Protestaktion gegen geplante Mittelkürzungen im Naturschutz - Offener Brief an Umweltminister Kummer übergeben

Mit großer Sorge reagieren der BUND Thüringen, der NABU Thüringen, die GRÜNE LIGA Thüringen und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mitteldeutschland auf die Ankündigung des Thüringer Umweltministeriums, massiv im Naturschutzetat zu kürzen. Mit einer Protestaktion am Montag vor dem Thüringer Umweltministerium in Erfurt forderten die Verbände einen Kurswechsel.  Im Mittelpunkt der Aktion „(K)ein Stich ins Grüne Herz“ stand die symbolische Übergabe eines Offenen Briefes an Umweltminister Tilo Kummer (BSW), Minister in einer Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD. Den Brief haben neben den vor dem Ministerium protestierenden…

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„Weder wissenschaftlich begründet noch geeignet, um mögliche Risiken von NGT-Pflanzen angemessen zu behandeln“

Eine neue Studie von Expert:innen des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) weist auf grundlegende Mängel des Deregulierungsvorschlags der Europäischen Kommission für Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) hin. Der Vorschlag sei „weder wissenschaftlich begründet noch geeignet, um mögliche Risiken von NGT-Pflanzen angemessen zu behandeln“. Nach Ansicht der Wissenschafter:innen würde es der Vorschlag der Kommission ermöglichen, sogar Pflanzen mit komplexen genetischen Veränderungen ohne Risikobewertung in die Umwelt freizusetzen. Das teilt das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech mit. In der als Preprint veröffentlichten…

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EMB begrüßt klare Betonung der Marktregulierung im Positionspapier zu den gemeinsamen Vorschlägen nationaler Agrar- und Ernährungsbündnisse von Good Food Good Farming

Das European Milk Board (EMB) begrüßt ausdrücklich, dass die wichtige Rolle der Marktregulierung in der aktuellen Position der Koalition europäischer Agrar- und Ernährungsbündnisse von Good Food Good Farming für die GAP nach 2027 (die Bauernstimme berichtete) deutlich hervorgehoben wird. Wie die Autoren des Positionspapiers richtig anmerken, hat „die Bevorzugung einer kostengünstigen Produktion, um auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig zu sein, die Nachhaltigkeit untergraben, indem sie die Standards für Lebensmittel und Landwirtschaft gesenkt und die Einkommen der Landwirt:innen geschmälert hat. Echte Nachhaltigkeit setzt voraus, dass die…

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Tierschutzbund: „Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten muss endlich kommen“

Zum Internationalen Tag gegen Tiertransporte am 14. Juni hat der Deutsche Tierschutzbund auf die tierquälerischen Zustände aufmerksam gemacht, denen noch immer Millionen Tiere während der Transporte in Länder außerhalb Europas ausgesetzt sind. Der Verband kritisiert, dass Deutschland sich weiterhin vor einem nationalen Exportverbot drückt, und fordert die neue Bundesregierung auf, endlich mit gutem Beispiel voranzugehen, um dem Tierleid ein Ende zu setzen. „Die Transporte sind für die betroffenen Tiere wie Rinder, Schweine und Schafe eine Tortur: In verdreckten Lastwagen werden sie ohne ausreichend Platz, Wasser oder Futter quer durch Deutschland,…

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AbL kritisiert Ausverkauf von kritischer Landwirtschafts- und Energie-Infrastruktur an australischen Investor

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat umfangreiche Anfragen an drei Bundes- und vier Landesministerien gesendet. Darin geht es um den Verkauf der „Deutschen Agrar Holding“ (DAH) an den australischen Infrastruktur-Investor „Igneo Infrastructure Partners“. Verkäufe von Betrieben mit mehr als 10.000 Hektar bewirtschafteter Fläche könnten von der Bundesregierung untersagt werden. Trotzdem hat die Bundesregierung 2023 den Verkauf der DAH mit mehr als 20.000 ha bewirtschafteter Fläche genehmigt. Die AbL kritisiert den Ausverkauf kritischer Infrastruktur für die Ernährungsvorsorge und Energieerzeugung aufs Schärfste. Reiko Wöllert,…

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Holland: Regierungskoalition zerbrochen – agrarpolitischer Rollback gescheitert oder nur verschoben?

