Anlässlich der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin fordert der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Florian Schöne einen Kurswechsel in der EU-Agrarpolitik und begrüßt den heutigen WHES-Protest als wichtiges Signal. Bereits im Vorfeld der Sonder-AMK hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) ein Umschichte der GAP-Gelder zugunsten von mehr Nachhaltigkeit resp. Bio gefordert.
Florian Schöne sagt: „Die Agrarministerinnen und Agrarminister müssen sich bei ihrer Sonderkonferenz unmissverständlich für eine zielgerichtete Verwendung von Milliarden öffentlicher Steuergelder im Sinne von Natur und Gesellschaft positionieren. Denn ein Kurswechsel in der EU-Agrarförderung ist überfällig: Pauschale, ungerechte und ineffiziente Prämien nach Flächengröße sind nicht länger zu rechtfertigen – weder gegenüber den Steuerzahler*innen noch gegenüber Landwirtschaftsbetrieben, die bereits heute verantwortungsvoll wirtschaften.“
Anstatt Umweltstandards in der Agrarförderung sukzessive aufzuweichen, müssten wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Artenvielfalt, Klimaschutz und Tierwohl deutlich ausgebaut und die entsprechenden Budgets angehoben werden. „Die vollständige Umwidmung der pauschalen Flächenprämien ist zudem eine Kernempfehlung des breit getragenen Konsenses der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Die Empfehlungen der ZKL haben an Aktualität nichts eingebüßt. Im Gegenteil: Biodiversitäts- und Klimakrise schreiten rapide voran und gefährden die natürlichen Produktionsgrundlagen der Landwirtschaft. Der heutige Protest des „Wir haben es satt!“-Bündnisses sendet daher das wichtige Signal: Die Agrarminister*innen sind jetzt in der Verantwortung, die Neugestaltung einer zukunftsfähigen EU-Agrarförderung nach 2027 konsequent zu unterstützen und endlich verlässliche Einkommensperspektiven für die Gemeinwohlleistungen der Betriebe zu schaffen“, so Schöne.
BÖLW: Bio ist der Schlüssel zu langfristiger Ernährungssicherheit
Der BÖLW fordert die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Bundesländer auf, sich auf ihrer Sonder-Agrarministerkonferenz für eine GAP-Förderung auszusprechen, die die Landwirtschaft nachhaltig und damit in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens resilient aufstellt.
Thomas Lang, Vorstand Landwirtschaft des Bio-Spitzenverbands, erklärt: „Die Länderminister der Union und der Grünen sind sich einig, dass auch künftig ein eigenes Budget für die Agrarpolitik gebraucht wird, mit dem Umweltleistungen der Betriebe besser als bisher honoriert werden. Bei absehbar weniger Geld im Gesamttopf für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist es umso wichtiger, die Mittel in die tatsächlich notwendigen Leistungen auf Ackern, Weiden und in den Ställen zu investieren. Nachhaltig zu wirtschaften, muss einfacher werden, erklärt Thomas Lang, BÖLW-Vorstand Landwirtschaft, mit Verweis auf das vom BÖLW vorgelegte GAP-Förderungsmodell.
Bio ist laut Lang der einzige kontrollierte Nachhaltigkeitsstandard für die Lebensmittelwirtschaft in der Europäischen Union. Die Länder, der Bund und die EU müssten die Leistungen für Bio-Betriebe und für Betriebe, die auf Bio umstellen wollen, deutlich verbessern. Ein Zuschlag von 20 Prozent auf Direktzahlungen zur Finanzierung von Umwelt- und Gemeinwohlleistungen wie im Antrag der unionsgeführten Länder gefordert, gehe in die richtige Richtung. „Doch wer mehr Unterstützung aus Brüssel dafür fordert, muss auch bereit sein, im eigenen Haushalt die notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Zeit drängt! Den Äckern fehlt Wasser, den Bienen die Blüten und den Vögeln die Insekten. Für eine sichere Ernährung müssen jetzt dringend die Weichen für ein zukunftsfähiges System gestellt werden. Die neue GAP braucht eine klare, nach vorne gerichtete Stimme Deutschlands auf der Basis des European Green Deal“, so Lang.
