EMB: Effektive Kriseninstrumente und bessere Marktstellung in der GAP verankern!

Das European Milk Board (EMB) fordert die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft, die Europäischen Mitgliedsstaaten und die Kommission auf, die für die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik „zentrale GAP-Reformwoche“ zu nutzen und effektive Kriseninstrumente und eine bessere Marktstellung der Erzeugerinnen und Erzeuger in der GAP zu verankern. Heute und morgen kommen die AgrarministerInnen der Europäischen Union im Agrarrat zusammen, um weiter die Position zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu diskutieren. Am Mittwoch verhandeln Rat und Europäisches Parlament im Trilog über Kriseninstrumente und Wettbewerbsregeln in der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der GAP. Am Freitag kommt es zum „Supertrilog“ bei dem alle drei GAP-Dossiers zwischen Rat und Parlament verhandelt werden. Das European Milk Board fordert, diese Woche zu nutzen, um die Landwirtschaft und den Milchsektor krisenfester und fairer zu machen. Die Vorsitzende Sieta van Keimpema dazu: „Der Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Reform der GMO beinhaltet zukunftsweisende Änderungen, die es nun gesetzlich zu verankern gilt“. Im Einzelnen bedeutet dies, dass die MilcherzeugerInnen aus 16 europäischen Ländern:

• vom Rat erwarten, dass er sich zu Wochenbeginn in Vorbereitung der Triloge mit den sinnvollen Änderungen des Parlaments und den dazu gelieferten, schlüssigen Erklärungen und Begründungen ernsthaft und umfassend befasst. Ein besonderes Augenmerk gilt der Produktionsreduktion in Krisenzeiten (Parlamentsstandpunkt Art. 219a & 219b), Krisenprävention, -monitoring und -management (u.a. Art. 1, 1a, 218b, 222, 222a) der Marktbeobachtungsstelle (Art. 218a) und der umfänglichen Transparenz in Sachen Intervention (Art. 16);
• das Verhandlungsteam des Parlaments darin unterstützen, in Trilog und „Supertrilog“ stark und geeint für seine gute Position einzutreten;
• auf die Kommission zählen, in den Trilogen im Sinne der LandwirtInnen und einer rundum nachhaltigen Zukunft der Lebensmittelproduktion zu vermitteln.

Die Forderungen nach einer ambitionierten Reform der GMO ist vielen Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung und Landwirtschaft ein zentrales Anliegen. Beispielsweise hatten sich zum letzten Trilog am 3. März zahlreiche Organisationen in einem gemeinsamen Brief dafür ausgesprochen die GAP-Reform zu nutzen, die Landwirtschaft fair und zukunftssicher zu machen. Auch im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie wird nach Ansicht des EMB deutlich, wie essenziell eine zuverlässige Lebensmittelproduktion ist und dass man alles daransetzen muss, die Nahrungsmittelsicherheit zu erhalten und auszubauen. Eine unsichere Zukunft der ErzeugerInnen setze auch die Ernährungssicherheit in der EU aufs Spiel.