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Die niederländische rechtspopulistische Regierung ist nach nur 11 Monaten am Streit um die Asylpolitik zerbrochen und kündigt für den Spätherbst Neuwahlen an. Das 4-Parteien-Bündnis, an dem auch die aus den Bauernaktionen hervorgegangene Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) mit der Agrarministerin Wiersma beteiligt ist, galt von Anfang an als instabil. Nach Aussagen politischer Kreise war vor allem die mangelhafte Regierungserfahrung, aber auch die ausgesprochene Klientelpolitik der Parteien ein Hauptgrund. Die Wahlgewinnerin PVV des Rechtsaußen Geert Wilders wollte vor allem die schärfste Migrationspolitik installieren,…

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Verschieben von Gesetzen löst keine Probleme

Der Deutsche Bundestag hat sich in der vergangenen Woche auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Koalition in erster Lesung mit der Verschiebung der bereits für das Jahr 2026 beschlossenen zusätzlichen Öko-Regelungen für die Weidehaltung von Milchkühen und zur Förderung der Biodiversität innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie mit der Verschiebung des Beginns des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes befasst und den Entwurf zur Ausschuss-Beratung weitergegeben. Bereits im Vorfeld des Beschlusses erklärte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dass mit dem Verschieben von Gesetzen keine Probleme gelöst werden. Von einem…

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Ein gemeinsamer Aufruf aus ganz Europa: Die Zukunft von Ernährung & Landwirtschaft fördern

Die paneuropäische Bewegung Good Food Good Farming (GFGF), dem über die deutsche Verbände-Plattform zur GAP auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) angehört, ist seit Mittwoch und in den Folgetagen mit einer klaren Botschaft aus 15 Ländern in Brüssel vertreten: Die EU darf die industrielle Landwirtschaft nicht länger fördern, sondern muss stattdessen einen gerechten agrarökologischen Wandel unterstützen. Während die Entscheidungsträger über die Zukunft der EU-Finanzierung beraten, veröffentlichen nationale Agrar- und Ernährungsbündnisse der GFGF-Bewegung ihr gemeinsames Positionspapier „Towards a Just, Resilient & Future-Fit EU” (F…

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Aus Schaden nichts gelernt - Streit um „Erntegut-Bescheinigung“ eskaliert erneut

Die Interessengemeinschaft Nachbau (IG Nachbau) kündigt entschiedenen Widerstand gegen das weiter eskalierende Verhalten des Bundes der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) und deren Inkassounternehmen Saatgut - Treuhandverwaltungs GmbH (STV) an. Und auch der Bauernverband (DBV) kritisiert jetzt die „fragwürdigen Prozeduren“ der STV. Die IG Nachbau hat im Januar 2025 den BDP sowie deren Inkassounternehmen STV dazu aufgerufen, sich mit dem Agrarhandel und den Bauernvertretungen an einen Tisch zu setzen, um das Chaos vor der Ernte 2024 um Lieferantenerklärungen in diesem Jahr zu vermeiden. Hintergrund des Streits ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs in…

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Umstrittene Mindestlohnerhöhung

In der vergangenen Woche sind im Bundestag Anträge der grünen Bundestagsfraktion (21/346) und der Fraktion der Linken (21/347) zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde nach kurzer Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. Die Bedeutung einer Mindestlohnerhöhung für die Landwirtschaft wurde in der Debatte nicht erwähnt. Der Bauernverband fordert eine Sonderbehandlung in Form einer Ausnahme von einer derartigen Erhöhung für die Landwirtschaft/für Saisonarbeitskräfte. Während die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft eine Mindestlohnerhöhung „folgerichtig“ findet, jedoch gleichzeitig entsprechende politische…

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