Bemerkungen von Hugo Gödde

Die Bundesregierung hat die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, und damit laut Bundeswirtschaftsminister Habeck „eine der größten Reformen des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte“ beschlossen, für „eine Wettbewerbsbehörde mit Biss“, wie Bundesjustizminister Busch mit Blick auf die Stärkung des Bundeskartellamtes formulierte. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) begrüßt diese Novelle mit mehr Befugnissen für das Bundeskartellamt auch mit Verweis auf eine vom Bundeskartellamt 2012 erstellte Sektoruntersuchung Milch als richtigen Schritt, um wettbewerbsfeindlichen…

Die drastischen Milchpreissenkungen der letzten Wochen beschäftigen nach Ansicht der Deutschen Milcherzeugergemeinschaft MEG Milch Board die Milcherzeuger*innen sehr. Das habe sich auch bei den Regionalversammlungen der MEG Milch Board, die an zehn verschiedenen Orten in Deutschland stattgefunden haben, gezeigt. Dort sei das Thema sehr kritisch diskutiert und hinterfragt worden, auf welcher Grundlage die Preissenkungen zustande kamen. Während die Milchpreise ganze elf Monate brauchten, um vom Januar 2022 von 41,44 Cent auf 59,33 Cent pro Kilogramm im November zu steigen (AMI Deutschland bei 4,0 % Fett und 3,4 % Eiweiß), genüge scheinbar die Ankündigung…

In einer Stellungnahme zum Entwurf des Bundesprogrammes zum Umbau der Tierhaltung unterstreicht der NEULAND-Verein nochmals seine grundsätzliche Kritik am Fehlen einer Gesamtstrategie zum Umbau der Tierhaltung. „Wir würden uns wünschen, dass sich weiterhin das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Regierungsfraktionen an den Vorschlägen der Borchert-Kommission orientieren. Es gibt zwar jetzt Gesetzesvorschläge für eine Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und einen Vorschlag für Richtlinien zur Förderung des Umbaues der Tierhaltung. Es fehlen aber noch Vorschläge für die Anpassung des Bau- und Immissionsrechtes, sowie ein langfristiges…

Deutliche Kritik an der Position der „traditionellen Bauernverbände“ übt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) nach einem Treffen des BDM-Landesteams Nordrhein-Westfalen mit Vertretern der beiden Landesverbände des Bauernverbandes in NRW. Nach dem Treffen veröffentlichte der BDM die nachfolgende Mitteilung, in der die Haltung der Bauernverbandsvertreter unter anderem mit den Worten kommentiert wurde: „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die traditionellen Bauernverbände vor allem eins können: Probleme wegzudiskutieren und zu negieren – man setzt seit jeher auf Marktbereinigung durch Betriebsaufgaben.“ BDM-Landesteam NRW lud zum…

Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) hat für das Wirtschaftsjahr 2021/22 sein vorläufiges "Feed Protein Balance Sheet" für Deutschland veröffentlicht. Rund 2,8 Millionen Tonnen Hülsenfrüchte (ohne Sojabohnen) und Futterleguminosen kamen aus heimischer Produktion. Das verfügbare Gesamtfutteraufkommen stieg um 9,5 Millionen Tonnen bei konstanter Eiweißlücke von 18 Prozent. Import-Bedarf bestand nach wie vor an Futtermitteln mit höheren Proteingehalten, wie beispielsweise Sojaschrot. Die Verfütterung von heimischen Leguminosen hat nach Angaben des BZL im vergangenen Wirtschaftsjahr weiter zugenommen. Das gilt sowohl für Körnerleguminosen…

Nachdem die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ bereits im letzten Jahr für gültig erklärt hatte, hat sie nun in einer Stellungnahme die Initiative ausdrücklich begrüßt und die über eine Million Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative als ein Signal an die EU-Gesetzgeber bezeichnet, an den Umweltzielen festzuhalten. Die Aurelia Stiftung als Mitinitiatorin der von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenen EBI „Bienen und Bauern retten!“ wertet die Stellungnahme der Kommission als Beleg dafür, dass den europäischen Institutionen das Ausmaß der Ernährungskrise, die durch das…

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant eine Gesetzesänderung zur Geschlechtsbestimmung im Ei für das Aussortieren unerwünschter Nachkommen der Legehennenlinie. Entsprechend einer vom BMEL in Auftrag gegebenen Studie kann das Schmerzempfinden von Hühnerembryonen bis zum 12. Bebrütungstag ausgeschlossen werden. Anstatt wie vorgesehen, die Geschlechtsbestimmung im Ei nach dem 7. Bruttag ab 2024 zu verbieten, soll das Aussortieren der unerwünschten männlichen Embryonen auch langfristig möglich sein. Darauf weist die Tierschutzorganisation PROVIEH hin und erklärt, dass die Qualzucht bei Legehennen durch dieses Vorgehen weiter…

Der Forest Stewardship Council (FSC) hat seine vorsichtige Öffnung hin zu gentechnisch veränderten Bäumen zurückgenommen. Damit reagierte die Organisation auf massive Proteste von Umweltorganisationen. Ganz vom Tisch ist das Thema Gentechnik beim FSC damit noch nicht. Denn große FSC-zertifizierte Unternehmen wollen Gentech-Bäume anbauen. Vergangene Woche teilte der FSC-Vorstand mit, er werde den im Februar 2022 begonnenen Gentechnik-Lernprozess beenden. Ziel des Prozesses war zu entscheiden, ob FSC-zertifizierte Unternehmen außerhalb ihrer FSC-Flächen gentechnisch veränderte (gv) Bäume kommerziell anpflanzen dürfen – was die Standards derzeit…

Die Ampel hat sich beim Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung (THKG) geeinigt. Das Regierungs-Schauspiel von monatelangen Streitereien, dauernden Konsultationen und überschwänglichem Eigenlob lässt sich auch in der Tierhaltungspolitik beschreiben. Drei Jahre nach Vorlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission hat sich die Koalition nun auf ein Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung und in Teilen (Baurecht und ansatzweise Immissionsrecht) auf einen Umbau der Mastschweinehaltung verständigt. Obwohl der entscheidende Punkt - die Finanzierung – noch vieles offen lässt, überschlagen sich schon jetzt die Koalitionäre mit großen Worten von – ganz im Stile des…