Anlässlich der geplanten Streichung der Agrardieselbeihilfen fordert der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), öffentliche Gelder an die Landwirtschaft erst dann zu kürzen, wenn die Bäuerinnen und Bauern ihr Einkommen weitgehend über den Markt erwirtschaften können.
„Die Bundesregierung darf sich nicht wundern, wenn die Bäuerinnen und Bauern auf die Barrikaden gehen“, erklärt BDM-Vorsitzender Karsten Hansen angesichts der Streichung der Agrardieselbeihilfe und der geplanten KfZ-Besteuerung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. „In der Vergangenheit war die Agrardieselbeihilfe ein willkommenes politisches Instrument, um die Bauern hinsichtlich ihrer Marktforderungen ruhigzustellen. Als unsere BDM-Bäuerinnen vor einigen Jahren tagelang vor dem Kanzleramt campiert haben, hat man die Agrardieselbeihilfe damals quasi als Beruhigungspflaster genutzt statt ihre Marktforderungen zu erfüllen. Das rächt sich jetzt bitter – aber leider in erster Linie für die Bäuerinnen und Bauern!“
Dass es in vielen wirtschaftlichen und sozialen Sektoren angesichts des klaffenden Haushaltslochs finanzielle Einschnitte gibt, ist nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. leider keine echte Überraschung. Fatal sind solche Einschnitte aber in einer Branche wie der Landwirtschaft, die gestiegene Kosten oder wegfallende Beihilfen nicht über den Marktpreis ausgleichen kann, weil ihr dazu die Marktstellung fehlt. Fatal ist auch, dass gleichzeitig die Anforderungen an die Landwirtschaft immer weiter steigen, während die politische Unterstützung dafür, dass diese Anforderungen auch realistisch erfüllt werden können, weitgehend ausbleibt.
„Wir Bäuerinnen und Bauern kämpfen seit Jahren dafür, dass wir unser Einkommen in erster Linie über den Markt erwirtschaften können und möglichst unabhängig von staatlichen Geldern werden“, erklärt BDM-Vorstandsmitglied Manfred Gilch. „Für unsere Marktforderungen erhalten wir nun explizit auch die Unterstützung von vielen Verbänden und Organisationen aus Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen. Sie haben verstanden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe weiter wegbrechen werden, wenn die „Zwangsjacke“ aus steigenden Anforderungen, weniger werdenden öffentlichen Geldern und fehlendem Markteinkommen nicht endlich dadurch aufgelöst wird, dass man die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass die Bauern ihr Einkommen weitgehend über den Markt erwirtschaften können. Es wird höchste Zeit, dass das endlich alle Parteien kapieren – ob in der Bundesregierung oder der Opposition. Die strukturellen, sozialen und naturräumlichen Auswirkungen und Folgekosten, die es geben wird, wenn es einen weiteren Strukturbruch in der Landwirtschaft gibt, müssen mitgedacht werden. Wir erwarten daher, dass mit Hochdruck an einer marktwirtschaftlichen Besserstellung der Landwirte gearbeitet wird und Kürzungen öffentlicher Gelder ausgesetzt werden, bis dieses Ziel erreicht ist!“