Versagen beim Tierschutz hat der wiedergewählte Präsident des Deutschen Tierschutzbundes der Bundesregierung vorgeworfen. In einem Interview mit der Lebensmittelzeitung kritisiert er Minister Özdemir, dass er schon zwei Jahre für den Tierschutz verspielt habe. Zwar sieht er die FDP besonders in der Blockadehaltung, aber „bei der Dreier-Ampel sind es dann zwei, die sich blockieren lassen.“ Er fände es geradezu tragisch, wenn ausgerechnet unter einem grünen Bundesminister beim praktischen Tierschutz in der Fläche „das Licht ausgeht“. Tierhaltungskennzeichen „Verrat an den Tieren“ Für besonders unzureichend hält Schröder das staatliche…

Die landwirtschaftlichen Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben das diesjährige Erntedankfest am 1. Oktober zum Anlass genommen, um auf das mangelnde Engagement des NRW-Landwirtschaftsministeriums bei der Einführung einer Prämie für landwirtschaftliche Existenzgründungen in NRW hinzuweisen. „Während Sachsen-Anhalt die maximale Förderhöhe der dort bereits 2017 eingeführten Existenzgründungsprämie aktuell von 70.000 € auf 100.000 € erhöht hat, in Brandenburg seit Kurzem erstmalig Anträge gestellt werden können und in Thüringen die ersten Förderbescheide ausgestellt werden, beschränkt sich das Haus von Ministerin Gorißen bezüglich der…

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), die MEG Milch Board und der Verband der Freien Bauern begrüßen den Antrag der Linksfraktion im Bundestag, wonach die Bundesregierung den Abschluss von Milchlieferverträgen bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einführen soll. In dem Antrag heißt es unter anderem: „Nur durch eine Stärkung der Position von Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette kann eine nachhaltige Milcherzeugung sichergestellt werden und die sozial-ökologische Transformation des Sektors gelingen. Eine strategische Neuausrichtung der…

Anlässlich der heute stattfindenden Veranstaltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) in Brüssel zum Thema "Vorschlag zur NGT-Gesetzgebung: Erwartet Auswirkungen auf Koexistenz und genetische Ressourcen" mahnt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass die Sicherung gentechnikfreier Wertschöpfungsketten nur mit strikter Regulierung geht. Sonst drohe „das Aus der gentechnikfreien konventionellen Land- und Lebensmittelwirtschaft und des gentechnikfreien Ökolandbaus“. Dahingehend äußert sich auch der zu der Veranstaltung angekündigte Vorstand von IFOAM Organics Europe, Jan Plagge. „W…

Auf seiner Sitzung am letzten Freitag hat der Bundesrat unter Punkt 19 der Tagesordnung über die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zur Novellierung des Düngegesetzes beraten. Das BMEL hatte seine Entwürfe bereits Ende April 2023 vorgelegt. Dann begann eine Ampel-typische Verzögerungszeit, Ende Mai ging der Vorschlag durchs Kabinett, dann zur ersten Lesung in den Bundestag und nun – einige Monate hinter dem ursprünglichen Zeitplan – in den Bundesrat. Drei Änderungen sieht das BMEL vor. Die erste ist die Einführung einer CE-Kennzeichnung für Düngemittel  - hierbei handelt es sich um die Umsetzung von europäischem Recht in…

Sachsens Kabinett hat mit dem Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz und ein Höfegesetz zwei zentrale Teile des Sächsischen Agrarstrukturpaketes, das darüber hinaus noch aus der im September 2021 auf den Weg gebrachten Förderrichtlinie Existenzgründung und Hofnachfolgen besteht, zu weiteren Beratung in den Landtag verabschiedet. Dazu erklärt der grüne Landwirtschaftsminister Wolfram Günther: „Der Handlungsbedarf für unsere Landwirtschaft ist groß. Immer mehr Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen stehen vorm Generationswechsel. Betriebsübergaben innerhalb der Familie werden immer herausfordernder. Zugleich drängen immer mehr Investoren und…

Die geplante Verordnung der Europäischen Kommission, nach der neue Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft weitestgehend unreguliert eingesetzt werden könnte, könnte wegen zahlreicher Rechtsfehler erfolgreich vor einem europäischen Gericht angegriffen werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im Auftrag der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Als „deutliches Stoppschild für die EU-Kommission“ bewertet der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik die Expertise und warnt vor großer Rechtsunsicherheit für Lebensmittelbranche und Verbraucher:innen. Der europäische Verordnungsentwurf verstoße gegen das in den EU-Verträgen…

Am 13. September 2023 hat das Europäische Patentamt (EPA) ein Patent auf konventionell gezüchtete Brokkolisorten mit einem erhöhten Gehalt an gesundheitlich wertvollen Bitterstoffen (Glucosinulaten) für die Firma Seminis (Bayer/ Monsanto) erteilt (EP2708115). Die Pflanzen stammen aus einer Züchtung mit wildem Brokkoli, der einen hohen Gehalt an Bitterstoffen aufweist und auf Sizilien vorkommt. Das Ergebnis sind Brokkoli-Sorten mit einem höheren Gehalt an bestimmten Bitterstoffen, was aber weder neu noch erfinderisch ist. „Bereits 2002 wurde ein Patent auf Brokkoli mit erhöhtem Gehalt an Bitterstoffen erteilt, der aus Kreuzungen mit wildem Brokkoli…

Ein politischen Bio-Frühstück hat das Aktionsbündnisses "BIO für Alle" am vergangenen Freitag am Brandenburger Tor in Berlin veranstaltet. Hand in Hand und aus voller Überzeugung zeigte sich die Bio-Branche bei der großen Kundgebung des Aktionsbündnisses "BIO für Alle". Mit dem Hintergrund der wissenschaftlich untermauerten Bedeutung von Bio für Natur und Umwelt, Klima und Artenvielfalt, Mensch und Natur präsentierten die Andechser Molkerei Scheitz, BÖLW, AöL, LVÖ, BUND Naturschutz und weitere Vertreter ihre Forderungen an die Politik. Denn, so dasAktionsbündnis, der ökologische Landbau trägt zur Lösung von Umweltproblemen bei - wie das Ergebnis einer…

Nach dem gemeinsamen Besuch eines Camps zu bäuerlichem Widerstand im französischen Bure sprach Lennart Tiller von der jungen AbL mit Morgan Ody, seit zwei Jahren Koordinatorin von La Via Campesina, Mitglied der französischen Confédération Paysanne und Gemüsebäuerin in der Bretagne. Nachdem eine Kurzfassung des Gesprächs bereits in der aktuellen Bauernstimme erschienen ist, findet sich nachfolgend die vollständige Gesprächsaufzeichnung von Lennart Tiller. Ich sitze hier mit Morgan Ody im Büro der Confédération Paysanne in Paris auf unserem Rückweg aus dem Camp für bäuerliche und ländliche Kämpfe in Bure. Morgan ist eine Bäuer*in aus der Bretagne in…