Im Ringen um das Arbeitsschutzkontrollgesetz gibt es noch keine Einigung in der Regierungskoalition. Der Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, fordert eine Umsetzung ohne Kompromisse.
Im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag rief Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Unions-Abgeordneten auf, nicht auf die "Sirenenklänge" einzelner Lobbyisten zu hören. "Machen Sie nicht Schlupflöcher in das Gesetz, die wieder missbraucht werden." Er warnte vor einer Verwässerung des Gesetzentwurfs. Aus der Union, die sich für Ausnahmen im Gesetzentwurf einsetzt, wurde demgegenüber an die…