wird verknüpft mit der Forderung, dass vom Markt nicht bezahlte Leistungen im Bereich Umwelt- und Tierschutz sowie artenreicher Kulturlandschaften zielgerichtet und nachvollziehbar vergütet werden. Es ist allen klar, dass das nicht mit weniger Geld und einer Kürzung der EU-Mittel geht, sondern mindestens ein gleichbleibendes Budget erfordert, aber eben mit einer klaren Qualifizierung“, so Jasper