Der Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinem seit über neun Jahren vorgetragenen Rechtsbewusstsein bestätigt und fordert die Befürworter einer Hofabgabeklausel wie „den Bauernverband, die Landfrauen, die Landjugend und die CDU/CSU auf, diese ungerechte Klausel nun endgültig ersatzlos zu streichen“. Die Erpressung der Abgabe von landwirtschaftlichen Flächen mit der Verweigerung von eingezahlten Rentenbeiträgen sei und bleibe Unrecht und dürfe auch nicht durch eine wie auch immer geartete Korrektur des Gesetzes wiederhergestellt werden. „Es ist erstaunlich und nicht…

„Die Zeit ist reif für mehr Nutzpflanzenvielfalt“, lautete der Tenor einer Veranstaltung mit Podiumsdiskussion in der Werkhof-Gärtnerei Dortmund, zu der die Gärtnerei und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eingeladen hatten. Die Gärtnerei baut etwa 70 verschiedene Tomatensorten nach demeter-Richtlinien an und eine große Anzahl davon konnte bei einer Verkostung von den zahlreichen Teilnehmern, zu denen auch die Landwirtschaftsministerin von NRW, Ursula Heinen-Esser, gehörte, kennengelernt werden. Seit 1900 sind laut FAO 75 Prozent der Nutzpflanzenvielfalt weltweit verloren gegangen. Der Hauptgrund ist, dass in der heutigen…

Die von einigen Bundesländern angestrebte Verlängerung der Übergangsfrist beim Verbot der betäubungslosten Ferkelkastration hat heute im Agrarausschuss des Bundesrates keine Mehrheit erhalten. Der Antrag Bayerns, der eine fünfjährige Verlängerung vorsah, scheiterte deutlich. Aber auch Änderungsanträge auf beispielsweise eine dreijährige Verlängerung blieben ohne Mehrheit. Es gilt als offen, inwieweit für die Plenarsitzung des Bundesrates am 21. September noch ein mehrheitsfähiger Antrag vorgelegt werden kann. Für den Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes Thomas Schröder sind das „gute Nachrichten, die uns aus dem Agrarausschuss erreichen“, eine…

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, will einen ehrgeizigeren Klimaschutz in der Europäischen Union (EU) und dafür das Klimaziel der EU im Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 von derzeit 40 % auf 45 % erhöhen und hat dafür einen entsprechenden Vorschlag angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte derartigen Überlegungen eine deutliche Absage. „Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll“, sagte sie im ‚Sommerinterview‘ der ARD-Sendung ‚Bericht aus Berlin‘. „Wir müssen jetzt erstmal unsere Ziele einhalten, die wir uns vorgenommen haben“, so…

Im Rahmen der von Landwirtschaftsministerin Klöckner kürzlich verkündeten Umstrukturierung ihres Ministeriums soll sich ein Referat mit „Politik gegen Hunger“ befassen. Ziel sei es, den Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer mit Ländern zu intensivieren, wo Menschen durch Armut und Hunger gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das Landwirtschaftsministerium will die Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft, die Arbeitsplätze schafft in diesen Ländern aktiv begleiten. Dazu gehöre auch, weltweit Ernteverlusten und der Verschwendung von Lebensmitteln entgegenzuwirken, so das BMEL. Wenn Regierungen, Verbraucher und…

Für die einen ist es der Pakt mit dem Teufel, für die anderen ein geradezu notwendiger Schritt, um das Versinken von Neuland in der Bedeutungslosigkeit zu verhindern, schreibt die Unabhängige Bauernstimme in ihrer jüngsten Ausgabe. Ab Ende August liefert die Neuland Fleischvertriebs GmbH im westfälischen Bergkamen Neuland-Schweine über den Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück, aus denen dann Teile als abgepackte Ware – Hack, Schnitzel, Nackensteaks, Geschnetzeltes – in Aldi-Filialen landen. Unter der Aldi-Eigenmarke „Fair und Gut“ bietet der Discounter dann Schweinefleisch aus artgerechter Tierhaltung im Premiumsegment und in ausgewählten Regionen…

Im Interview mit der Rechtsanwältin Jutta Sieverdingbeck-Lewers hat die Unabhängige Bauernstimme über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Hofabgabeklausel und die daraus zu ziehenden Konsequezen gesprochen. Bauernstimme: Die von Ihnen vertretenen Kläger waren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. In seinem Beschluss erklärt das Gericht das Gesetz zur Alterssicherung der Landwirte für in Teilen verfassungswidrig. Um welche Teile handelt es sich hierbei und was wird hier geregelt? Jutta Sieverdingbeck-Lewers: Bislang mussten Landwirte ihren landwirtschaftlichen Betrieb abgeben, wenn sie eine Altersrente oder andere Renten nach dem…

Bäuerinnen und Bauern sind mit den Auswirkungen der Dürre dieses Sommers konfrontiert. Noch immer hat es in vielen Regionen nicht geregnet. Die Unabhängige Bauernstimme hat in ihrer jüngsten Ausgabe bei den Betroffenen vor Ort nachgefragt. In der Nähe von Erfurt liegt der Sonnenhof Gerster. „Es geht noch“, sagt Claudia Gerster. „Auch wenn es ganz schön trocken aussieht, war die Getrei­deernte bis auf die Sommerungen gut.“ Für ihre Milchkühe wünscht sie sich mehr Grün. Für die nächsten zwei Wochen geht es aber noch. Die trockenheitsangepasste Luzerne ist das einzige, was derzeit noch grün ist. Der Hof profitiert von einer relativ guten…

Auf die Bedeutung der Agrarberatung für den Umbau der Tierhaltung weist das AgrarBündnis in einem aktuellen Diskussionspapier hin. Die Diskussion um mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung habe erheblich an Dynamik gewonnen. Die Politik reagiere unter anderem mit Tierschutzplänen und auch „der Markt“ reagiere auf die steigenden Anforderungen der Verbraucherschaft. „Die Umsätze haben eine Größenordnung erreicht, die auch den klassischen Lebensmitteleinzelhandel dazu bewogen haben, in dieses Marktsegment einzusteigen. Die Zahl der Label, die in der einen oder anderen Form mehr Tierschutz signalisieren, nimmt zu“, sagt Frieder Thomas, Geschäftsführer des…

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kann die Begründung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zu ihrem Stopp bei der Bearbeitung von Anträgen auf Altersrente nicht teilen und widerspricht entschieden. Nach Aussagen der SVLFG in einem Schreiben an die AbL sei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel ein „Schwebezustand“ eingetreten, mit der Maßgabe, dass Gerichte und Verwaltung (also auch die SVLFG) die beanstandeten Vorschriften nicht mehr anwenden dürften, sondern in anhängigen Verfahren die Neuregelung des Gesetzgebers abwarten müssten. "Die SVLFG betreibt…