Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag „Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher“ eingebracht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die zunehmende Marktkonzentration in der Lebensmittellieferkette zu begrenzen, um Verbraucher*innen und Landwirt*innen vor Oligopolen zu schützen, und faire Marktbedingungen für eine vielfältige und resiliente Land- und Ernährungswirtschaft sicherzustellen. Gefordert wird unter anderem die Fusions- und Missbrauchskontrolle zu verschärfen, die Gemeinsame Marktordnung im Sinne handlungsfähiger Erzeuger*innen anzuwenden und gemäß Art. 148 und 168 GMO verbindlich schriftliche Lieferverträge mit Revisionsklausel und Preisindizes einzuführen, unfaire Handelspraktiken wie nachträgliche Milchpreisfestsetzungen zu stoppen, kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sowie das Lebensmittelhandwerk als systemrelevant anzuerkennen und die Agrar-, Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik auf den Erhalt auszurichten und spürbar Bürokratie für diese Betriebe abzubauen.
„Die Konzentration in der Lebensmittelkette hat ein Ausmaß erreicht, bei dem die Bundesregierung nicht länger zuschauen darf. Vier große Supermarktketten kontrollieren inzwischen über 85 Prozent des Lebensmittelhandels“, erklärt Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik, zum Einbringen des Antrags mit Blick auf weitere im Raum stehende Zusammenschlüsse mächtiger Player, etwa von Arla und DMK oder die geplante Übernahme von tegut durch Edeka. „Mit der Marktkonzentration geht auch Macht- und Profitkonzentration einher. Die Gewinnmargen im Lebensmittelsektor verschieben sich zunehmend von der Landwirtschaft hin zum Lebensmitteleinzelhandel und großer Verarbeitungskonzerne. Das ist kein funktionierender Wettbewerb mehr, sondern eine Marktstruktur, die Landwirt*innen, kleinere Verarbeiter*innen, das Lebensmittelhandwerk und Verbraucher*innen unter Druck setzt“, so Nick mit Verweis auf die Monopolkommission, die in ihrem Sondergutachten zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette vor dieser Entwicklung warnt. In der Vergangenheit wurden nach Ansicht von Nick zu viele Fusionen durchgewunken. Jetzt drohe sich die Marktmacht großer Lebensmittelkonzerne weiter zu verfestigen. Besonders problematisch sei, dass Handelskonzerne durch vertikale Integration zunehmend tiefer in die Verarbeitung vordringen und damit immer mehr Kontrolle über die gesamte Lebensmittelkette gewinnen.
Die Folgen sind nach Ansicht von Nick längst sichtbar: „Die Preise im Supermarkt steigen, aber bei den Erzeuger*innen kommt immer weniger an. Kleinere landwirtschaftliche und Verarbeitungsbetriebe können unter diesen Bedingungen nicht mithalten. Für sie ist es schwer, faire Preise zu erzielen und gegen Machtmissbrauch durch große Abnehmer vorzugehen. Neben dem Höfesterben erleben wir seit Jahren ein stilles Sterben des Lebensmittelhandwerks, regionale Wertschöpfungsketten verschwinden. Das schwächt die Vielfalt, regionale Versorgung und Krisenfestigkeit unserer Lebensmittelproduktion.“
Die Bundesregierung dürfe nicht erst handeln, wenn der nächste Preisschock kommt oder die nächste Übernahme vollzogen ist. „Wir brauchen eine schärfere Fusionskontrolle, eine Sektoruntersuchung durch das Bundeskartellamt, mehr Preistransparenz und eine wirksame Rechtsdurchsetzung bei Machtmissbrauch und unfairen Handelspraktiken. Mit unserem Antrag legen wir konkrete Vorschläge vor, um faire Marktbedingungen zu schaffen und regionale, vielfältige Lebensmittelstrukturen zu stärken“, erklärt die Sprecherin für Landwirtschaftspolitik abschließend.
