GAP: Gerecht und nachhaltig ist unverhandelbar

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen die Gelder zukünftig gerechter verteilt und Umweltleistungen besser entlohnt werden. Das erklärt die SPD-Abgeordnete im EU-Parlament Maria Noichl. Nach ihren Worten wird ihre Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ausschließlich Änderungen am Kommissionsvorschlag unterstützen, die folgende Inhalte voranbringen:
1. Eine maximale Grundsicherung der Landwirte bis 60.000 Euro pro Jahr durch Flächenzahlungen. Deshalb muss es eine verpflichtende Kappung auf EU-Ebene geben.
2. Die Hälfte der Gelder der ersten Säule müssen verpflichtend für Umweltleistungen, die sogenannten eco-schemes, genutzt werden. Für diese Umweltleistungen darf es keine Kappung geben.
3. Faire Unterstützung der Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Stützung der ersten Hektare und Förderung der benachteiligten Gebiete sowie eine höhere Förderung von Grünland.
4. Keine Anrechnung von Arbeitskräften in der 1. Säule auf Basis der Flächenprämien.
5. Umschichtungen zwischen den Säulen ausschließlich von der 1. Säule in die 2. Säule. „Für mich sind diese zentralen Punkte für die zukünftige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unverhandelbar. Eine große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger will eine Wende hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Das heißt mehr Umwelt- Klima- und Tierschutz. Öffentliche Gelder gehören in die Taschen derer, die öffentliche Leistungen erbringen. Die Ausschüttung von Geldern mit der Gießkanne muss ein Ende haben“, erklärt die EU-Abgeordnete. Darüber hinaus müsse ein zehntes Ziel zu den von der EU-Kommission genannten neun Zielen offiziell in die GAP aufgenommen werden: Handeln nur auf Grundlage der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) und mit großer weltweiter Verantwortung, so die SPD-Agrarexpertin. „Unser europäisches Modell der Landwirtschaft hat negative Auswirkungen auf die Länder des Südens. Dessen müssen wir uns immer bewusst sein und dementsprechend vorausschauend handeln. Umwelt-, Klima- und Tierschutz sollen zukünftig stärker entlohnt werden. Dafür fordere ich ein starkes Budget, das in allen Mitgliedstaaten für diese Maßnahmen reserviert sein muss. Um einen effektiven Systemwechsel, hin zu einem ergebnisorientierten europäischen Landwirtschaftsmodell zu schaffen, habe ich mich für klare Indikatoren zur Zielerreichung eingesetzt“, so Noichl.