Streit in der Union über Finanzierungsfrage zum Umbau der Nutztierhaltung

Es fliegen die Fetzen, Kritik auf ganzer Linie, so lauteten Kommentare von Medienvertretern, nachdem sie erste Stimmen aus der am Montag da noch laufenden Präsidiumssitzung der CDU nach der Bundestagswahl gehört hatten. Von agrarpolitischen „Meinungsverschiedenheiten“ in der Union zeugt auch eine „interne Mail“ der Union, die noch vor der Bundestagswahl in verschiedenen Medien auftauchte und in der vier agrarpolitische Vertreter der Union scharfe Kritik an einem unter Federführung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann entwickelten und als „CDU-Vorschlag“ veröffentlichten Finanzierungsvorschlag, einem privaten Fonds, zur Umsetzung des Borchert-Konzepts üben, einem Vorschlag, der auch von dem agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktion Albert Stegemann, Silvia Breher aus dem Zukunftsteam von Armin Laschet und Johannes Röring unterzeichnet wurde. Die Unterzeichner der Mail an Connemann, Alois Gerig, Artur Auernhammer, Hermann Färber und Kees de Vries, sprechen von einem „unseriösen“ Umgang mit „dieser komplexen Materie“ und sehen „ganz klar eine rote Linie überschritten“. In der Mail, die auch an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ging, heißt es: „Das unabgestimmte und zuweilen skurrile Vorgehen in der Sache Borchert zieht sich durch das letzte Jahr und reißt auch - bedauerlicher Weise - so kurz vor der Wahl nicht ab, im Gegenteil - es flammt gerade von euch befeuert richtig auf.“ Und an anderer Stelle heißt es: „Die gesamte Branche ist mittlerweile sehr irritiert - nach unserer Meinung können wir mit solchen öffentlich geführten kontroversen Diskussionen bei der Komplexität der Materie potenzielle Unionswähler in- und außerhalb der Landwirtschaft nur vergraulen. Mit diesem Vorgehen wird nicht nur unserer Landwirtschaftsministerin mit ihrem Haus, dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung samt Jochen Borchert, sondern auch uns, Deinen Kolleginnen und Kollegen in der AG, in den Rücken gefallen. So geht man nicht miteinander um.“
Die Unterzeichner er Mail sehen ihre Kritik am Vorgehen auch dadurch bestätigt, dass „selbst der ansonsten sehr zurückhaltende Jochen Borchert“ sich genötigt gesehen habe, öffentlich Stellung zu beziehen. In einem Interview mit top agrar erläuterte Borchert, warum er von einem privatwirtschaftlichen Fonds wenig hält und weiterhin für staatliche Tierwohlprämien mit einer Finanzierung über eine Steuer plädiert. Dort erklärte er mit Blick auf die Fonds-Lösung: „Das Konzept ist nicht abgestimmt und hat keine Mehrheit bei den Agrarpolitkern in der CDU/CSU Fraktion. Es birgt einen großen Aufwand an Bürokratie bei der Eintreibung der Umlage beim Handel, der Gastronomie oder den Flaschenhälsen in der Schlacht- und Molkereiwirtschaft. Im CDU-Wahlprogramm steht, dass ein Finanzierungsmodell über staatliche Verträge abgesichert wird und den Landwirten Planungssicherheit gewährleisten soll. Das ist entscheidend. Eine solche Planungssicherheit können die Landwirte mit der Tierwohlumlage, wie sie nun einige bevorzugen, nicht erhalten. Ein privatwirtschaftlicher Fonds kann keine Sicherheit geben, wenn die Finanzierung über ein Gesetz geregelt wird.“ Die Finanzierungsfrage muss nach Ansicht von Borchert „nun in den Koalitionsverhandlungen endlich festgelegt werden, ganz egal wie sie ausgeht. An der Tierwohldebatte kommt keine politische Partei mehr vorbei. Das gilt erst recht, seit Aldi die Anhebung auf die Haltungsstufen drei und vier verkündet hat.“