An mehreren Orten Deutschlands haben Bäuerinnen und Bauern gegen die niedrigen Milch- und Butterpreise protestiert. Adressat des Protestes war der Lebensmitteleinzelhandel und hier insbesondere der Discounter Lidl, der kürzlich die Senkung des Butterpreises auf 0,99 Euro für das 250 Gramm-Päckchen verkündet hatte. Anlässlich der Proteste zu den stark fallenden Erzeugerpreisen vor allem im Milchsektor fordert die AbL Bundesminister Rainer und die Agrarpolitiker:innen im Bundestag auf, die Proteste der Bäuerinnen und Bauern ernst zu nehmen und notwendige Marktrahmenbedingungen jetzt umzusetzen.
Zu Protesten kam es unter anderem mit rund 100 Traktoren auf dem Gelände des Lidl-Logistikzentrums in Radeburg im Kreis Meißen/Sachsen unter dem Motto "Lidl lohnt sich - nur nicht für uns Landwirte...", aufgerufen hatte Land schafft Verbindung (LsV) Sachsen. Auch zu Protesten vor Lidl-Zentrallagern in mehreren Orten in Niedersachsen aber auch anderen Bundesländern hatte der LsV aufgerufen. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) protestierte vor einer Lidl-Filiale in Münster/Nordrhein-Westfalen und richtete vier Forderungen an den Lebensmitteleinzelhandel: faire und marktangepasste Preise, einen verantwortungsvollen Umgang mit Marktmacht, die Stärkung regionaler Wertschöpfung sowie die Anerkennung gesellschaftlicher Leistungen der Milchbauern.
Zu einer Protestaktion mit 144 Traktoren, zu der LsV Baden-Württemberg aufgerufen hatte, kam es vor der Lidl Zentrale in Bad Wimpfen/Kreis Heilbronn. LsV Deutschland hatte bereits in der Woche zuvor in Reaktion auf „dramatisch fallende Erzeugerpreise“ massive Proteste angedroht. Kritisiert wird die Marktmacht des LEH. Lidl, Edeka, Rewe und Aldi diktierten die Preise, die „weiter unter den tatsächlichen Produktionskosten liegen“. Notwendig seien nun verlässliche Verträge und ein Ende des ruinösen Preiswettbewerbs. Regionalität und hohe Standards müssten angemessen bezahlt werden.
Als ein Ergebnis der Proteste kam es zu ersten Gesprächen in Berlin zwischen Lidl, Edeka, Rewe, Aldi, LsV und dem Bauernverband. In einer kurzen Stellungnahme teilt der LsV zu den Gesprächen mit, man fühle sich in seiner Einschätzung, wie es zu den aktuellen Niedrigpreisen komme, bestätigt. Weil aber trotzdem noch viele Fragen offen bleiben, halte der Verein sich weitere Proteste offen. In diesem Jahr solle aber keine Aktion mehr stattfinden.
Und seitens des Bauernverbandes zeigt sich dessen Milchpräsident, Karsten Schmal, nach den Gesprächen nur vorsichtig optimistisch: „Der Deutsche Bauernverband hat den Händlern verdeutlicht, dass sie durch diese dramatische Niedrigpreispolitik nicht nur die hochwertigen Lebensmittel, sondern auch die Arbeit der Bauern entwerten. Die Argumentation des Handels entspricht nicht der tatsächlichen Marktlage. Preissenkungen in dieser Massivität sind alles andere als gerechtfertigt. Alle müssen einen Beitrag leisten, um die heimische Landwirtschaft zu stärken. Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Discounter und des Lebensmitteleinzelhandels.“
AbL: Deutschland blockiert positive Ansätze der EU
„Es ist absolut nachvollziehbar, dass Bäuerinnen und Bauern jetzt protestieren“, erklärt Ottmar Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender in Niedersachsen. „Die Politik ist bislang dem Deutschen Bauernverband gefolgt und hat sich gegen notwendige Marktrahmenbedingungen gestellt. Das ist fatal, denn wir Bäuerinnen und Bauern haben mit den Verbraucher:innen gemeinsam, dass wir eine extrem schwache Stellung in der Wertschöpfungskette haben. Das sind die jüngsten Ergebnisse der Monopolkommission. Wenn die Politik diese Marktsituation einfach nur abwartet, dann ist sie dafür verantwortlich, dass wieder viele Höfe aufgeben werden. Wir brauchen verpflichtende Verträge vor Lieferung für Milch und auch alle anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Menge, Preise, Laufzeit und Qualitäten müssen vor Lieferung festgelegt werden, wie es alle Unternehmen in jedem anderen Wirtschaftszweig auch machen. Deutschland blockiert derzeit noch positive Ansätze der EU“, so Ilchmann.
Und Claudia Gerster, AbL-Bundesvorsitzende, führt weiter aus: „Wir bekommen immer mehr Auflagen und Anforderungen, die uns mehr Geld kosten. Gleichzeitig sinken die Preise, das ist absurd. Die Vertragspflicht muss gut ausgestaltet sein, um zu wirken. Das heißt, Genossenschaften sind mit einzubeziehen, damit auch die Genossenschaften mit konzernähnlichen Strukturen erfasst werden. Während Genossenschaften wie Arla und DMK Verträge verhindern wollen, hat die genossenschaftliche Molkerei Allgäu Milch Käse erst kürzlich geäußert, dass gut ausgestaltete Verträge jetzt hilfreich und zielführend wären. Dass Bundesminister Rainer jetzt veraltete Konzepte wie Exportstrategie aus der Mottenkiste holt, empört uns. Das nutzt ausschließlich exportorientierten Molkereien. Sie brauchen billige Milch, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Im kommenden Jahr will die EU die UTP-Richtlinie überarbeiten. Wir fordern, dass ein Gebot der Kostendeckung eingeführt wird, damit die Wertevernichtung auf unseren Höfen wirksam verboten wird.“
